BFG RV/7100849/2015

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache von Frau ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 23.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2003, die Beschwerde vom 23.12.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer 2004, die Beschwerde vom 19.05.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 06.05.2014 betreffend Einkommensteuer 2013 zu Steuernummer ***Bf1-StNr.*** beschlossen: I. Die Beschwerden werden gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO iVm § 278 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang / festgestellter Sachverhalt: Das Finanzamt Wien 1/23 erließ die im Spruch bezeichneten Einkommensteuerbescheide und setzte die Einkommensteuern fest. Dagegen erhob die Bf jeweils Beschwerde. Am 06.05.2014 (betreffend die Einkommensteuer 2003 und Einkommensteuer 2004) sowie am 18.06.2014 (betreffend Einkommensteuer 2013) erließ das Finanzamt Beschwerdevorentscheidungen. Auf Grund der Vorlageanträge vom 19.05.2014 (Einkommensteuer 2003 und 2004) sowie vom 20.07.2014 (Einkommensteuer 2013) legte das Finanzamt die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Mit Schreiben vom 26.04.2024 erteilte die Bf ihre Zustimmung zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch das Finanzamt (nunmehr Finanzamt Österreich). Mit Beschluss vom 05.06.2024 leitete das Bundesfinanzgericht die Zustimmungserklärung der Bf zur Aufhebung der angefochtenen Bescheide an das Finanzamt Österreich weiter und räumte hierfür eine Frist von 3 Monaten ab Zustellung dieses Beschlusses ein. Mit Schreiben vom 16.07.2024 verständigte das Finanzamt das Bundesfinanzgericht davon, die angefochtenen Bescheide aufgehoben und neue Bescheide betreffend Einkommensteuer 2003, Einkommensteuer 2004 und Einkommensteuer 2013 erlassen zu haben. Das Finanzamt ließ dem Bundesfinanzgericht überdies Ablichtungen sowohl des auf § 300 Abs 1 BAO gestützten Aufhebungsbescheides als auch der neuen Sachbescheide (allesamt vom 12.07.2024) zukommen. Dem Beschwerdebegehren der Bf wurde damit Rechnung getragen. 2. Beweiswürdigung: Die getroffenen Sachverhaltsfeststellungen sind allesamt aktenkundig und unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung: 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Gegenstandsloserklärung): Gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO ist die Bescheidbeschwerde mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§278) als gegenstandslos zu erklären, wenn dem Beschwerdebegehren Rechnung getragen wird in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheides. Gemäß § 300 Abs 1 dritter Satz BAO können Abgabenbehörden beim Bundesfinanzgericht mit Bescheidbeschwerde angefochtene Bescheide, wenn sich ihr Spruch als nicht richtig erweist, aufheben. Dies kann gemäß lit. a unter der Voraussetzung erfolgen, dass die beschwerdeführende Partei einer solchen Aufhebung gegenüber dem Verwaltungsgericht ausdrücklich zustimmt und dass gemäß lit. b das BFG in der Folge unter Weiterleitung der Zustimmungserklärung mit Beschluss der Behörde eine Frist zur Aufhebung setzt. Gemäß § 300 Abs 3 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Gemäß § 300 Abs 5 BAO lebt die Entscheidungspflicht des § 291 durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen. Mit auf § 300 Abs 1 BAO gestützten Bescheiden hob das Finanzamt - nach Zustimmung durch die Bf und innerhalb der vom Bundesfinanzgericht beschlussmäßig eingeräumten Frist - die angefochtenen Bescheide auf. Zudem erließ das Finanzamt - dem Verbindungsgebot des § 300 Abs 3 BAO entsprechend - neue Sachbescheide. Bei den neuen Sachbescheiden handelt es sich um an die Stelle der angefochtenen Bescheide tretende Bescheide im Sinne des § 261 Abs 1 lit a BAO (vgl Ritz/Koran, BAO7 § 300 Rz 13). Da damit dem Beschwerdebegehren der Bf Rechnung getragen wurde, waren die Beschwerden, die gemäß § 253 BAO auch als gegen die neuen Sachbescheide gerichtet gelten, gemäß § 261 Abs 1 lit a BAO beschlussmäßig als gegenstandslos zu erklären. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Unzulässigkeit einer Revision): Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Gegenstandsloserklärung ergibt sich schon aus dem Gesetzestext, sodass eine Revision nicht zulässig ist. Graz, am 25. Juli 2024