…als Zahlung zur Erlangung einer Gegenleistung im Sinne des Wissenszuganges für den Unternehmenspartner zu werten. Hinsichtlich der Aufwendungen für Patentanmeldungen sei folgendes auszuführen: Als Grundsatz gelte, dass Forschung und experimentelle Entwicklung aus Tätigkeiten besteht, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des Produktes oder Verfahrens…

…FuE-Tätigkeiten und können entsprechend nicht als Bestandteil eines FuE Projekts betrachtet werden. […] Tabellen 2.3 Abgrenzung zwischen FuE, Innovationen und anderen wirtschaftlichen Aktivitäten | Gegenstand | Einordnung | Bemerkungen | […] | […] | […] | Patent- und Lizenzarbeiten | Ausschließen | Alle…

…Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber über Weiterentwicklungen und Verbesserungen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Dem Lizenzgeber steht an diesen Weiterentwicklungen und Verbesserungen eine nicht-ausschließliche Lizenz zu. (5) Der Lizenznehmer trägt die laufenden Kosten der Aufrechterhaltung der unter Punkt I. angeführten Patente. X. Geheimhaltung …

…hat aufgrund eines 1997/98 stattgefundenen Gesprächs mit Dr. P., das er anlässlich der Krankenbehandlung einer Verwandten geführt hat, die Idee gehabt, einen Venenstripper zu entwickeln bzw. zu verbessern. Er hat sodann über mehrere Jahre in unterschiedlicher Intensität an diesem Projekt bis zur Patentreife gearbeitet…

…Der Patentinhaber Bf. müsste - zur Verbesserung der eigenen steuerlichen Situation - den Lizenzvertrag mit der BFTT UU GmbH kündigen und einen neuen Lizenzvertrag mit dem Produzenten in TW abschließen. Somit wäre die Verwertung - nach der Interpretation der Finanzverwaltung - in TW gegeben, wo auch der Patentschutz aufrecht…

…2023 - vom Inhalt vorgenannter Stellungnahme in Kenntnis gesetzte Bf. tritt im Vorlageantrag vom 6.7.2023 der Ansicht der FFG mit dem Argument, wonach sowohl einer Patenterteilung als auch einer Forschungsprämie idente Rechtsgrundlagen anheimgestellt sind, entgegen. 2. Beweiswürdigung Der unter Punkt 1 dargestellte Sachverhalt ist…

…liege Liebhaberei vor. Das Finanzamt hat bei dieser Beurteilung allerdings dem Bemühen zur Verbesserung der Ertragslage keine ausreichende Beachtung geschenkt. Das Jahr 2004 ist das erste Jahr nach Ablauf des Anlaufzeitraumes. Ing. B**** T**** war Inhaber eines österreichischen Patents (PatNr y****) sowie Europapatents (PatNr x*…

…Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen (zB Rationalisierungsmaßnahmen): In der Beschwerdeschrift wurde dargelegt, dass durch private Mittel die Bankverbindlichkeiten von anfänglich rund EUR Betrag_13,-- auf rund EUR Betrag_14,- gedrückt werden konnten. Nach Ansicht der Abgabenbehörde gehört das Bemühen um einen Zinsabbau…

…ZZ: Diese Technologie bzw. das Patent dazu sei im Jahr 2008 von Gesellschafter-Geschäftsführer AA aus der Konkursmasse LLL herausgekauft worden und befinde sich seitdem in seinem Besitz. Es gebe eine mündliche Vereinbarung zwischen AA und Bf. über die Verwertung des Lizenzrechtes zu dieser Technologie…

…nämlich den Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage, zu (vgl. VwGH 23.2.2005, 2002/14/0024; VwGH 22.1.2004, 98/14/0003; VwGH 7.10.2003, 99/15/0209). Die Judikatur (VwGH 14.04.1993, 90/13/0212) versteht darunter "feststellbare Bemühungen eines Wirtschaftstreibenden…

…Forschungsschwerpunkt ist eine Zusammenfassung von Forschungsprojekten oder laufenden Arbeiten im Bereich der Forschung und experimentellen Entwicklung, die inhaltlich einem übergeordneten Thema zugeordnet werden können. Als Grundsatz gilt, dass Forschung und experimentelle Entwicklung (Z 1) aus Tätigkeiten besteht, deren primäres Ziel die weitere technische Verbesserung des…

…Dezember 2025 übermittelte der Bf. seinen Lebenslauf, eine Übersicht laufender und abgeschlossener Forschungs- und Entwicklungsprojekte einschließlich öffentlicher Fördervorhaben sowie Nachweise relevanter Publikationen und Patentanmeldungen mit Bezug auf Effizienzsteigerung, Zuverlässigkeit und Innovation in der Ladeinfrastruktur. Mit Vorlagebericht vom 17. Februar 2026 legte die belangte Behörde die…

…Es sei eine Patentanmeldung (Geschäftszahl: ***28***) erfolgt. Das vor wenigen Tagen eingegangene Recherchenergebnis belege prinzipiell eine tatsächliche Neuheit, auch wenn der Weg zur Entkräftung der Gegenhaltungen zur Erteilung noch lang sei. Ziel der Neuentwicklung sei eine dramatische qualitative ***15*** Verbesserung und Kostensenkung bezüglich der ***29…

…weiter. Dabei handle es sich meistens um kunden- oder produktspezifisches Fachwissen, das einem allgemein ausgebildeten Fachmann vielleicht nicht bekannt sei, welches erst mit dem Produktverkauf öffentlich oder deshalb aus strategischen Gründen im Vorfeld patentiert werde. Dass der Beschwerdeführerin seine Projekte in ähnlicher Weise abarbeite, werde…

…aus Patentierungen in verschiedenen Ländern sowie aus Reisespesen (Bemühungen, neue Produzenten zu finden). 2. Einkünfte aus selbständiger Arbeit - schriftstellerische Tätigkeit Der Bf., der seit dem Jahr 2000 Pensionseinkünfte von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft bezieht, hat im Jahr 2012 erstmals (negative) Einkünfte aus einer schriftstellerischen…

…ob der mit der Erfindung bezweckte Erfolg - ihre Nutzbarmachung durch Lizenzvergabe oder dergleichen - überhaupt jemals eintritt. Der Zeitraum vom Beginn der Erfindertätigkeit bis zu einer etwaigen wirtschaftlichen Nutzung kann sich über viele Jahre erstrecken. Schon allein das Patenterteilungsverfahren, dessen Ausgang der Erfinder häufig abwarten muss…

…für bestehende Patente) einer Rechtsposition, die es der Bf. erlaubt, ihre Forschungsergebnisse (durch Lizenzvergaben) zu verwerten. Diese Aufwendungen dienen wie in Anhang I Teil A der Forschungsprämienverordnung definiert, nicht der Forschung und experimentellen Entwicklung, weil deren primäres Ziel nicht die weitere technische Verbesserung des Produktes…

…§ 2 Abs. 1 LVO angeführten Forderungen (sowie für sie anwendbar) erfüllt, insbesondere wurden wiederholt Bemühungen zur Verbesserung der Ertragslage durch strukturverbessernde Maßnahmen unternommen. Aus diesem Grund wird im Auftrag und in Vollmacht der Beschwerdeführerin beantragt, das Vorliegen einer Einkunftsquelle gem. § 2 Abs. 3 EStG auch…

…die Ertragslage zu verbessern. Es kommt auf die Ernsthaftigkeit und Nachhaltigkeit der Verfolgung der im § 1 Abs. 1 LVO beschriebenen Absicht ohne Rücksicht auf ihren tatsächlichen Erfolg an (vgl. neuerlich VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0069, mwN). Stellt sich bei einer Tätigkeit nach…

…lange das Hauptziel der Entwicklung und Produktion von Prototypen die weitere Verbesserung von Produkten oder Prozessen sei. Aus der beispielhaften Darstellung der Entwicklung eines Schmiedeteiles in der Berufung gehe hervor, dass die Vorentwicklung eines Bauteiles auf Grund der Anforderungen der Kunden vor dessen Serienfertigung erforderlich…