…2. ***Bf2***., ***Bf1-Adr*** Entscheidungsträger: A. ***Bf***, schuldig erkannt, es haben im Bereich des damaligen Finanzamtes Innsbruck I. A. ***Bf*** als Geschäftsführer und Entscheidungsträger des Zweitbeschuldigten Verbandes ***Bf2***. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (§ 119, 123 BAO iVm § 42 EStG 1988 iVm …

…Kontrollen gemäß Art 308 Abs 1 UZK-IA durchführt, hat der zugelassene Empfänger die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen. Der Mitarbeiter des Verbandes konnte jedoch nicht einmal eruieren, ob die am 02.07.2019 transportierten Waren…

…der Monate 11/2017, 11/2018 und 1/2019 für die Bf. 2 eine konkludente Selbstanzeige vor. Demnach ist für diese dem Bf. 1 als ihrem Gf. angelasteten Finanzordnungswidrigkeiten keine Verbandsverantwortlichkeit der Bf. 2 gegeben. Für den Bf. 1 liegt mangels Täternennung nach § 29 Abs…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes jeweils vom 12. Februar 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde…

…Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 6. November 2020, Zahl: 9200, FV-001 096 181, wurde die ***Bf1*** als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG a) am…

…-002, -003, in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf2**, dieser auch als Vertreter des belangten Verbandes, seines Verteidiger, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde von Herrn ***Bf2** wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates - soweit es ihn betrifft - aufgehoben und das nunmehr beim…

…Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist. Hinsichtlich der Ausmessung der über den Verband zu verhängenden Geldbuße sind gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG die Bestimmungen des …

…wurde die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen, als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG die Warensendung T1 MRN 17CH00000191081126 (Speditionsauftrag Nr…

…Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 und 2 VbVG verantwortlich und werde hiefür nach § 34 Abs 3 FinStrG mit einer Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 300.000,-- bestraft. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von €…

…Abgabenanspruch in Höhe von EUR 180.482,47 (strafbestimmender Wertbetrag EUR 176.943,60) dem Grunde nach überhaupt vorliegt wurde ZU KEINEM ZEITPUNKT im bisherigen Finanzstrafverfahren von Amts wegen ermittelt. Dahingehend liegt auch zu keinem Zeitpunkt, weder vom belangten Verband, noch von Frau Mag. A…

…somit am 15. Mai 2013 und endete mit Ablauf des 15. Mai 2018. Aufgrund der Vernehmung der Beschuldigten als Geschäftsführerin des belangten Verbandes als Verdächtige vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde am 13. Februar 2018 wurde gegen beide Beschuldigte eine Verfolgungshandlung gesetzt, die die Verfolgungsverjährung…

…lit. a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 10.1.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28.10.2019…

…A, geb. xxxx , Geschäftsführer, whft . XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FNb , XXX, als belangten Verband, beide vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margrit Swozil , Rechtsanwälte, Hubert-Sattler-Gasse 10, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit …

…Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerden…

…A, geb. xxxx, Geschäftsführer, whft. XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FN1, XXY, als belangten Verband, beide wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG, Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg, StrNrn. 072…

…Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 7. Oktober 2025, wurden Herr ***Bf2*** (**FV-1**) und die ***Bf1*** (**FV-2**) als belangter Verband schuldig erkannt, "***Bf2*** ist schuldig, er ist vorsätzlich als Geschäftsführer der ***Bf1*** und somit als abgabenbehördlich für die Einhaltung der Meldepflicht gemäß § 5 WiEReG verantwortlicher…

… 33 Abs 2 lit a FinStrG begangen hat. Die ***Bf2*** wurde hiefür nach § 33 Abs 5 FinStrG zu einer Verbandsgeldbuße iHv € 13.000,00 verurteilt. Gem § 185 FinStrG wurden die Kosten des Strafverfahrens mit € 500,00 festgesetzt. Bei der Strafbemessung wurden vom erkennenden…

…zugeteilt. II. Über die Beschwerde wurde erwogen 1. Festgestellter Sachverhalt Mit Erkenntnis des damaligen Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten als Finanzstrafbehörde vom 13. Februar 2020 wurde die ***Bf*** als belangter Verband gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG für das Finanzvergehen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit…

…die Strafe an diese neuen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst werden. Es wurde daher beantragt, die Strafe auf € 6.000,00 bzw. die Verbandsgeldbuße auf € 2.100,00, sodass sich (insgesamt) eine Mindeststrafe von annähernd 10 % des Strafrahmens) ergäbe, herabzusetzen. Sachverhalt: Mit zwischen der Bf…

…xxxb, Fachärztin für Innere Medizin, beide whft. XXXAB, 3. C-GmbH, FNc, XXXC, als belangter Verband, alle vertreten durch TPA Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, Praterstraße 62-64, 1020 Wien, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…