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BFG RV/7101050/2012Schätzung eines Chinarestaurants
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2019Teil 1/2

…4 BAO erforderlich machen: Schlussbesprechung Die Schlussbesprechung entfiel. Weder der Abgabepflichtige noch sein steuerlicher Vertreter sind zur Schlussbesprechung erschienen. Bescheide Das Finanzamt erließ folgende Bescheide mit Datum 1.8.2011 nach Abschluss der Außenprüfung: Umsatzsteuerbescheid 2009 [Grafik] [Grafik] Einkommensteuerbescheid 2009 [Grafik] [Grafik] Umsatzsteuerbescheid 2010 [Grafik…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…gegen das Erkenntnis des Spruchsenates eingebracht hat, hat nach Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung die Vertretungsvollmacht zurückgelegt. Die von der Vorsitzenden eingeräumte Frist zur Erklärung, ob steuerliche Vertreter von der Verschwiegenheit entbunden werden, wurde auf Fristverlängerungsansuchen hin verlängert, jedoch erfolgte keine Entbindung von Zeugen…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…wurde im Verlauf der Prüfung und anlässlich mehrerer telefonischer Kontakte nach der Prüfung niemals behauptet, dass es allgemeine Geschäftsbedingungen gebe und dass diese Bestandteil der Verträge seien, anlässlich einer persönlichen Fallbesprechung am Finanzamt am 16.11.2015 mit dem Geschäftsführer der Abgabepflichtigen, deren steuerlicher Vertreter…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…korrekte Qualifizierung der Einzelleistungen in Bezug auf die Behandlung als Bauleistung hätte seit 2002 das geprüfte Unternehmen vornehmen müssen. i. Die Möglichkeit der Rechnungsberichtigung hätte – wie der steuerliche Vertreter richtig ausführe – spätestens nach der Feststellung der Vor-BP lückenlos vorgenommen werden können. j. Tatsache sei…

BFG RV/7101787/2021Haftung der Obfrau eines Vereines - schuldhafte Pflichtverletzung bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2021

…pädagogischen Tätigkeiten nach außen. Die Bf. war daher zu den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkten (= jeweilige Fälligkeitstage der hier relevanten lohnabhängigen Abgaben) zweifelsfrei die für die Abgabenentrichtung verantwortliche gesetzliche Vertreterin des Vereines und hat sich zur Erfüllung der steuerlichen Verpflichtungen mehrerer Erfüllungsgehilfen (Kassier des Vereines, Lohnverrechnung, Buchhaltung…

BFG RV/2101657/2015Versandhandelsregelung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2018

…deutschen Steuerbehörde bei Hr. B sichergestellt wurden. Das Finanzamt erließ daraufhin die strittigen Umsatzsteuer-Bescheide 2009 und 2010 und setzte die Umsatzsteuer 1-11/2011 anhand der festgestellten Umsätze fest. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen aus, dass der Bf…

BFG RV/7300049/2024Aufhebung wegen gerichtlicher Zuständigkeit, da nach Ansicht des Senates Abgabenhinterziehungen vorliegen - verfahrensleitende Verfügung; bei behaupteter konkludenter Selbstanzeige wurde keine Täternennung des Beschuldigten vorgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2024Teil 3/3

…auch diesem Schriftsatz nochmals dem Spruchsenat vorgelegt wird. Beilage 1: Schriftsatz vom 05.09.2023 zu GZ ***2*** 2. Unterschriebene Umsatzsteuervoranmeldungen: Der steuerliche Vertreter hat dem Amt für Betrugsbekämpfung als auch dem zuständigen Spruchsenat bereits zur Kenntnis gebracht, dass das interne Organisationshandbuch der Steuerberatungskanzlei verlangt…

BFG RV/7105069/2014Besteuerung von zwei Einkunftsquellen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2015

…Österreich aufgehalten habe, da in seinen Verantwortungsbereich auch die Schweiz, Tschechien und die Slowakei gefallen seien. Aufgrund dieser Stellungnahme wurde der Bf. mit Vorhalt vom 15. Februar 2010 zu folgenden Punkten befragt, die von diesem lt. Übersetzung durch den steuerlichen Vertreter am 27. April 2010…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…offensichtlich ohne weitere Vermerke oder weitere Hinweise auf die Form der Zustellung in das Posteingangsfach der Assistentin des Geschäftsführers gelegt werden. Dass der Irrtum beim Festhalten des Zustelldatums dem Geschäftsführer und in weiterer Folge dem steuerlichen Vertreter nicht aufgefallen ist, wird hier auch dadurch begünstigt…

BFG RV/7104912/2017Energieabgabenvergütung für Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft öffentlichen Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024Teil 1/2

…18.4.2017 (zugestellt 25.4.2017) wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide als unbegründet abgewiesen. Zu den Einwendungen des steuerlichen Vertreters betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens führte das Finanzamt aus: Ad Verjährung Das Finanzamt zitierte für die Verjährung relevante Bestimmungen der BAO und § 1 Abs…

BFG RV/7102878/2021Geschäftsführerhaftung und Einwendungen gegen die Abgabenfestsetzungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2022Teil 1/2

…einen Schaden dar, welcher dem Abgabengläubiger bei Gesamtbetrachtung der Abgabenschulden mehrerer Abgabenschuldner entstanden ist, sondern der Tatbestand des § 9 BAO stellt darauf ab, dass Abgabenschulden eines Abgabepflichtigen nicht eingebracht werden können. Als Geschäftsführer der Primärschuldnerin war der Beschwerdeführer ihr Vertreter. Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…in ***43*** als im anzeigegegenständlichen Zeitraum mit der steuerlichen Betreuung der ***1*** betrauter Director der ***46*** Vorsorglich erstattet die ***Bf1***, FN ***44*** ***45***, im Hinblick auf das Verbandsverantwortlichkeitsgesetz Selbstanzeige iSd § 29 FinStrG. Vorsorglich erstattet auch die ***46***, ***47***, als steuerlicher Vertreter der ***1*** im Hinblick…

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

…11*** aus ***18*** habe es keinerlei Geschäftsbeziehung gegeben. Die steuerliche Vertreterin habe mit dem Geschäftsführer der Firma ***11*** aus ***18*** Kontakt aufnehmen können und dieser habe auch eine Rechnung in Höhe von € 60.000,00 übermittelt, welche an eine andere Firma adressiert gewesen sei…

BFG RV/2300009/2018Abgabenhinterziehung, Versandhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…deutschen Steuerbehörde bei Hrn. B sichergestellt wurden. Das Finanzamt erließ daraufhin die strittigen Umsatzsteuer-Bescheide 2009 und 2010 und setzte die Umsatzsteuer 1-11/2011 anhand der festgestellten Umsätze fest. ln der dagegen erhobenen Beschwerde führte der steuerliche Vertreter im Wesentlichen aus, dass der Bf…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…somit nicht im Verantwortungsbereich der Richterin gelegen gewesen. Die Mitteilung an den steuerlichen Vertreter, dass eine Verschiebung des Senatstermines nach hinten leider aus organisatorischen und terminlichen Gründen (Verfügbarkeit der Senatsmitglieder) nicht möglich sei, habe die Richterin im Auftrag der Senatsvorsitzenden dem steuerlichen Vertreter der BF…

BFG RV/3100966/2014Anforderungen an ein Gutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2014

…Sinne des § 108c Abs. 2 Z 1 EStG 1988 vorliegen. Dazu muss der Steuerpflichtige oder sein steuerlicher Vertreter ein Jahresgutachten bei der FFG im Wege von FinanzOnline anfordern. In diesem ist die gesamte bemessungsgrundlagenrelevante Forschungstätigkeit des Wirtschaftsjahres, für das die Forschungsprämie beantragt wird, nach Forschungsprojekten…

BFG RV/2100884/2020Antrag auf Wiederaufnahme - keine neuen Tatsachen / Beweismittel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…getroffenen Feststellungen seien eine Folgewirkung dieser Erhebungen. Soweit eine Verletzung des Parteiengehörs gerügt werde, sei zu entgegnen, dass während der Außenprüfung mehrfach Besprechungen mit dem steuerlichen Vertreter stattgefunden hätten. Dem Beschwerdeeinwand, ***X*** habe keine Einsicht in die Unterlagen der ***A GmbH*** erhalten, sei zu entgegnen…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…auf Erstattung der entrichteten Kapitalertragsteuer in seiner eigenen Einkommensteuererklärung natürlich ohne steuerliche Auswirkung geblieben wäre, da seine Einkünfte, im Vergleich zu den Einkünften seiner Mutter, (viel) zu hoch waren. Dieser Umstand war dem Vertreter von Anfang an klar und spielte möglicherweise bei der gewählten Vorgehensweise…

BFG RV/7200063/2018Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2020Teil 3/4

…Form" gesprochen wird, es also klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht wird, dass es im Verantwortungsbereich der Kommanditgesellschaft (vertreten durch den Beschwerdeführer als Geschäftsführer) gelegen ist, dass dieses Carnet TIR an einen Fahrer des Unternehmens von F G mitgegeben worden ist. Daraus lässt sich zumindest…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…Geschäftsführer. Bei der XY-Steuerberatung-GmbH fand eine die Jahre 2012 bis 2015 umfassende Lohnabgabenprüfung statt. Dabei traf die Prüferin die hier strittige Feststellung, Frau B stehe in einem steuerlichen Dienstverhältnis zur XY-Steuerberatung-GmbH. Im Prüfungsbericht vom 11.8.2016 wurde dies damit begründet…