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BFG RV/7104091/2024Vertreterpauschale - Beweiswürdigung: keine nahezu ausschließliche Vertretertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2025

…kamen Tätigkeiten wie bei einem Kunden freiwerdende Mitarbeiter an den nächsten Kunden weiterzuvermitteln, damit so eine möglichst durchgehende Beschäftigung der Mitarbeiter sichergestellt werden konnte, Stundenlisten von Mitarbeitern einzuholen und an die Buchhaltung weiterzuleiten, Verantwortung für Mitarbeiter (Erkundigungen einholen, warum Mitarbeiter nicht zum Dienst erschienen sind)…

BFG RV/2101233/2018Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2023Teil 1/2

…zu veranlassen und zu verantworten gewesen. Sie sei weder zeit- noch ortsgebunden gewesen. Selbstverständlich hätten sich aus der Art der Tätigkeit notwendige Aufenthalte in den Büroräumlichkeiten der Bf ergeben, etwa im Falle von Bewerbungsgesprächen mit neuen Mitarbeitern oder Besprechungen mit Lieferanten und Agenturen betreffend Werbung…

BFG RV/2100808/2017Dienstnehmereigenschaft (§ 47 Abs. 2 EStG) einer "Kanzleileiterin" einer Steuerberatungs-GmbH; von einer Steuerberatungs-GmbH an ihren geschäftsführenden Alleingesellschafter ausbezahlte Honorare, welche dieser für Tätigkeiten in deren operativem Bereich erhält, als Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020Teil 1/2

…zu veranlassen und zu verantworten. Frau B sei weder zeit- noch ortsgebunden. Selbstverständlich würden sich aus der Art der Tätigkeit notwendige Aufenthalte in den Büroräumlichkeiten der XY-Steuerberatung-GmbH ergeben, etwa im Falle von Bewerbungsgesprächen mit neuen Mitarbeitern oder Besprechungen mit Lieferanten und Agenturen betreffend…

BFG RV/7100023/2013Vertreterpauschale eines Supervisors Ground Oprations
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2014

…Sales Agenten vor Ort. Die operative Betreuung der Außenstationen vor Ort, die Passagierbetreuung und Kontaktpflege zu den Airport- und Handlingsagenten erfolge nunmehr unter seiner Verantwortung durch Mitarbeiter seiner Abteilung. Aufgrund dieser zwei Bestätigungen wurde die Dienstgeberin um eine aufklärende Darstellung ersucht. Darauf führte sie aus…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…Verfahrens zu führen, als übertrieben. Eine derartig strenge Auslegung des Zweifelsgrundsatzes würde letztendlich dazu führen, dass sich jeder Unternehmer von einer strafrechtlichen Verantwortung dadurch befreien könnte, indem er behauptet, die abgabenrechtliche Verantwortung an einen Mitarbeiter übertragen zu haben, selbst wenn dieser es, wie im gegenständlichen…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 2/2

…das hier verfahrensgegenständliche Fehlverhalten der LKW-Fahrer verhindert, ist das kein Versagen der Mitarbeiter des belangten Verbandes, sondern allenfalls ein fehlender Überwachungsmechanismus, der allerdings von Entscheidungsträgern des belangten Verbandes iSd § 2 Abs. 1 Z. 1 VbVG zu verantworten wäre. Eine entsprechende Prüfung war mangels Vorwurf…

BFG RV/1300019/2020Verzollungsumgehung durch Mitarbeiter eines Verbandes, kein Austausch von Vergehen von Mitarbeitern durch Vergehen von Entscheidungsträgern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.09.2023Teil 1/2

…Zutreffend ist, dass die Waren nicht von einem Mitarbeiter der ***Bf1*** in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht wurden. Dies erfolgte vielmehr durch Speditionsunternehmen, die die Transporte in eigener Verantwortung organisiert und durchgeführt haben. Ausweislich der durchgeführten Beweisaufnahme erschienen die Fahrer im Verzollungsbüro der ***Bf1***, erhielten…

BFG RV/2101103/2016Mitarbeiterbeteiligung - unterschiedliche Gewinnanteile bei stiller Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.06.2021

…Dies insofern, als die Vertragsparteien einen gemeinsamen Zweck unter gemeinsamer Verantwortung auf gemeinsame Rechnung ausüben." In Abwägung der Gesamtumstände handle es sich bei der stillen Beteiligung nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt um eine Erfolgsbeteiligung, welche im Rahmen der Einkünfte aus nsA zu erfassen sei (vgl…

BFG RV/7105804/2016Kein Vertreterpauschale für einen Mitarbeiter eines Pharmaunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…Finanzamt den Dienstvertrag, eine detaillierte Beschreibung des Aufgabengebietes und den Jahreslohnzettel. Laut Dienstvertrag umfasst das Aufgabengebiet des Bf als "Sales Direktor Hospital" ab 1.1.2014 die Verantwortung für die gesamte "Sales Abteilung Hospital" und Führung dieser Abteilung zur Erreichung von optimalen Marktanteilen, Umsätzen und…

BFG RV/2100182/2018Keine Steuerfreiheit für an MitarbeiterInnen eines Dialyseinstitutes ausbezahlte Gefahren- und Erschwerniszulagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2025

…des Raumes befindet sich eine Überwachungsstation mit Monitoren. Um sich vor Infektionen zu schützen (zB ansteckende Blutkrankheiten wie Hepatitis C und B) tragen die MitarbeiterInnen Schutzkleidung. Nach dem Ankommen der Patienten ist es die Aufgabe des diplomierten Krankenpflegepersonals, Zugänge zum Katheder freizulegen und die Leitungen…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…Die Zusatzqualifikation sei wichtig "zur Gesunderhaltung und zur persönlichen Burnout-Prophylaxe" und zugleich für die MitarbeiterInnen in der Führungsverantwortung der Bf. Mit Bescheid vom 16.10.2019 gab die belangte Behörde dem Wiederaufnahmeantrag der Bf für das Streitjahr statt. Am 16.10.2019 erließ die…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…branchenspezifische Tätigkeiten dem Auftraggeber zu melden. VI. Weisungsfreiheit: Der Auftragnehmer verpflichte sich gegenüber dem Auftraggeber nach Maßgabe und eigenen Mitteln und nach eigenem Plan in Auftrag gegebene Calls persönlich oder unter seiner persönlichen Verantwortung zu verrichten. Die Calls müssten in qualitativer Hinsicht den Anforderungen des…

BFG RV/2101422/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.); für Fachliteratur (Guinness World Records, etc.); für Arbeitsmittel (Dekoration, Globuli, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten oder Aufwendungen der privaten Lebensführung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…unterschiedlichen Akteure wird wertvolles Wissen gebündelt und bringt viele Vorteile für die pädagogische Arbeit in der Praxis mit sich." Die Einzelcoachings bei Frau ***10*** seien Fortbildungen und aufgrund der "hohen Verantwortung" im Aufgabenbereich der Bf "unerlässlich". Beratungsgespräche mit Eltern, Mitarbeitern und Erhaltern hätten "supervisorischen Charakter"…

BFG RV/3100062/2024Abgrenzung eines Bonussystems von der steuerbegünstigten Mitarbeitergewinnbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

… 253 BAO als gegen den neuen Sachbescheid vom 17.4.2023 gerichtet. Begründend führte er zusammengefasst aus, das Bonussystem seiner Arbeitgeberin stelle eine Mitarbeitergewinnbeteiligung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 35 EStG 1988 dar und erfülle alle gesetzlichen Voraussetzungen sowie die in den Lohnsteuerrichtlinien…

BFG RV/2100365/2009Aufhebung und Zurückverweisung im Zusammenhang mit ins Ausland entsendeten Mitarbeitern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.04.2015

…Entsendung der Mitarbeiter ein Dienstverhältnis zum ausländischen Gestellungsnehmer begründet worden sei und das österreichische Unternehmen als bezugauszahlende Stelle fungiert habe. Für die Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft ist von Bedeutung, inwieweit die erbrachte Leistung einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmenstätigkeit des Leistungsempfängers darstellt, welches Unternehmen Verantwortung und Risiken…

BFG RV/2101315/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Lebens- und Sozialberaterin, Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.), für Fachliteratur ("Spiritualität für Erzieherinnen", etc.), für Arbeitsmittel (Dekoration, Faschingsverkleidung, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 2/2

…Selbst nach § 34 EStG wären solche Kosten nicht abzugsfähig, da die von der Bf besuchten Gymnastikkurse weder nach Einzelverordnung noch unter der Verantwortung eines Arztes betrieben wurden (vgl Sächsisches FG 24.1.2011, 8 K 1403/09, zur Teilnahme an einer Rückenschule bzw an einer…

BFG RV/1300006/2018Keine Bestrafung des belangten Verbandes, da Mitarbeiter von Subunternehmen nicht als Mitarbeiter des auftragerteilenden belangten Verbandes zu sehen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022

… 36 Abs. 1 i.V.m. § 28a Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) durch Mitarbeiter des belangten Verbandes im Sinne des § 2 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) über die Beschwerden des Beschuldigten vom 23. August 2018 und des Amtsbeauftragten vom 21. August 2018 gegen das Erkenntnis des…

BFG RV/2101315/2019Kosten für Bildungsmaßnahmen (Lebens- und Sozialberaterin, Seminare für Mitarbeiterführung, Teambuilding, Stressmanagement, Burnoutprävention, Coaching, Supervision, Yogakurs, etc.), für Fachliteratur ("Spiritualität für Erzieherinnen", etc.), für Arbeitsmittel (Dekoration, Faschingsverkleidung, etc.) einer Kindergartenleiterin/-pädagogin Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022Teil 1/2

…unterschiedlichen Akteure wird wertvolles Wissen gebündelt und bringt viele Vorteile für die pädagogische Arbeit in der Praxis mit sich." Die Einzelcoachings bei Frau ***9*** seien Fortbildungen und aufgrund der "hohen Verantwortung" im Aufgabenbereich der Bf "unerlässlich". Beratungsgespräche mit Eltern, Mitarbeitern und Erhaltern hätten "supervisorischen Charakter"…

BFG RV/5101294/20171. Vertreterpauschale eines Sales Directors mit 9 Mitarbeitern 2. Pendlerpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…4.8.2016 beantworte der Bf das Ergänzungsersuchen. Er habe eine leitende Tätigkeit im Vertrieb und eine (fast) ausschließliche Tätigkeit Außendienst im Vertrieb von Kosmetikartikeln bei Friseuren, auch mit unterstellten Mitarbeitern. Kaufverträge werden ebenso abgeschlossen wie Bestellungen entgegengenommen. Es erfolge eine erfolgsorientierte Entlohnung durch Bonuszahlung…

BFG RV/7102342/2012Wettannahmeschalter ist nicht Wettterminal. Abgabe der Wette "aufgezeichnete Hunderennen" am Wettannahmeschalter gegenüber einem Mitarbeiter des Wettunternehmens verwirklicht § 57 Abs. 1 GSpG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2020Teil 2/4

…Verbot bestimmter Spielinhalte, Einsatz- und Gewinnlimits, Verbot parallel laufender Spiele, Abkühlungsphase, Mindestabstandsregelungen, Schulungskonzepte für Mitarbeiter"). Dies ergibt sich aus der Novelle BGBl. I Nr. 117 und 118/2016, die ein einheitliches Schutzalter von 18 Jahren festgelegt hat. Nach dem Glücksspielbericht 2014-2016 (S 8) fänden…