…während tatsächlich der Beschwerdeführer die Geschäfte geführt hat. Aufgrund der Summe der Ermittlungsergebnisse hat das FA die Existenz der LTD steuerrechtlich nicht anerkannt und den Beschwerdeführer als Veranstalter der Ausspielungen und somit als Steuerschuldner identifiziert. Daraufhin hat das FA gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) betreffend die…

…dass wie vom Tourismusverband gewünscht, dieser Beitrag seit dem Sportevent 2005 aus umsatzsteuerlichen Gründen mittels direkter Rechnungslegung der Hotels an den Tourismusverband erfolgen werde. In einem dazu von der Beschwerdeführerin am 4. Jänner 2013 an den Veranstalter, dem A, gerichteten Antwortschreiben mit dem Betreff "Unterstützung…

…Die ***BF***, im Folgenden kurz auch ***BF*** genannt, hat aufgrund einer gewerberechtlichen Bewilligung Pokerturniere und Poker Cashgames veranstaltet, für die sie betreffend die Zeiträume August 2016 bis Juni 2019 mögliche Bemessungsgrundlagen nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) bekannt gegeben hat. Die monatlich dafür anfallenden Glücksspielabgaben hat die…

…der Bf, der Veranstalter der Ausspielungen sei. Aufgrund des Verdachtes auf Abgabenhinterziehung in Zhg. mit Glücksspielabgaben wurde das Finanzamt seitens der Finanzstrafbehörde am 13.5.2016 mit diesbezüglich weiteren Erhebungen beauftragt und im Anschluss eine Betriebsprüfung eingeleitet und der Bf einvernommen: a) Bei seiner niederschriftlichen…

…Firma B und den Beleg der Zahlung der 400.0000 Euro an die Vorgängerfirma vorzulegen. Das geprüfte Unternehmen erstattete nachstehende Gegenäußerung: Tz 5: Seminarverein - Verrechnung Laut der Auskunft des Geschäftsführers seien vom geprüften Unternehmen Seminargebühren für ein von der Firma Seminarverein veranstaltetes Seminar eingehoben worden…

…Buffet betreibe, zu dem man ausschließlich über den Kassenbereich der Diskothek Zutritt erlange. Der dort stattfindende Verkauf von Speisen erfolge somit anlässlich einer steuerpflichtigen Veranstaltung (Publikumstanz). Für den Zeitraum 10/2008 (Betriebsbeginn) bis 3/2010 werde die Vergnügungssteuer anerkannt (Vorschreibung nach Angaben des Bf.), für…

…aus dem Grund unterlassen, da er der Ansicht gewesen sei, kein Unternehmer der Veranstaltung zu sein. Der Abgabenbehörde seien die Verhältnisse vor Ort seit Eröffnung des „A2“ 2008 bestens bekannt gewesen, dennoch habe sie erst 2011 im Zuge der Außenprüfung den Bf. auf die mögliche…

Verteidiger beantragt für die 3 Tage im Oktober 2008, für die bei einer gesamten Veranstaltungsdauer von 6 Tagen im Oktober 2008 ein Gesamtbetrag von Euro 453,03 bisher angesetzt wurde, einen geschätzten Abschlag von Euro 226,52 vorzunehmen. Es handle sich bei den 3 Tagen…

…der Spieler nicht beteiligt sei, dem Verfassungs- und Unionsrecht. Die Bf. als Veranstalterin von gewerblichem Kartenpokerspiel sei von ihrer finanziellen Belastung her gegenüber der Spielbankkonzessionärin im Nachteil und aus § 57 Abs. 6 Z 1 GSpG könne eine Ungleichbehandlung der Bf. gegenüber der Spielbankenkonzessionärin abgeleitet werden…

…Beweiserhebungen durch das Bundesfinanzgericht Beweis durch Bundesfinanzgericht wurde erhoben, - durch Einsicht in die elektronisch vorgelegten Teile der Finanzamtsakten und der Außenprüfungsunterlagen, - durch Einsicht in das Firmenbuch der Bf. FN ****x2****, - sowie durch Internetrecherche über die Veranstaltung der Bf. (**** dargestellt im Erkenntnis BFG 26.4.2019…

…nicht festzusetzen sei, geführt. Dem ist entgegenzuhalten, dass sich bereits die Abgabenbehörde zur Begründung ihrer Annahme der Zufallsabhängigkeit des von der Revisionswerberin veranstalteten Pokerturniers in der Spielart Texas Hold'em und der Entbehrlichkeit (weiterer) Sachverständigengutachten unter anderem auf die hg. Erkenntnisse vom 18. Dezember 1995…

…mit spezieller Untersuchung der Kosten, die der Spielbankkonzessionärin anfallen, gegenüber den Kosten der Bf. als Veranstalterin gewerblicher Pokerspiele: 8.1. Unionsrechtliches Vorbringen der Bf. zum Beihilfenverbot: Spielerschutzerwägungen würden eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt In der mündlichen…

… 1 Abs. 2 GSpG stellte der Glücksspielgesetzgeber klar, dass Poker ein Glücksspiel iSd Glücksspielgesetzes ist. (dazu ausführlich Punkt 7.2. dieses Erkenntnisses). Die Veranstalter von Kartenpokerspiel, wie die Bf., hatten - seit 1993 - keine glücksspielgesetzlichen, sondern gewerberechtliche Bewilligungen zum "Halten von erlaubten Spielen". Da nach der…

…zuständigkeitshalber von den Bezirksverwaltungsbehörden und Landespolizeidirektionen abgeführt. An diesen Verfahren ist das Finanzamt - vertreten durch die Finanzpolizei - als Amtspartei zu beteiligen. Die Finanzpolizei ermittelt aber auch die abgabenrechtliche Seite, da tendenziell illegales Glücksspiel meist in Tateinheit mit Steuerhinterziehung veranstaltet wird. (BMF, Glücksspielbericht 2014-2016, 43)…

…10.2010, B 1032/10) in Zusammenhang mit dem Vorbringen im Wesentlichen dahin, die Abgabenbemessung nach den Spieleinsätzen sei exzessiv, würde den Umsatz des veranstaltenden Unternehmens übersteigen und zu deren wirtschaftlichen Ruin führen, bislang veranlasst sahen, diesbezüglich ein Gesetzesprüfungsverfahren wegen verfassungsrechtlicher Bedenken einzuleiten (vgl. auch…

…vor, sie sei grenzüberschreitend tätig, als auch Teilnehmer aus dem Ausland zu den von ihr veranstalteten Kartenpokerspielen kommen würden. Spielerschutzerwägungen würden eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel (Poker Tour 2019) durchführt und seien Spielerschutzerwägungen lediglich ein Vorwand dafür…

Gemäß § 17 GSpG hat der Konzessionär für die Überlassung des Rechts zur Durchführung der Glücksspiele nach den §§ 6 bis 12b GSpG (Lotto, Toto und Zusatzspiel, für Sofortlotterien, Klassenlotterie, Zahlenlotto, Nummernlotterien und für Bingo und Keno) eine Konzessionsabgabe zu entrichten. Wenn es in § 17 GSpG heißt…

…129a Abs. 1 Z 2 B-VG (in der damals geltenden Fassung) folgenden Inhaltes erhoben: "[...] Sachverhalt: Wir betreiben im Rahmen unseres Unternehmens an unterschiedlichen Standorten mehrere Terminals aufgrund von gültigen Konzessionen nach den einschlägigen gewerberechtlichen und veranstaltungsrechtlichen Rechtsvorschriften. Wir üben diese Tätigkeit seit vielen Jahren…

…dass die Bf. als Vortragende anzusehen sei, aus. Die Tätigkeit der Bf. als Vortragende, für die sie ein Honorar des Veranstalters erhalten würde, umfasse nur den aller kleinsten Teil des Einkommens bzw. Zeitaufwandes ihrer Tätigkeit. Unter diesen Titel habe die Bf. lediglich wenige Stunden Basiskurse…

Denkbar wäre wohl, dass die einschreitenden Beamten - neben der schriftlichen dokumentierten Aufforderung - der Lokalinhaberin zu verstehen gegeben haben, dass sich G und allfällige weitere am Verfahrensfortgang interessierte Personen binnen der genannten Frist bei der zuständigen Behörde zur Wahrung ihrer Interessen melden sollten, weil auch unabhängig…