…der Höhe von 162.815,50 Euro sei gefährdet, da der Bf. auf diversen Liegenschaften Belastungs- und Veräußerungsverbote zu Gunsten seiner Mutter vereinbart und eine Liegenschaft an seine Lebensgefährtin L verschenkt habe. Diese Umstände seien dem Finanzamt am heutigen Tag, somit innerhalb einer Hemmungsfrist gemäß …

…aus folgenden Gesichtspunkten abgeleitet: Die im Besitz der Bf. befindlichen Grundstücke sind großteils mit einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie mit Pfandrechten belegt. Wie bereits beschrieben liegen schwere Mängel bei der Führung der Aufzeichnungen im Prüfungszeitraum vor. Das wurde auch schon bei der vorangegangenen Betriebsprüfung festgestellt…

…bzw. der Betriebsprüferin als Beurteilungsmaßstab nur das "bekannte" Vermögen, somit die zahlreichen Liegenschaften, die jedoch zum Großteil mit Belastungs- und Veräußerungsverboten belastet waren bzw. sind. In der mündlichen Verhandlung gab das Finanzamt bekannt, dass d ie Bewertung der Liegenschaften im Wege der Abgabensicherung erfolgt ist…

…werden könne. Der Anbieter habe zugesagt, sich jeder Verfügung über den angebotenen Teil seines Geschäftsanteiles ohne Zustimmung des Bf zu enthalten. Es liege die Aufgabe eines Veräußerungsverbotes vor. Dieser Vorgang sei unter § 29 Z 3 EStG 1988 zu subsumieren (VwGH vom 23.5.2000, 95…

…Erwerber über; vom Tag der Unterfertigung des Vertrages an tragen die Erwerber alle Gefahren an den vertragsgegenständlichen Anteilen. Zugunsten der Bf. wurde gemäß § 5 des Vertrages auch ein (im Grundbuch eingetragenes) Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB vereinbart. Die Erwerber verzichten, solange die Bf. lebt…

„…Die Bedingungen lauteten folgendermaßen: Laufzeit 1 Jahr, Verzinsung 9% im Nachhinein, als Besicherung ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Bw. auf die Geschäftsanteile der S GmbH, welche bei einem Notar hinterlegt werden sollten, sowie das Akzept eines Blankowechsels. Wie bereits erwähnt, sei eine Option…

…In Vertragspunkt "Drittens" behielt sich die Übergeberin auf Lebenszeit ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie ein Fruchtgenussrecht iSd ABGB mit nachstehendem Inhalt zurück: "[…] Während der Ausübung dieses Dienstbarkeitsrechtes des Fruchtgenusses werden die Betriebskosten und öffentlichen Abgaben so wie bisher alleine und ausschließlich durch die Übergeberin…

…ihren Eltern zur Verfügung gestellt. Gleichzeitig mit Errichtung dieses Vertrages räumte die Bf ihren Eltern in Sinne des § 364c ABGB jeweils ein Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Unter Punkt 23. räumte die Bf ihrer Mutter und nachfolgend ihrem Vater nachstehendes Fruchtgenussrecht ein: "23.1.Frau XX…

…der nunmehrigen Bf hatte mit Notariatsakt vom 5.8.2015 eine ihm gehörende Liegenschaft an seine beiden Kinder verschenkt, die ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zu seinen Gunsten einräumten (Pkt.8). Weiters räumten sie ihrer Mutter - der nunmehrigen Bf – ein bis 31.7.2025 befristetes ausschließliches…

…55 m²mit 2 Balkonen und einem Autoabstellplatz. Die beiden Ehegatten haben jeweils ein auch verbüchertes Veräußerungsverbot eingeräumt. Mit Vertrag vom 30 Juni 2011 räumte ihr Gatte der Bf das Fruchtgenussrecht an seiner Hälfte der genannten Wohnung und das Recht, diese Liegenschaft ohne seine Zustimmung zu…

…Entscheidungsgründe Sachverhalt Bf war aufgrund Übergabe von den Eltern im Jahr 2002 Alleineigentümer der Liegenschaft X (landwirtschaftlicher Betrieb Gut), welche mit einem Veräußerungsverbot und einem Wohnungsgebrauchsrecht zugunsten der Eltern belastet war. Zu der Landwirtschaft haben unter anderem die Grundstücke 789 mit dem darauf errichteten Vierkanthof…

…Pflegekosten betragen insgesamt (rechnerisch richtig) 46.868,15 €. Pflegeaufwendungen vor dem Jahr 2005 wurden trotz Aufforderung weder nachgewiesen noch glaubhaft gemacht. Der Beschwerdeführer sieht im vom Finanzamt geschätzten Verkehrswert die von ihm übernommenen Belastungen (zurückbehaltenes Fruchtgenussrecht der Übergeber und Belastungs- und Veräußerungsverbot) nicht berücksichtigt…

…und - nach ihrem Tod - für ihren Ehegatten DPK vorbehalten. Außerdem hat die Geschenknehmerin ein Belastungs- und Veräußerungsverbot eingeräumt. Der Einheitswert der Liegenschaft hat als Mietwohngrundstück 45.420,52 Euro zum 1.1.1993 betragen. Mit Bescheid vom 20. September 2011 hat die Baubehörde der Bf…

…Herrn ***FA*** an Herrn ***AC***, geb. tt.mm.1971, in dessen Eigentum übertragen. Die Dienstbarkeit des Fruchtgenussrechtes und des Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu Gunsten von Frau ***Bf1***, geb. am tt.mm.1950, wurde im Grundbuch vermerkt. Mit Übergabevertrag vom 10.11.2020 wurde die Liegenschaft…

…25.6.2014, 2010/13/0105). Aber auch eine Kombination eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes mit einem (mit entsprechenden Erhaltungsverpflichtungen verbundenen) Fruchtgenussrecht vermag für sich noch kein vom zivilrechtlichen Eigentum abweichendes wirtschaftliches Eigentum an den Liegenschaften zu begründen (vgl. VwGH 25.1.2006, 2002/13/0042…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…1.372 m²) zum Stichtag 1.2.2012 ins Eigentum übertragen. Als Gegenleistung für die Übergabe wurde die Einräumung und grundbücherliche Sicherstellung eines lebenslangen und unentgeltlichen Wohnungsrechtes an beide Elternteile (Bf und C) sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes zu deren Gunsten vereinbart. Unter Vertragspunkt VII…

…Beschwerdeführer darf das Vertragsobjekt ohne Zustimmung der Mutter weder belasten noch veräußern (Punkt "Fünftens"). Das Fruchtgenussrecht zugunsten der Mutter des Beschwerdeführers sowie das Belastungs- und Veräußerungsverbot wurden im Grundbuch eingetragen. Mit einer mit "Entgeltliches Fruchtgenussrecht Wohnung ***H***" betitelten Zusatzvereinbarung zum Übergabs- und Schenkungsvertrag (datiert ist…

…1998 erwarb die Tochter der Beschwerdeführerin Eigentum an der Eigentumswohnung A1. An dieser Wohnung räumte sie der Beschwerdeführerin ein grundbücherlich sichergestelltes Fruchtgenussrecht ein. Ein grundbücherliches Belastungs- und Veräußerungsverbot wurde der Beschwerdeführerin nicht eingeräumt (Grundbuchsauszug, Mitteilung vom 29.7.2025, Beilage ./B). In der Folge vermietete…

…aufgrund der nachfolgend dargestellten Beweiswürdigung als erwiesen angenommenem Sachverhalt aus: Aufgrund des Schenkungsvertrages vom 7.2.2019 wurde die Beschwerdeführerin alleinige Eigentümerin der ÈZ ***. Am selben Tag wurde zugunsten ihres ehemaligen Gatten H das Belastungs- und Veräußerungsverbot gemäß § 364c ABGB auf der Liegenschaft einverleibt (vgl…