IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter_A in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 19. April 2017 gegen den Einkommensteuerbescheid der belangten Behörde Finanzamt_A vom 14. März 2017 für das Jahr 2015 zu Recht erkannt: Die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17. März 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. Februar 2014 betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Dr. Romuald Kopf und die weiteren Senatsmitglieder Mag. Armin Treichl, Herbert Steiner, MBA MSc, sowie Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Jennifer Reinher in der Beschwerdesache des Bf, vertreten durch WTG, gegen die Bescheide…

…werden sollten. Die Meldung beim Finanzamt erfolgte erst am 07. November 2006 und nicht bis längstens 30.9.2006, sodass nach Ansicht der Außenprüfung die Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG nicht gegeben seien und daher der Veräußerungstatbestand gem. § 6 Z 14 lit b EStG bzw. §…

… 27 Abs 6 Z 2 TS 1 EStG erfüllt und damit kein Veräußerungstatbestand gesetzt. Mit Bescheid vom 27.10.2021 wies die belangte Behörde den Antrag des Bf als unbegründet ab und wiederholte ihre bereits bekannte Rechtsansicht. In der dagegen gerichteten Beschwerde vom 26.11…

…den Anteil des Sonderbetriebsvermögens umfassen. Diese Entscheidung hat die Beschwerdeführerin mit Revision vom 7. Jänner 2022 beeinsprucht. Laut einem Gutachten vom 21. Jänner 2021 sei klar vom Veräußerungstatbestand des § 24 Abs. 1 Z 1EStG 1988 auszugehen. Auch der Artikel II des UmgrStG würde Teile von…

…in die ***Bf1*** eingebracht werden sollen. Die in § 13 Umgründungssteuergesetz - UmGrStG normierten Fristen seien nicht eingehalten worden, weshalb ein Veräußerungstatbestand nach § 6 Z 14 lit b EStG / § 20 Abs 1 Z 2 KStG vorliege. Der Veräußerungsgewinn per 31.12.2005 betrage EUR 136.358,78…

…Bf. lediglich vor, seine Liegenschaft sei zwangsversteigert worden und er habe von dem Erlös keinen Cent erhalten. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung des Finanzamts wurde damit begründet, dass eine Zwangsversteigerung einen Veräußerungstatbestand des § 30 EStG 1988 erfülle. Der Zufluss des Veräußerungserlöses sei mit der Rechtskraft des Meistbotverteilungsbeschlusses…

…beim vorliegenden Wohnrecht des Bf. um ein nichtübertragbares Gebrauchsrecht handelte, ist die Aufgabe dieses Wohnrechts nicht als Veräußerungsvorgang zu beurteilen (oder einem solchen gleichzuhalten); es liegt damit kein Veräußerungstatbestand vor. Da aber ein Tun, Dulden oder Unterlassen gegen Entgelt vorliegt, durch welches einem anderen ein…

…III des UmgrStG erfolgter Einbringung des Einzelunternehmens in eine Körperschaft die Realisation stiller Reserven unterbleibt, an der Beurteilung des Einbringungsvorgangs als Veräußerungstatbestand keine Änderung zu bewirken vermag. Die Zurückbehaltung des betrieblichen Hausanteils ins Privatvermögen bilde in Höhe von 6.278,87 Euro einen Teil des…

…K**** KG an der A**** KG beteiligt, wenn auch zu einer anderen Beteiligungsquote. Das (teilweise) Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Mitunternehmerschaft gegen Entgelt stelle einen Veräußerungstatbestand dar. Nach der in EStR 2000 Rz 5970 vertretenen Rechtsansicht seien, wenn Gesellschafter einer Personengesellschaft (= Basisgesellschaft) eine weitere…

…3*** ***4*** eine Mitunternehmerstellung erlangt hätten, auch wenn sie das Sonderbetriebsvermögen nicht anteilsmäßig erhalten hätten. Es sei aber zu überprüfen, ob die Veräußerung des 75 %-igen Gesellschaftsanteils durch die Beschwerdeführerin einen Veräußerungstatbestand eines steuerlichen Mitunternehmeranteiles im Sinne des § 24 Abs. 1 Z 1 EStG sei…

…VwGH vom 25.6.1998, 94/15/0129). Beim Tausch werden Wirtschaftsgüter als Gegenleistung für andere Wirtschaftsgüter übertragen und gilt dies aufgrund ausdrücklichen Verweises auf § 6 Z 14 EStG 1988 ebenso als Veräußerungstatbestand. Somit liegt, wie bereits erwähnt, beim Tausch von Wirtschaftsgütern jeweils eine Anschaffung…

…Wirtschaftsgüter (...)." Da es sich bei dem vorliegenden Wohnungsrecht um ein nichtübertragenes Gebrauchsrecht gehandelt habe, sei die Aufgabe des Wohnungsrechts nicht als Veräußerungsvorgang zu beurteilen gewesen (oder einem solchen gleichzuhalten). Es liege damit kein Veräußerungstatbestand vor. Da aber ein Tun, Dulden oder Unterlassen gegen Entgelt vorliege…

…nicht zu ermitteln ist, soweit das UmgrStG eine Buchwertfortführung vorsieht; der Gesetzgeber setzt hiermit also voraus, dass der Umstand der Buchwertfortführung nichts daran ändert, dass ein Veräußerungstatbestand vorliegt, es entfällt lediglich die Ermittlung des Veräußerungsgewinns (vgl. hierzu auch das hg. Erkenntnis vom 29. Jänner 1998…

…hätte die Form der Preisbildung keinen Einfluss. Die Abrechnung nach Zeitaufwand für die Erstellung des Patententwurfes zu einem angemessenen fremdüblichen Stundensatz zuzüglich im Zuge der Erstellung des Patententwurfes angefallener Spesen würde dem Veräußerungstatbestand nicht entgegenstehen. Auch bei einer Veräußerung zu einem Fixpreis gäbe es im…

…haben, auch wenn sie das Sonderbetriebsvermögen nicht anteilsmäßig erhalten haben. Im konkreten Fall ist aber die Rechtsfrage dahingehend zu definieren, ob die Veräußerung des 75%igen Gesellschaftsanteils durch A B einen Veräußerungstatbestand eines (steuerlichen) Mitunternehmeranteiles iSd § 24 Abs. 1 Z 1 EStG darstellt oder nicht…

…Entscheidung die im Raumplanungsrecht verwendete Bedeutung zugrunde gelegt. Letztere nimmt auf keinerlei wirtschaftliche Vorgänge Bezug oder Rücksicht, während die Legaldefinition des Einkommensteuergesetzes einen vorangehenden Veräußerungstatbestand voraussetzt. Nach der Legaldefinition des EStG ist ein vorangegangener entgeltlicher Erwerb unabdingbares Tatbestandsmerkmal. Dieses fehlt aber in dem von der…

…grundsätzlich ein Wahlrecht, die Vermögensübertragung an die Gesellschafter ertragsteuerlich als Ausschüttung oder als Einlagenrückzahlung zu behandeln. Eine Einlagenrückzahlung sei jedoch nur bei Vorhandensein von entsprechende Einlagen möglich. Die Einlagenrückzahlung wirke wie ein Veräußerungstatbestand auf Ebene des Anteilsinhabers. Es komme zur Abstockung des Beteiligungsansatzes. Sinken die…

…die Sanierungsmöglichkeit des § 13 Abs 2 UmgrStG (Ersatzstichtag) wegen Zeitablaufes nicht mehr wahrgenommen werden kann, liegt in diesem Fall eine Verletzung der Anwendungsvoraussetzungen des Art IV UmgrStG vor. Es kommt zum Veräußerungstatbestand gem. § 24 Abs 7 EStG 1988 auf den ursprünglich gewählten Zusammenschlussstichtag. - Diese Meinung…