…1.2019 schlossen die Bf. als Vermieterin und die ***2*** als Mieterin einen Mietvertrag über einen näher bezeichneten Gebäudekomplex (***3***) an der Adresse ***4***, ***5*** ab. Über den Mietvertrag wurde eine von beiden Vertragsparteien unterzeichnete Urkunde errichtet. Unter Pkt. III. des Mietvertrages wird zur Dauer…

…als Mieter mitgeteilt, dass es sich bei beiden Anboten um ein schriftliches Vertragsanbot handeln würde, das jeweils durch schlüssige Handlungen angenommen wurde. Dadurch sei keine Urkunde iSd § 15 GebG entstanden, weshalb weder eine Gebührenentrichtung in Selbstabrechnung noch eine Anzeige der Verträge erfolgte. 1. Gebührenbescheide Das…

…Erklärungen und Urkunden 8.1 Jegliche im Rahmen des vorliegenden Vertrags schriftlich zu gebenden Erklärungen (einschließlich durch Telefax übermittelter Erklärungen) sind an die Adressen und zu Händen der nachfolgend aufgeführten Personen oder an andere Adressen oder Personen gemäß wechselseitiger Mitteilung der Vertragsparteien zu senden: |…

…Darin wird vom Finanzamt ausdrücklich festgehalten, dass die von mir am 01.01.2014 vorgelegten Urkunden als Beschwerde gewertet worden seien und am 15.04.2015 ein Mängelbehebungsauftrag erteilt worden sei. Die fehlende Unterschrift und weitere Unterlagen seien fristgerecht von mir nachgereicht worden. Dies ist…

…jeweilige Finanzamtsmitarbeiterin offenkundig davon aus, dass der Bf am 1.10.2014 nur zum Ergänzungsersuchen vom 30.7.2014 eine Urkunde vorlegen und am 5.5.2015 nur das Ergänzungsersuchen vom 15.4.2015 beantworten wollte. Die Behauptung des Bf, er habe am 1.10…

Das Gesetz räumt der Abgabenbehörde somit einen Ermessensspielraum ein, in dessen Rahmen sie ihre Entscheidung nach § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommender Umstände zu treffen hat ( vgl VwGH 3.12.1971, 2215/70; VwGH 7.5.1981, 16/1018…

…am 15.2.2011 nach Österreich eingereist und wohne ständig beim Bf. Offenbar waren folgende Urkunden dem Antrag in Kopie beigelegt: Anmeldebescheinigung Eine Anmeldebescheinigung für EWR-Bürger/-innen und Schweizer Bürger/-innen gemäß Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) vom 19.3.2013 betreffend M N ist…

…und entscheidungsrelevant festgestellt: Der Bf. hatte im 26. Juni 2009 der Luftschloß GmbH einen Betrag von € 56.000,00 als Darlehen zugezählt. Über diese Geldübergabe wurde eine mit “Aktenvermerk“ überschriebene Urkunde errichtet. Darin hat die LSG bestätigt, am gleichen Tag die genannte Summe erhalten…

…vermutet, der die Gebührenschuld begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. (3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. (4) Auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluß, ob…

…vom 21.2.2018, zugestellt am 26.2.2018, hat das FA die Beschwerde sowohl betreffend Gebühr als auch Gebührenerhöhung als unbegründet abgewiesen. "Ein in einer Urkunde niedergelegtes Rechtsgeschäft unterliegt nur dann nicht der Gebühr, wenn es tatsächlich nicht zustande gekommen ist, was die Partei…

…der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist. (Abs. 3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben…

…unrichtig errechnet hätten, und bekämpft die Einbeziehung der Betriebskosten mit 30 v.H. Er räumt ein, daß die Parteien im Jahre 1957 „außerhalb der Urkunde“ die Betriebskosten mit 30 v.H. festgelegt haben. Im Vertrage seien aber die Betriebskosten überhaupt nicht festgesetzt worden. Aber auch…

…der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist. (Abs. 3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben…

…unrichtig errechnet hätten, und bekämpft die Einbeziehung der Betriebskosten mit 30 v.H. Er räumt ein, daß die Parteien im Jahre 1957 „außerhalb der Urkunde“ die Betriebskosten mit 30 v.H. festgelegt haben. Im Vertrage seien aber die Betriebskosten überhaupt nicht festgesetzt worden. Aber auch…

…der gemeldeten tatsächlichen Abgaben im Vertragszeitraum zu bemessen ist. (Abs. 3) Der Umstand, daß die Urkunde nicht in der zu ihrer Beweiskraft erforderlichen Förmlichkeit errichtet wurde, ist für die Gebührenpflicht ohne Belang. Dieser Absatz weist wieder darauf hin, was wir im oberen Absatz beschrieben haben…

…muss, um in den Gebrauch der Bestandsache zu gelangen. Als Bestandzins sind also jene Leistungen anzusehen, die der Bestandnehmer nach dem Inhalt der Urkunde für die Nutzung des Bestandobjektes aufwendet oder künftig aufwenden muss. Grundsätzlich sind somit die Betriebskosten und weiter alle jene Kosten, die…

…Bf. und Kündigungsverzicht der Bestandgeberin lt. Anlage A) gebührenrechtlich entgegen der Selbstberechnung ein Vertrag mit bestimmter und anschließender unbestimmter Dauer vor. Die Auffassung der Bf., wonach aufgrund des undeutlichen Urkundeninhaltes gemäß § 17 Abs. 2 GebG auf den Vertragswillen abzustellen sei, teilt die Prüferin nicht. Da…

…sowie die Verwendung von Scheinrechnungen stellten einen Anhaltspunkt iSd § 8 Abs. 3 Z. 4 SBBG dar (Verwendung falscher oder verfälschter Urkunden oder Beweismittel durch die dem Unternehmen zuzurechnenden Personen). Diesbezüglich werde auch auf das Erkenntnis des BFG vom 17.01.2025, GZ. RV/7102253/2024…

…iHv € 72.042,74 eingetragen und so die Grunderwerbsteuer mit € 360,21 (0,5% von € 72.042,74) selbstberechnet. Bei der am 9.12.2018 erfolgten Anmeldung der Selbstberechnung über FinanzOnline wurde für die Kaufvertragsurkunde kein Zugangscode zu einem elektronischen Urkundenarchiv bekanntgegeben…

…führen. In diesem Sinn hat die belangte Behörde übrigens selbst entschieden, indem sie für das zweite Dienstverhältnis ab Juli 2010 der Berufung mit Berufungsvorentscheidung tw stattgegeben hat, ohne dass für diesen Zeitraum ein urkundlicher § 9 NAG-Titel nach § 3 Abs 1 FLAG 1967 vorgelegen wäre…