…12*** weitergegeben. Die Urheberrechte verbleiben bei der Beschwerdeführerin. Zwischen der Beschwerdeführerin und der ***12*** besteht kein Beteiligungsverhältnis. Die vorliegenden Einkünfte basieren auf dem angeführten share agreement und wurden von der Beschwerdeführerin für die Einräumung von Vertriebsrechten lukriert. Beweiswürdigung 1. China A. Verträge betreffend ***20***, ***19…

…Betriebsprüfung, die zu folgenden Feststellungen führte. Dem Beschwerdeführer seien Einkünfte aus der Verwertung von Urheberrechten aufgrund der vertraglichen Gestaltung mit der MN***GmbH zuzurechnen (für 2010 iHv € 90,25 und für 2012 iHv € 0,53). Der Beschwerdeführer sei Geschäftsführer der Y***GmbH gewesen…

…Beschwerdeführers um eine Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindung handle, die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zufälligen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung…

…die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zufälligen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer und der Regelung der Dienstnehmervergütung…

…die auch ohne vertragliche Vereinbarung bereits einen gesetzlichen Anspruch auf Diensterfindungsvergütung begründen würde, und nicht um selbstgeschaffene literarische oder künstlerische Urheberrechte, wo ein vergleichbar eindeutiger gesetzlicher Anspruch nicht gegeben sei. Hinsichtlich des zufälligen zeitlichen Zusammenhanges zwischen Bestellung zum kollektivvertretungsbefugten Geschäftsführer und der Regelung der Dienstnehmervergütung…

…Ihre dagegen eingebrachte Beschwerde vom 30. Juni 2015 hat die Bf wie folgt begründet: Im Falle des DBA-BRD sei dessen Art. 17 ("Künstler und Sportler") kraft ausdrücklicher Anordnung auch auf die Abgeltung von Urheberrechten gemäß Art. 12 ("Lizenzgebühren") anzuwenden. Dann sei aber auch die…

…der Bf. auf Auszahlung der Tantiemen der Erblasserin an. In diesem Zusammenhang stellten sie fest, dass übereinstimmend davon ausgegangen wird, dass es sich dabei um Tantiemenansprüche handelt, die der Erblasserin kraft Urheberrechte ihres verstorbenen Vaters Herrn M.C. , (fortan M.C. genannt), zugestanden sind. Diese…

…Einkünfte (Einkünfte aus Leistungen) in Höhe von 54.933,96 Euro. Über Befragung durch das Finanzamt gab sie bekannt, sie habe Tantiemen aus einem Urheberrecht erzielt, das sie als Erbin erhalten habe. Als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Urhebers habe sie im Dezember 2011 mit zwei Verwertungsgesellschaften…

…Verwertungsgesellschaften im Einklang mit § 98 Abs 1 Z 6 iVm § 99 Abs 1 Z 3 EStG nur die inländischen Lizenzgebühren der Abzugssteuer unterzogen hätten. Urheberrechte, für die Lizenzgebühren aus dem EU-Ausland gezahlt worden seien, seien weder im Inland verwertet worden, noch seien die Rechte…

…vom Designer selbst bzw. unter seinem Management produziert und hergestellt würden. Es gäbe in Österreich auch keine Rechtsschutzversicherung für den Schutz der Urheberrechte eines Produktdesigners. Aufgrund dieser Beschränkungen sei er jahrzehntelang täglich 10-12 Stunden am Computer als Grafikdesigner tätig gewesen, um den Lebensunterhalt für…

…Begründend wurde im Wesentlichen angeführt, dass die Einnahmen aus Urheberrechtsverletzungen aus keiner nachhaltigen und aus keiner am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teilnehmenden Tätigkeit stammen würden und daher nicht steuerpflichtigen und nicht steuerbaren Schadenersatz darstellen würden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 11. Februar 2020 wurde die Einkommensteuer für das…

…zu initiieren, die dem Image der FH ***FH*** im tertiären Bildungsbereich zuträglich sind. (8) Bei der Erstellung oder Verwendung von Skripten und anderen Lehrmaterialien werden Sie alle urheberrechtlichen Bestimmungen beachten. Von der FH ***FH*** wird für den Fall, dass Sie Urheberrechte Dritter verletzen, keine Haftung…

…12 Abs. 3 DBA China würde es heißen: "Der in diesem Artikel verwendete Ausdruck "Lizenzgebühren" bedeutet Vergütungen jeder Art, die für die Benutzung oder für das Recht aus Benutzung von Urheberrechten an literarischen, künstlerischen oder wissenschaftlichen Werken, einschließlich kinematografischer Filme und Filme oder Bänder für…

…Übernahme von Lizenzen und Urheberrechten sowie die Durchführung von Leasinggeschäften. Abseits der vom Landesgericht Wiener Neustadt (ab hier: LG) im Urteil vom 22.03.2013 zu ***Zahl*** (ab hier: Urteil) festgestellten betrügerischen Handlungen (siehe 2.3.) erfolgte die Verwaltung der bestehenden Lizenzen hinsichtlich der 2004…

…anliegend in Kopie vorgelegt." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: Der Bf. erzielte in den Streitjahren 2018 und 2019 sowie in den Jahren davor und danach, Einnahmen aus der entgeltlichen Überlassung von Urheberrechten. Aufgrund dieser mehrjährigen Betätigung handelt es sich um eine nachhaltige Betätigung. Der Bf…

…soweit die Leistungserbringung am Geschäftssitz des Auftraggebers erfolgt, ist allein der Auftragnehmer seinen Mitarbeitern gegenüber disziplinär weisungsbefugt. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers werden nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert. 6. Urheberrechte (…) 7. Geheimhaltung/Abwerbung/Datenschutz (…) 8. Gewährleistung 1. Die Gewährleistung beträgt 12 Monate. …

…wirtschaftlichen Verkehr nach der Verkehrsauffassung bewertbaren Güter jeder Art (vgl. VwGH 12.1.1983, 82/13/0174). Es wird zwischen körperlichen und unkörperlichen Wirtschaftsgütern unterschieden. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern gehören Rechte wie Patente, Urheberrechte, Lizenzen, Belieferungsrechte, Mietrechte, Wettbewerbsabsprachen sowie Werte ohne Rechtscharakter wie der Firmenwert…

…dass meine Tante Gäste empfängt, der uneingeschränkten Benutzbarkeit der Wohnung in der Adr5 für mich in keiner Weise Abbruch tut… Ich erziele meine Einkünfte als literarischer Übersetzer, das heißt aus der Verwertung der Urheberrechte, die mir meine Übersetzungen einbringen, sowie in geringem Maße mit…

…11. 2001, 98/15/0198 zum steuerlichen Begriff des aktiven Wirtschaftsgutes). In weiterer Folge ist bei Wirtschaftsgütern eine Differenzierung in körperliche, respektive unkörperliche Wirtschaftsgüter vorzunehmen. Zu den unkörperlichen Wirtschaftsgütern gehören Rechte, wie Patente, Urheberrechte, Lizenzen, Belieferungsrechte, Mietrechte, Wettbewerbsabsprachen, aber auch Werte ohne Rechtscharakter wie insbesondere…

…Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechte Dritter verletzt werden. 5.2 Der Unternehmer verpflichtet sich, den Agenten hinsichtlich aller möglichen Verletzungen von Patent-, Musterschutz-, Markenschutz- (Warenzeichen) und Urheberrechten schadlos und klaglos zu halten. Sollte der Agent diesbezüglich von Dritten in Anspruch genommen werden, fallen alle…