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BFG RV/7200162/2015Zollschuldentstehung wegen Täuschung hinsichtlich Beendigung des Verfahrens (Art 92 ZK)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Herbert Schober BA in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch NN1, über die Beschwerde vom 25.05.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 20.04.2015, Zl. zzz, betreffend Festsetzung einer Eingangsabgabenschuld…

BFG RV/3100544/2020Neue Erkenntnis in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachlage ist kein Wiederaufnahmegrund.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2020

…Februar 2014 ausgefertigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2013. Er ersuche um Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2013, da er unwissentlich die Werbungskosten seiner Dienstreiseabrechnungen nicht berücksichtigt habe. 2. Die Abgabenbehörde hat mit dem am 22. Jänner 2020 ausgefertigten Bescheid den mit Schreiben vom 28…

BFG RV/7106262/2019Keine Mehraufwendungen bei Vorliegen einer Histaminintoleranz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2020

…00 Euro festgesetzt. Am 19.07.2018 stellte die Bf einen Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2016 gemäß § 299 BAO, weil sie aus Unwissenheit verabsäumt habe, die tatsächlichen Kosten in Höhe von 4.636,30 Euro, die ihr aufgrund ihrer Behinderung entstanden seien, geltend zu…

BFG RV/7102336/2026Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der (absoluten) fünfjährigen Frist des § 309 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026

…dass der Fristverlängerungsantrag bei der Behörde eingelangt und nachträglich in Verstoß geraten ist. Dieses durch die Behörde hervorgerufene Unwissen sei für die Beschwerdeführerin unvorhergesehen und unabwendbar gewesen, da es im Widerspruch zum langjährigen Verfahrensablauf gestanden sei und die Beschwerdeführerin mangels jedes gegenteiligen Hinweises keinen Anlass…

BFG RV/5100121/2024Keine erhöhte Familienbeihilfe bei 20% Grad der Behinderung (Zöliakie) und keiner dauernden Unfähigkeit, sich den Unterhalt zu verschaffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2024

…dass die Krankheit Zöliakie sich vielleicht "auswächst"! Wahrscheinlich hat sie wegen ihrem Unwissen über diese Krankheit den Antrag auf erhöhte Kinderbeihilfe negativ bewertet. Ich bitte um eine erneute Vorstellung beim Sozialministerium für Gesundheit." In der Folge holte die belangte Behörde ein weiteres Sachverständigengutachten des Sozialministeriumsservice…

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 4/10

…könne eine eindeutige Aussage im Nachhinein, ob jetzt mit Absicht oder einfach aus Schlamperei und Unwissen, nicht mehr getroffen werden. Nach Angaben des Zeugen DN.2 habe dieser als Anleger dieses Verzeichnisses die Excel-Liste durch Kopieren einer von Gf. erstellten Lieferscheinliste erstellt und könne…

BFG RV/4100380/2012Sind Aufwendungen für eine Mediatoren-Ausbildung sowie für einen Lehrgang zum NLP-Practitioner eines BHS-Lehrers Werbungskosten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2014

…und Matura an der Schule II in Y. Diese Schülerklientel erforderte psychosoziale Kenntnisse in einem noch höheren Ausmaß. Im Bereich der Berufsschule herrsche weitgehend Unwissen in Bezug auf die gesetzlich vorgeschriebene Lehrlingsmediation, sodass Wissensvermittlung nur möglich sei, wenn man sich dieses strukturierte Wissen aneigne und…

BFG RV/7101682/2026Familienbeihilfe: Studienabschnitt nicht innerhalb der vorgesehenen Zeit zzgl. einem Semester abgeschlossen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2026

…erheblich am Studieren gehindert worden wäre. Sie habe bei den mehrmaligen Überprüfungen seitens des Finanzamtes die Bestätigungen über die Absolvierung von mindestens 16 ECTS pro Studienjahr vorgelegt und hätte die Krankheit nicht gemeldet auf Grund Unwissens über die weiteren Voraussetzungen, welche auch bei den Überprüfungen…

BFG RV/6100455/2019Handel mit Energieeffizienzmaßnahmen, Verweigerung des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…Ihre Kunden und Lieferanten hinaus Nachforschungen über eine Umsatzkette anzustellen, um so eventuell auf Mehrwertsteuerbetrug zu stoßen. Eine unwissentliche Involvierung in einen Umsatzsteuerbetrug sei bei folgenden Umständen überprüfungsbedürftig: marktunübliche Bezugspreise, Mehrfachumlauf (mehrmaliger Import und Export) von Waren, ungewöhnliche Umstände der Warenbewegung (im Lager mehrmals umgeschlagen…

BFG RV/6100146/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2026

…Eine Abgabe der Erklärung sei nach der Rückkehr nach Österreich erfolgt. An der verspäteten Abgabe treffe ihn kein Verschulden, da er durch "Unwissenheit als Neuling in dieser Veranlagung, technischer Zugangsprobleme im Ausland" an der Abgabe der Erklärung gehindert gewesen sei. Auch sei kein Schaden entstanden…

BFG RV/6100126/2025Festsetzung und Berechnung von Stundungszinsen und eines ersten Säumniszuschlages nach nicht fristgerechter Entrichtung einer Rate (Terminverlust)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026

…gesetzt wird und dass sofort ein Säumniszuschlag verrechnet wird. Ich habe die besagten EUR 200,00 immer bezahlt. Ihren Termin habe ich dabei lediglich unwissend um ein paar Tage überzogen. Es ist daher für mich äußerst befremdlich, dass Sie deshalb gleich einen Säumniszuschlag verrechnen müssen…

BFG RV/7100501/2024Eine Abgabenhinterziehung war zu bejahen, wenn über viele Jahre hinweg ausländische Kapitalerträge nicht offengelegt und keine Informationen über eine mögliche Kapitalertragsteuerpflicht bei einer inländischen Steuerbehörde eingeholt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2026

…Bf. bezüglich der Einkünfte aus Kapitalvermögen davon ausgegangen wäre, dass diese der Besteuerung in Großbritannien unterlägen, und somit unwissentlich verabsäumt habe, die betreffenden Einkünfte aus Kapitalvermögen seit dem Jahr 2013 in Österreich zu erklären. Erst nach der Betrauung mit der steuerlichen Vertretung wäre der Bf…

BFG RV/1100064/2024Zulässigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.11.2025

…dass es sehr wohl eine neue Tatsache darstelle, da er erst jetzt erfahren habe, dass ihm als Hausbesorger eine Berufsgruppenpauschale zustehe. Auch könne ihm Unwissenheit nicht vorgeworfen werden, da es von einem normalen Arbeiter unzumutbar sei, das Steuerrecht so zu kennen, dass er alles wisse…

BFG RV/5100081/2024Alleinerzieherabsetzbetrag bei Anspruch auf Familienbeihilfe - unabhängig von der tatsächlichen Gewährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…Daraufhin brachte der Bf mit Schriftsatz vom 30.1.2024 einen Vorlageantrag ein und führte ergänzend aus, dass die Familienbeihilfe (bzw der Kinderabsetzbetrag) aus Unwissenheit erst mit Juli 2022 beantragt worden sei, seine Gattin aber bereits im Mai 2022 aus der ehelichen Wohnung ausgezogen sei…

BFG AO/3300001/2025Festsetzung einer Ordnungsstrafe im FinStrG-Beschwerdeverfahren durch das BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss24.07.2025

…vertretungsbefugten Obfrau des Vereins ***Obfrau*** im Namen des Vereins unmittelbar beim Bundesfinanzgericht eingebracht wurde, führte die beschwerdeführende Partei (bfP) unter anderem Folgendes aus: "Entschuldigen Sie, aber dann treten sie in Aktion und unterstellen in Ihrer Unwissenheit uns betreffend, unwürdige Beweggründe. Sie lassen den Verein überfallen…

BFG RV/5100789/2022Wiederaufnahme auf Antrag der Partei iZm aufgrund Rechtsunkenntnis nicht geltend gemachter außergewöhnlicher Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2023

…einem Begleitschreiben zu diesen am 19.5.2022 eingebrachten Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung 2017 bis 2020 führte er aus, dass er durch seine Unwissenheit im Finanzrecht und der Nichterklärung seines Steuerberaters erst jetzt darüber informiert und aufgeklärt worden wäre, dass einige Posten nicht berücksichtigt worden wären…

BFG RV/7400031/2023Liegt eine Tätigkeit vor, die unter § 8 Z 2 KommStG 1993 subsumiert werden kann?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Verein sei gemäß seiner Statuten gemeinnützig und übe keine davon abweichenden Tätigkeiten aus. Er habe eine Person teilzeitangestellt gehabt und hierfür auch Kommunalsteuer abgeführt. Aus Unwissenheit sei keine Steuererklärung abgegeben worden. Es werde bestritten, dass überhaupt eine Kommunalsteuerpflicht bestehe. Es werde daher der Antrag gestellt…

BFG RV/6100190/2022Pendlerpauschale/Pendlereuro und Pendlerrechner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2023

…bei der offene Fragen geklärt wurden, hat sie mir erklärt das ich die Pendlerpauschale und den Pendler Euro falsch eingegeben habe. Was auf Unwissenheit beruht. Nun habe ich das ganze neu im Pendlerrechner berechnet und eingetragen." Mit Ergänzungsersuchen vom 9. Juli 2021 forderte das Finanzamt…

BFG RV/7104385/2020Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2022

…2020 telefonisch von der Abgabenbehörde informiert worden und nur diese sei laut der Abgabenbehörde relevant für den Fristenlauf. Der Antrag auf Fristverlängerung sei daher unwissentlich nicht fristgerecht eingebracht worden, weil die Beschwerdefrist entgegen der telefonischen Auskunft bereits mit der Zustellung an die **StB-2-GmbH…

BFG RV/5101638/2018Hauptfeststellung - Bewertung eines Fischereirechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…teilweise können über 20 Lagerfeuer gezählt werden), sei es immer wieder vorgekommen, dass Stellnetze und Reusen aus Unwissenheit oder Absicht ausgezogen und beschädigt worden seien. Somit könne dieser Teil fischereilich in der Badesaison nicht sinnvoll bewirtschaftet werden. Im nördlichen Teil des Rechtes sei das Ufer…