…gegen einen sehr großen Kreis der Beschäftigten der Firma F, bei der Bw bis 2008 beschäftigt gewesen sei, Strafverfahren wegen Untreue eröffnet worden. Das Strafverfahren gegen den Bw sei gegen Zahlung des Bußgeldes an zwei karitative Einrichtungen eingestellt worden, wie aus dem beiliegenden Anwaltsbrief hervorgehe…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Ploner hinsichtlich der Beschwerde der Bf. vom 4. November 2011 gegen die Bescheide des Finanzamt Spittal Villach vom 5. Oktober 2011 betreffend 1) Einkommensteuer für das Jahr 2007, 2) Einkommensteuer für 2008 (hg…
IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, die Richterin Dr. Doris Schitter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Robert Soder und Johann-Peter Höflmaier in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, ehem. selbständiger Lohnbuchhalter, whft. XXX…
…ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, zB Bestechungsgelder oder Warendiebstähle; idS auch VwGH 4.10.1995, 95/15/0080, betreffend die vom Filialleiter einer Bank durch Untreue erlangten Gelder, sowie VwGH 26.11.2002, 99/15/0154, und VwGH 30.6.2005, 2002/15/0087…
…nach der Art der Handlung oder des Gegenstandes, an dem die Tat begangen wurde, unter keinen Umständen möglich war. Der untreue Dienstnehmer hätte irrtümlich strafbegründende Tatumstände als gegeben angenommen, die in Wirklichkeit nicht Vorlagen. "Vermeint jemand bloß (irrig), Abgaben unter Verletzung einer -ihn tatsächlich nicht…
weitere GZ. RM/5300001/2014 RM/5300003/2014 RM/5300004/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen A, geb. C, geb. xxxx, Vereinsobmann, whft. XXXX, wegen des Verdachtes gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehungen nach §§ 33 Abs. 1…
…mit rechtskräftigem Urteil des ***Landesgerichts*** vom 27.01.2016, wegen des Tatbestands der Untreue strafrechtlich verurteilt. Die Abgabenbehörde qualifizierte die zum persönlichen Gebrauch entnommenen Gelder als Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Eine steuerliche Erfassung dieser Gelder der Jahre 2003 bis 2005 unterblieb aufgrund bereits eingetretener Festsetzungsverjährung…
…Z 1 EStG 1988 gehören nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet, etwa Bestechungsgelder, Warendiebstähle oder durch Veruntreuung oder Untreue. Vorteile, die sich ein Arbeitnehmer gegen den Willen des Arbeitgebers verschafft, unterliegen nicht dem Steuerabzug…
…der Werbewirksamkeit für einen Betrieb, der den Sitz in D habe, auf. Es habe ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Vereins B betreffend Untreue sowie Schwarzzahlungen an Spieler und Trainer gegeben. Im Zuge der polizeilichen Einvernahmen sei von einem Zeugen ausgesagt worden, dass es Sponsorzahlungen von…
…Beweismittels, Untreue sowie Bestechung) stünden nicht mit dem normalen Betrieb eines Immobilienmaklers in Zusammenhang. Mit eingebrachter Bescheidbeschwerde vom 27.4.2022 beantragte der Beschwerdeführer die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide bzw die Abänderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erstattete er das Vorbringen…
…Bf., ***7***, und die eheliche Tochter. Die Ehe des Bf. sei auf Grund der Untreue seiner Ehefrau sowie der lang andauernden Ortsabwesenheiten des Bf. endgültig gescheitert. Die Ehe sei bisher deshalb nicht geschieden worden, da "schlichtweg zu wenig Zeit und kein Bedarf dafür gewesen sei"…
…werde ein Strafverfahren durchgeführt. In der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft seien die Tatbestände des § 309 StGB (Geschenkannahme und Bestechung von Bediensteten oder Beauftragten), des § 153 StGB (Untreue), des § 165 StGB (Geldwäscherei) und des § 133 FinStrG (Abgabenhinterziehung) aufgelistet. Aufgrund des strafrechtlichen Verhaltens des Bf. habe die Staatsanwaltschaft…
…aus, dass die von den Gesellschaftern getätigten Entnahmen jeweils zeitnah am Verrechnungskonto der Gesellschafter verbucht worden seien und liege daher grundsätzlich keine verdeckte Ausschüttung vor. Außerdem hätten die Gesellschafter nie in Erfüllung der Tatbestandselemente des Straftatbestands der Untreue Gelder der Gesellschaft mit der Absicht entnommen…
…ist im Vorlagebericht als "Bericht des Masseverwalters" bezeichnet. In diesem Schreiben ist ausgeführt, es bestehe der Verdacht, dass Untreue-Handlungen von G F gesetzt wurden. Weiters lägen massive Verstöße gegen steuerliche Bestimmungen vor. Der Masseverwalter hätte unzählige Aktenordner sichergestellt, welche in seiner Kanzlei deponiert seien…
…Strafverfahren statt. In der Anklageschrift vom ***1*** wurde der Bf. zur Last gelegt, das Verbrechen der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2 StGB dadurch begangen zu haben, dass sie in der Zeit von 01.09.2005 bis 27.06.2011 eine durch Rechtsgeschäft eingeräumte…
…Die Fa. E GmbH habe am 25.02.2021 mit dem BF einen Vergleich zur Schadenswiedergutmachung geschlossen. Unbestritten seien der Sachverhalt der Untreue sowie die Bemessungsgrundlagen der einzelnen Jahre. Weiter werde nicht bestritten, dass veruntreute Gelder im Zusammenhang mit einem Dienstverhältnis Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…
…Beweismittels, Untreue sowie Bestechung) stünden nicht mit dem normalen Betrieb eines Immobilienmaklers in Zusammenhang. Mit eingebrachter Bescheidbeschwerde vom 27.4.2022 beantragte der Beschwerdeführer die ersatzlose Aufhebung der Wiederaufnahmsbescheide bzw die Abänderung der Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide. Betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens erstattete er das Vorbringen…
…die Käuferin verkauft. Dortiger Geschäftsführer war Herr C, der in der Folge strafrechtlich wegen Untreue verurteilt wurde (siehe dazu Punkt 4.3.). 3. Berufungsverfahren gegen den Gesellschaftsteuerbescheid beim Unabhängigen Finanzsenat In der Folge erhob die Holding Berufung gegen diesen abweisenden Bescheid am 27. Juli 2010…
…Eintritt der Vollstreckbarkeit (§ 226 BAO) einen Sicherstellungsauftrag erlassen (§ 232 BAO). Die sicherzustellenden Abgabenansprüche sind auf Grund folgender Sachverhalte entstanden und wurden wie folgt ermittelt: Gegen HW wird seit 2009 wegen des Verdachts der Untreue gemäß § 153 und Bestechung gemäß 307 Abs. 1 Z 6 StGB…
…bei Finanzamt und GKK nicht abgedeckt hat. Was Herr Z. mit den € 250.000 gemacht hat ist unklar und besteht insoweit der Verdacht der Veruntreuung und der Untreue. Insoweit ist dem Betroffenen Bf nicht einmal leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Der Grund für das Ausscheiden des…