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BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 1/2

…notwendigen Betriebsvermögen des Unternehmens, welches ausschließlich betrieblich nutzt wird. Welcher Art die Nutzungsrechte sind (Hauptmietrechte, Rechte aus einem Untermietverhältnis oder auf Grund anderer zivilrechtlicher Titel) ist hiebei ohne Bedeutung. Ob die Nutzungsrechte als Aktivpost in der Bilanz auszuweisen sind, hängt davon ab, ob hiefür entsprechende…

BFG RV/7103728/2020Keine verdeckte Ausschüttung durch die Vereinnahmung einer Zahlung aus der Auflösung von Bestandverträgen durch die Gesellschafter-Geschäftsführerin. Anerkennung eines Untermietverhältnisses zwischen "nahen Angehörigen" in freier Beweiswürdigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2026Teil 2/2

…übereinstimmend aus, dass die Mietverträge zwei Möglichkeiten (den Mietgegenstand weiterzuvermieten oder das Mietrecht weiterzugeben bei Zahlung von drei Bruttomonatsmieten) vorsahen. Das Untermietverhältnis werde aber seitens der Abgabenbehörde in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nicht anerkannt. Die Vertragsauslegung ist in den Bestimmungen des ABGB geregelt. Ziel ist es, bei…

BFG RV/7100215/2017Kommt es bei einem Bestandvertrag auf unbestimmte Dauer durch den 10jährigen Kündigungsverzicht der Mieterin und dem Verweis der Vermieterin auf § 30 Abs. 2 MRG zu einer bestimmten Dauer von 10 Jahren + unbestimmte Dauer? Sind die Kosten der Thermenwartung, des Ausmalens, der Erneuerung und Erhaltung von Warmwasser- und Heizgeräten udgl. sowie der Kosten der Installation eines Wasserzählers in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019Teil 2/2

…6.2.2017, RV/7105923/2015; BFG 20.2.2017, RV/7100225/2012). § 30 Abs. 2 Z 12 MRG setzt ein Untermietverhältnis voraus, welches im gegenständlichen Fall nicht vorliegt ( BFG 29.1.2015, RV/7102166/2012; BFG 29.1.2015, RV/7100701/2015). Nach § 30…

BFG RV/7101713/2024Abweisung eines FB-Eigenanspruchs bei fehlender Zuständigkeit Österreichs gemäß der VO 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2026

…am Hauptwohnsitz in der ***Adresse*** in Wien. Zusätzlich sei es notwendig gewesen, ein Untermietverhältnis am Studienort in ***Gemeinde*** zu begründen. Die Mutter des Bf. sei in der Slowakei als Leiterin eine Privatkindergartens tätig und der Vater sei Geschäftsführer der ***GmbH*** mit Sitz in Wien sowie…

BFG RV/7100088/2022Mietvertrag auf bestimmte und unbestimmte Dauer - Kündigungsgründe des § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

……]" 2. Im Zuge einer Außenprüfung gemäß § 147 BAO kam es zur Überprüfung der Vergebührung des gegenständlichen Untermietvertrages. Laut Punkt zwei des Vertrages begann das Untermietverhältnis am 01.11.2018 und wurde unbefristet abgeschlossen. Die Vertragsteile können das geschlossene Mietverhältnis, unter Einhaltung einer 3-monatigen…

BFG RV/7100388/2023Zuwendungsfruchtgenuss: Liegt eine gemeinschaftliche Vermietungstätigkeit mit dem Fruchtgenussbesteller vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.09.2023Teil 1/2

…einem Substanzgenussfruchtrecht keine steuerliche Abzugsfähigkeit der AfA-Mieten zulässig ist, ist wie folgt entgegenzuhalten: das Fruchtgenussrecht wurde entgeltlich in Höhe einer AfA-Miete mit Weitervermietungsrecht eingeräumt und ist damit inhaltlich und wirtschaftlich sinngemäß einem Untermietverhältnis gleichzustellen, im Zuge dessen sowohl beim Vermieter als auch beim…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…anderen zu entschädigenden Personen als den Beschwerdeführer gegeben, weil auch das laut "Untermietvertrag" vom 20.08.2014 auf maximal 10 Jahre befristete Untermietverhältnis am Bestandsobjekt mit einer ***2*** & Co KG als Untermieterin des Beschwerdeführers bereits 2016 geendet habe, als diese ihren Standort an die neue…

BFG RV/7104884/2018Mietvertrag - bestimmte und unbestimmte Vertragsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022Teil 2/2

…der Mietgegenstand nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört, kein Untermietverhältnis begründet wurde… Der Kündigungsgrund nach § 30 Abs. 2 Z. 14 MRG würde voraussetzen, dass eine ordnungsgemäße Erhaltung des Miethauses aus…

BFG RV/7102161/2018Bestandvertrag - Dauer und Einbeziehung der Herstellungskosten des Betriebsgebäudes in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2022Teil 2/2

… 12. bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet…

BFG RV/7100987/2020Bestandvertragsgebühr, Pachtdauer unbestimmt mit drei Kündigungsverzichten durch die Pächterin, Berücksichtigung des Investitionspachtzinses sowie der Bankgarantie, gesonderter Vertrag für eingeschränkte Kündigungsmöglichkeit der Verpächterin als integrierender Bestandteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022Teil 2/2

…Bf. besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört und kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit verbleiben nur mehr die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 7…

BFG RV/7101768/2017Begrenzung einer UID
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2022

…keinerlei Mietzinszahlungen an den Beschwerdeführer, der seinerseits keinerlei Maßnahmen ergriff, um die ausständigen Forderungen hereinzubringen. Das Untermietverhältnis wurde Ende 2014 aufgelöst. Am 30.12.2014 legte die ***Untermieterin1*** eine Rechnung über € 220.000,00 zzgl. 20 % USt an den Beschwerdeführer. Die verrechnete Leistung wird…

BFG RM/7100001/2021Maßnahmenbeschwerde - Zurückweisung mangels Aktivlegitimation und Verfahrenseinstellung infolge Wegfalls eines selbständigen Anfechtungsgegenstandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss22.11.2021Teil 1/2

…Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass das Untermietverhältnis dem Vermieter bekannt gegeben wurde. Bei dem Kaffeehaus handelt es sich um ein "Eckkaffee" mit Eingang direkt bei der Straßenecke der ***2*** mit Fenstern und Eingangstüre aus Glas und ist aus den Gegebenheiten des Lokals von außen ersichtlich, ob sich…

BFG RV/7100961/2018Bestandvertragsgebühr, bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer, Qualifikation des Präsentationsrechtes und der Verlängerungsoptionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…Bf. besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört und kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit verbleiben nur mehr die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 7…

BFG RV/7102488/2017Bestandvertragsgebühr, bestimmte oder unbestimmte Vertragsdauer, Qualifikation des Präsentationsrechtes und der Verängerungsoptionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2021Teil 2/2

…Bf. besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört und kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit verbleiben nur mehr die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z 1, 3, 4, 7…

BFG RV/7104339/2017Pachtvertrag - bestimmte/unbestimmte Dauer, Vorpachtrecht, Präsentationsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021Teil 2/2

…der Bf. besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundesland oder einer Gemeinde gehört, kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit verbleiben nur mehr die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z. 1, 3, 4, 7…

BFG RV/7101230/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

… 12. bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet…

BFG RV/7101229/2012Gebühr für Bestandverträge auf bestimmte Dauer mit mehrmaliger Verlängerungsoption für Geschäftsflächen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.02.2020Teil 2/2

… 12. bei Untermietverhältnissen durch die Fortsetzung der Untermiete wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden, namentlich wenn der Untervermieter den Mietgegenstand für sich selbst oder für nahe Angehörige dringend benötigt oder wenn ihm nach den Umständen die Aufrechterhaltung der Wohnungsgemeinschaft mit dem Untermieter billigerweise nicht zugemutet…

BFG RV/7100157/2017befristeter Pachtvertrag über ein Geschäftslokal in einem Fachmarktzentrum - Dauer bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe iSd § 30 Abs. 2 MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2019Teil 2/2

…der Bf. besteht, der Mietgegenstand (Geschäftslokal) nicht zur Unterbringung von Arbeitern, … benötigt werden kann, der Mietgegenstand nicht dem Bund, einem Bundeland oder einer Gemeinde gehört, kein Untermietverhältnis begründet wurde. Damit verbleiben nur mehr die Kündigungsgründe nach § 30 Abs. 2 Z. 1, 3, 4, 7…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…geführt werden, es nicht ungewöhnlich ist, dass am Firmensitz - zu willkürlich gewählten Zeitpunkten - der Verantwortliche nicht anzutreffen war (bzw. im Falle eines Untermietverhältnisses untergeordnete Mitarbeiter bzw. Ferialpraktikanten des Vermieters kein Detailwissen über die Firmenamen haben (können); jedenfalls hat das Finanzamt offenbar nicht geprüft, ob Herr…

BFG RV/7102498/2018Gebührenrechtliche Dauer eines Bestandvertrages bei Vereinbarung aller Kündigungsgründe des MRG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…2 Z. 9 (Eigenbedarf) und Z. 12 (Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Untermietverhältnisses) MRG, deren Verwirklichung jedoch als gänzlich unwahrscheinlich anzusehen sei. Demnach sei nicht von einer jederzeitigen Auflösbarkeit des Vertrages auszugehen und liege daher ein Bestandverhältnis auf bestimmte Zeit vor. Mit Schriftsatz vom 6.12…