…die aus Eigenem wahrzunehmende abgabenrechtliche Offenlegungspflicht im Falle fehlender steuerlicher Kenntnisse jedenfalls gehalten gewesen, sich über die abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erkundigen. Das Unterlassen von Maßnahmen, um das rechtswidrige Handeln zu vermeiden, stellt unter den im Beschwerdefall gegebenen Umständen zweifelsohne eine Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…
…die aus Eigenem wahrzunehmende abgabenrechtliche Offenlegungspflicht im Falle fehlender steuerlicher Kenntnisse jedenfalls gehalten gewesen, sich über die abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erkundigen. Das Unterlassen von Maßnahmen, um das rechtswidrige Handeln zu vermeiden, stellt unter den im Beschwerdefall gegebenen Umständen zweifelsohne eine Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…
…an der Nichtausforschung von Sachverhaltselementen die amtswegige Wiederaufnahme nicht ausschließt (zB VwGH 23.11.2011, 2008/13/0090). Die erklärungsgemäße Veranlagung ohne weitere Erhebung des Sachverhalts steht der amtswegigen Wiederaufnahme nicht entgegen (VwGH 27.4.2000, 97/15/0207). Die Unterlassung von weitergehenden Ermittlungen vor…
…Rohaufschläge bestritten werde. Zudem rügt der Bf. eine unschlüssige Schätzungsmethode, die Ignorierung betrieblicher Kapazitäten und die Unterlassung von Ermittlungsschritten wie einem Ortsaugenschein. Zur Glaubwürdigkeit des Zeugen ***D***: Unstrittig steht fest, dass es zwischen dem Bf. und dem Zeugen ***D*** Streitigkeiten gegeben hat, welche im Juni…
…Überlassung der Mitarbeiter" weder ein Liefergegenstand noch ein Leistungsgegenstand in einer so konkreten Weise umschrieben werde, dass im Zusammenhang mit den übrigen Verfahrensergebnissen die Überprüfung der Berechtigung des Vorsteuerabzuges sichergestellt sei. Das Bundesfinanzgericht hat sich mit den von der Revisionswerberin vorgelegten Unterlagen (offenbar Eingangsrechnungen der…
…Bloße Wiedergabe von Verwaltungsgeschehen: Von den spärlichen, von der AP als Sachverhalt gemeinten Ausführungen ist noch jener Teil in Abzug zu bringen, bei dem es sich um Verwaltungsgeschehen handelt. In wesentlichen Punkten der "Beweisführung" werden nur ungeprüfte Ergebnisse von Ermittlungshandlungen zu anderen Firmen von anderen…
… Gunacker-Slawitsch in Ehrke-Rabel/Gunacker-Slawitsch, Rechtsmittelverfahren2, Rz 3.167). Eine derartige Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals in der Beschwerde oder im Vorlageantrag Umstände releviert werden (kein Neuerungsverbot nach § 270 Abs 1) und die Abgabenbehörde vor Beschwerdevorlage keine diesbezüglichen…
…BAO 3, § 278 Anm 4). Eine derartige Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, dass erstmals in der Beschwerde oder im Vorlageantrag Umstände releviert werden oder sich im Rahmen des Verfahrens vor dem Bundesfinanzgericht ergeben (kein Neuerungsverbot nach § 270 BAO) und die Abgabenbehörde vor…
…die Unterlassung der Ermittlungen „wesentlich“ ist. (Vgl. Ritz, BAO 5 , TZ 11 zu § 278). Wie bereits zuvor ausgeführt, ist die Frage nach dem tatsächlichen und präzisen Leistungsinhalt der in Rechnung gestellten und als Sofortaufwand abgesetzten "Nebenleistungen" bzw. Nebenbestandteile des gegenständlichen Buchprojekts in Höhe von €…
…nicht von der Beurteilung der Verwaltungsbehörde des anderen Vertragsstaats abhängt (VwGH 30.11.1962, 364/61; VwGH 31.7.1996, 92/13/0172; VwGH 26.7.2000, 97/14/0070). Die Behörde ist eben an kein bestimmtes Formerfordernis gebunden, sondern hat alle erforderlichen Ermittlungshandlungen zu…
…bei der Ermessensübung iSd § 278 Abs. 1 BAO jedenfalls zu berücksichtigen ist. Eine derartige Unterlassung von Ermittlungen kann sich auch daraus ergeben, das erstmals in der Beschwerde oder im Vorlageantrag Umstände releviert werden und die Abgabenbehörde vor Beschwerdevorlage keine diesbezüglichen Ermittlungen durchgeführt hat (Ritz, aaO…
…die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Abgabe unterblieben sei. Der Verspätungszuschlag sei wegen nicht entschuldbarer Unterlassung der Einreichung von Erklärungen festgesetzt worden. Sämtliche Kraftfahrzeugsteuerbescheide enthalten den Hinweis, dass das jeweilige Kraftfahrzeug widerrechtlich im Inland verwendet worden sei. In den Berichten…
…Wankelmut, Unberechenbarkeit, Unstetigkeit und Unbeständigkeit. Vor allem durch die Unterlassung der Einholung von Auskünften samt schriftlichen Unterlagen bezüglich der Gründe, die zum Wechsel des M.S. in die Position des Handlungsbevollmächtigten geführt haben, ist die Zuverlässigkeit der L2-GmbH unter der registrierten Geschäftsführung F.M…
…die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen bzw. die Unterlassung der Abgabe von Einkommensteuererklärungen trotz Einkommensteuerpflicht des Bf. - entdeckt worden. Ein Verdacht dahingehend, der Bf. hätte durch Nichtoffenlegung seiner Mieteinkünfte aus der Vermietung der genannten Liegenschaften eine Verkürzung von Einkommensteuer bestimmter Jahre bewirkt, wurde weder gegenüber den Eltern…
…Bf. - die Abgabe unrichtiger Einkommensteuererklärungen bzw. die Unterlassung der Abgabe von Einkommensteuererklärungen trotz Einkommensteuerpflicht der Bf. - entdeckt worden. Ein Verdacht dahingehend, die Bf. hätte durch Nichtoffenlegung ihrer Mieteinkünfte aus der Vermietung der genannten Liegenschaften eine Verkürzung von Einkommensteuer bestimmter Jahre bewirkt bzw. zu bewirken versucht…
…der Beschwerde sei nicht dargelegt worden, welche rechtlichen Konsequenzen sich aus diesem Vorbringen ergeben sollen. Die Unterlassung der Anführung von Gesetzesbestimmungen im Spruch stelle keinen Mangel dar, zumal die Anführung der Gesetzesstelle in der Begründung des Bescheides zu erfolgen habe (vgl. VwGH 28.04.1994…
…soweit in Rechte von Personen eingreifen darf, als dies gesetzlich ausdrücklich vorgesehen und zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Jede dadurch bewirkte Rechtsgutbeeinträchtigung muss in einem angemessenen Verhältnis zum Gewicht des Finanzvergehens, zum Grad des Verdachtes und zum angestrebten Erfolg stehen. Unter mehreren zielführenden Ermittlungshandlungen und Zwangsmaßnahmen…
…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…
…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…
…bei welchem zwar die Finanzstrafbehörde richtig, das anordnende Organ der Finanzstrafbehörde aber falsch bezeichnet worden wäre: Besteht bei den durch Anordnung von Durchsuchungshandlungen angesprochenen Organwaltern der Finanzstrafbehörde kein Zweifel, dass die Ermittlungshandlungen vom zuständigen Spruchsenatsvorsitzenden angeordnet worden sind, erwiesen sich diese Anordnungen nicht als rechtswidrig…