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BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…Archivierung von Unterlagen (z.B. der Dienstverträge) erfolgte sowohl in der Betriebsstätte in ***StGem*** als auch im Büro in ***Gem***. Die Lohnverrechnung der ***A-GmbH*** war im Streitzeitraum an eine in ***Ort2*** ansässige Steuerberatungskanzlei ausgelagert, die auch die Auszahlung der Arbeitslöhne veranlasste. Die Arbeitszeiterfassung für…

BFG RV/2100921/2020Notwendigkeit eines nach dem Prinzip der Freiwilligkeit vom Arbeitgeber im häuslichen Arbeitszimmer des Dienstnehmers eingerichteten Telearbeitsplatzes für die Tätigkeit eines nichtselbständig beschäftigten Sachverständigen bei einer Versicherung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2021

…den Zutritt, zeichne aber die Zeiten nur auf, wenn am dafür vorgesehenen Terminal auch "eingestochen" werde. Der Bf habe seine Arbeitszeiten aber durchgehend auf dem Laptop eingegeben. Dies könne in der Spalte "Kommt Geht M" der Arbeitszeiterfassungsaufzeichnungen ersehen werden. Überall, wo "3" eingetragen sei, sei…

BFG RV/7102215/2011Keine Anerkennung des Arbeitszimmers da kein Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im Arbeitszimmer vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2017

…ab 1.12.1998 unbefristeten Arbeitsvertrag vom Bf. dem Finanzamt vor. Eine allfällige "Vereinbarung über die Einrichtung einer außerbetrieblichen Arbeitsstätte in Privaträumen von ArbeitnehmerInne/n" liegt in den Unterlagen nicht auf. Nach den Unterlagen der Dienstgeberin erhält der Bf. jedoch seit 2002 die sogenannte "Energiepauschale…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…mit § 2a BAO sah daher das Bundesfinanzgericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung den unter Punkt 1. dargestellten Sachverhalt als erwiesen an. 3. Rechtslage Die im Beschwerdefall anwendbaren Bestimmungen des Kommunalsteuergesetzes 1993, BGBl. Nr. 819/1993, lauten (auszugsweise): "Steuergegenstand § 1. Der Kommunalsteuer unterliegen die Arbeitslöhne, die…

BFG RV/3100370/2016Pendlerpauschale - Zumutbarkeit der Benützung eines Massenbeförderungsmittels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017

…Das Pendlerpauschale betrage 3.672,00 € jährlich, der Pendlereuro 160,00 € jährlich. 4. Mit Ergänzungsersuchen vom 8. Jänner 2016 ersuchte das Finanzamt den Abgabepflichtigen, die tägliche Arbeitszeiterfassung von Jänner bis Dezember 2014 zwecks Überprüfung des Pendlerpauschale-Anspruches vorzulegen. In seinem Antwortschreiben vom 14…

BFG RV/3100339/2020Werbungskosten einer Kosmetikerin (ua. Familienheimfahrt, Arbeitsmittel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021Teil 1/3

…Reisekosten, Familienheimfahrten, doppelte Haushaltsführung sowie sonstige Werbungskosten die steuerliche Anerkennung als Werbungskosten, da das Finanzamt trotz Aufforderung nicht alle Unterlagen erhalten habe. Mit der gegen obige Bescheide fristgerecht erhobenen Beschwerde vom 4. April 2019 begehrte die Abgabepflichtige, die am 2. März 2019 übermittelten Belege für…

BFG RV/7103879/2016Vorliegen eines Dienstverhältnisses?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2016

…ist. Eine Ausübung ihrer Tätigkeit in genereller Weisungsfreiheit sowie das Tragen eines maßgeblichen Unternehmerrisikos konnten aus den überprüften Unterlagen ebenfalls nicht abgeleitet werden. Ihre Einkünfte stellen daher Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit gem. § 25 EStG 88 dar." In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde wurde u.a. beantragt…

BFG RV/7100496/2026All-In-Vereinbarung, Gleitzeit und steuerliche Begünstigung von Überstundenzuschlägen nach § 68 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…April 2004, 2001/08/0048). In den vorliegenden Unterlagen sei ersichtlich, dass Mehrarbeits- und Überstunden nur einmalig am Ende der Gleitzeitperiode entstehen würden. Im Dezember sei vom Arbeitgeber des Beschwerdeführers daher das gesetzliche Höchstausmaß von EUR 86,00 steuerfrei belassen worden. Es könnten keine steuerfreien…

BFG RV/7105674/2016Betriebsausgaben einer Zahnärztin und Instandsetzungsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2024

…Vormittag fünf Stunden Arbeit leisteten. Eine vertragliche Vereinbarung für die zu erbringenden Arbeiten sowie schriftliche Zeitaufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden der beiden Töchter konnten jedoch nicht vorgelegt werden. Aufgrund des Fehlens jeglicher Unterlagen, die die von den Töchtern der Bf. konkret durchgeführten Arbeiten belegen…

BFG RV/6100326/2018Verträge zwischen nahen Angehörigen (Dienstvertrag Vater - Sohn); Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2021Teil 2/2

…sowie in der Beschwerdeschrift umschriebenen Aufgaben- bzw Tätigkeitsbereiche weder im vorgelegten schriftlichen Dienstvertrag vom 01.08.2007 noch in einem weiteren (nach außen erkennbaren) adaptierten Dienstvertrag aufgenommen. Diese nunmehr beschriebenen Aufgaben-/Tätigkeitsbereiche sind auch durch keine anderen Unterlagen dokumentiert. So enthalten weder die Arbeitszeiterfassungen betreffend…

BFG RV/1100233/2014Bei einer kombinierten (PkW / Massenbeförderungsmittel) Wegzeit von unter 90 Minuten steht unabhängig von der Entfernung das große Pendlerpauschale nicht zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2015

…die Richterin keine Veranlassung, dies der Bf neuerlich aufzutragen. Das FA hat im Vorlagebericht vom 13.4.2014 an das BFG unter „Stellungnahme“ vorgebracht, bei einer sinnvollen Kombination von öffentlichem Verkehr und Individualverkehr seien die Wegzeiten zumutbar. Das FA hat dazu Unterlagen am 10. bzw…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 5/7

…dieser Gesellschaft beweisenden Unterlagen würden vorliegen. Die Ausführungen unter der Tz 4 PB seien hinsichtlich des Zeitablaufes nicht nachvollziehbar. Offensichtlich wären die Prüfungshandlungen des Finanzamts erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt worden. Eine konkrete Stellungnahme hierzu sei erst möglich, sobald seitens der Behörde offengelegt werde…

BFG RV/5100269/2022Kleines oder großes Pendlerpauschale bei gleitender Arbeitszeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…beendet habe. Daraufhin übermittelte der Beschwerdeführer Screenshots seines Arbeitszeiterfassungssystems für die Zeiträume 01.07.-16.07.2020, 01.11.-15.11.2020 und 25.04.-24.05.2022. Auf nochmalige Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes legte der Beschwerdeführer seine Zeitnachweise für das gesamte Kalenderjahr 2020 vor. Zudem…

BFG RV/1100480/2016Pendlerpauschale bei mehreren Dienstverhältnissen mit unregelmäßigen Arbeitszeiten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2019

…Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Beschwerde, nachgereichte Unterlagen zu berücksichtigen. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde seinem Begehren teilweise Folge gegeben. Betreffend das Pendlerpauschale wurde ausgeführt, er habe die Arbeitszeiterfassungsprotokolle aller Arbeitgeber nicht eingereicht, daher könne das Pendlerpauschale samt Pendlereuro nicht berücksichtigt werden. In der Folge brachte der…

BFG RV/1100460/2014Voraussetzungen für die Berücksichtigung des erhöhten Pendlerpauschales und des Pendlereuros
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…2014 um Bekanntgabe ersucht, in welchem Werk des Dienstgebers er beschäftigt sei. Mit einem weiteren Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 22.05.2014 wurde der Bf. unter Hinweis auf den Vorlageantrag vom 22.05.2014 ersucht, das Arbeitszeiterfassungsprotokoll 2013 nachzureichen. Seitens des Bf. wurde diesbezüglich keine…

BFG RV/1100308/2014Vertreterpauschale für Nutzfahrzeugverkäufer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…von Unterlagen nicht als erwiesen an, dass der Bf. mehr als die Hälfte seiner Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat, weshalb das Werbungskostenpauschale für Vertreter auch hier nicht anzuerkennen wäre. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

BFG RV/5100086/2024Dienstverhältnis - Konstrukteur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2026

…aufgrund der Terminketten notwendig war, mussten die Konstruktionstätigkeiten erbracht werden. Dies betraf auch Herrn ***A.***. Zur Erfüllung seiner Tätigkeiten stellte die Bf. Herrn ***A.*** einen Büroarbeitsplatz in der Konstruktionsabteilung zur Verfügung. Seine Anwesenheiten wurden durch "An- und Abstempeln" erfasst und vom Abteilungsleiter kontrolliert. Die Arbeitszeiterfassung…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…Österreich erstmalig bei der Beschwerdeführerin angemeldet. Von der Beschwerdeführerin wurden - wie bereits im Sachverhalt festgestellt - auch keine ordnungsgemäßen Arbeitsaufzeichnungen geführt. Vorgelegt wurden als Arbeitsaufzeichnungen betitelte Unterlagen, aus denen je Mitarbeiter jedoch lediglich die Daten für die Lohnverrechnung hervorgehen, die Tabellen für die Arbeitszeiterfassung jedoch durchgehend…

BFG RV/7400051/2024Bemessungsgrundlage für Kommunalsteuer bei Vorliegen angeblicher freier Dienstnehmer gemäß § 4 Abs. 4 ASVG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2025Teil 1/2

…ersichtlich ist, unterliegen sowohl Personen, die in einem echten Dienstverhältnis (iSd. § 47 Abs. 2 EStG mit einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 2 ASVG) stehen als auch freie Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs. 4 ASVG dem Dienstnehmerbegriff des Kommunalsteuergesetzes. Die von der Bf. in sämtlichen…

BFG RV/7101308/2015Beurteilung von Dienstverhältnissen von Mitarbeitern, die in einem Callcenter Outbound Calls und Interviews durchführen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2022Teil 1/2

…zu beantworten, Unterlagen zu übermitteln bzw zu scheinbaren Widersprüchen Stellung zu nehmen, den die Bf mit Schreiben vom 20.08.2013 im Wesentlichen wir folgt beantwortete: (1) Die Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide richte sich gegen die abgabenrechtlichen Folgen der "Ummeldung" von freien Dienstnehmern iSd §…