…Schlussfolgerung 7. Unzulässigkeit der Revision 1. Verfahrensablauf Mit notariellem Unterhaltsrentenvertrag vom 28. März 2008 trat der Alleingesellschafter ***3*** ***Nachname*** seinen gesamten Geschäftsanteil an der ****GmbHName**** ***4*** GmbH gegen Bezahlung einer monatlichen Leibrente auf Lebenszeit von 9.650,00 Euro beginnend mit 1. April 2008 und…

…gemeinen Wertes des Fruchtgenusses angenommen werden; demgegenüber sind gemäß § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 Unterhaltsrenten (Gegenleistung weniger als 50% oder mehr als 200% des gemeinen Wertes) steuerlich unbeachtlich (vgl VwGH 24.3.2009, 2004/13/0063; BFG 27.03.2025, RV/7100513/2025…

Bemerkt wird, dass es bei der Leibrentengebühr nicht auf das Motiv ankommt (Unterhaltsrente). Aus all diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen. Die Festsetzung der Leibrentengebühr gemäß § 33 TP 17 GebG bleibt aufrecht. 7. Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…zu belegen. Am 10.07.2019 teilte die steuerliche Vertretung der Bf. mit, dass es sich um eine Unterhaltsrente handle, die ihre rechtliche Grundlage im Scheidungsvergleich vom 16.12.2008 habe. Nach Erreichen des Rentenbarwertes von 726.728,00 € Ende Jänner 2018 würden die…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob eine Kaufpreisrente oder Unterhaltsrente vorliegt, ist auf Ebene der Sachverhaltsermittlung und Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage, die zu keiner Rechtsfrage…

…17*** ***10*** ***11*** ***12***, geboren ***21*** sind in der elterliche Sorge des Klägers betreut. Die Antragsgegnerin ist verpflichtet monatlich eine Unterhaltsrente zugunsten der Minderjährige, im Betrag von 100 lei RON für jedes Kind ab 13.04.2010 bis ihrer Volljährigkeit zu bezahlen. In der Begründung…

…3. Juni 1983 und sei somit als völlig eigenständiger Rechtstitel für eine Zahlungsverpflichtung zu qualifizieren. Mangels Gegenleistung von Seiten der Eltern handle es sich um eine Unterhaltsrente, weshalb die geltend gemachten Sonderausgaben in Höhe von 2.920 Euro/Jahr keine Berücksichtigung finden könnten (vgl. Niederschrift…

…des Wertes der übertragenen Liegenschaften (hier ist eine Berechnung des Wertes der weiteren Liegenschaften nicht mehr notwendig). Somit handelt es sich hier um eine klassische Unterhaltsrente, die im Sinne des EStG sowohl bei der Rentenzahlerin als auch bei der Rentenempfängerin steuerlich irrelevant ist und zu…

…der geleisteten Rentenzahlungen bekannt zu geben, der zugrunde liegende Rentenvertrag in Kopie vorzulegen und auszuführen, ob es sich dabei um eine Kaufpreisrente oder um eine Versorgungs- bzw. Unterhaltsrente gehandelt habe. Dieser Vorhalt blieb bis dato unbeantwortet. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt: Aufgrund des…

…Waldbestand, welcher dem Betriebsvermögen zugerechnet wird. Die Aufteilung Betriebsvermögen zu Privatvermögen wurde von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Verhältnis 47% (steuerbare Versorgungsrente) zu 53% (nicht steuerbare Unterhaltsrente) vorgenommen. Die folgenden Wirtschaftsgüter wurden seitens der steuerlichen Vertretung nicht als notwendiges Betriebsvermögen behandelt: Baufläche KG ***1***…

…86/14/0175, 1988, 114; siehe auch § 24 Tz 177ff), eine betriebliche oder außerbetriebliche Versorgungsrente (unentgeltlich) oder eine Unterhaltsrente (unentgeltlich) darstellen (vgl hierzu Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Einkommensteuergesetz 23. Lieferung, RZ 57 zu § 29). Stellt ein aus Anlass der Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils…

…steuerlichen Vertretung folgendes Schriftstück vorgelegt: Aktueller Standpunkt des Finanzamtes: Kaufpreisrente in Bezug auf den betrieblich genutzten Teil der Liegenschaft (50 %) steuerlich unbeachtliche Unterhaltsrente in Bezug auf den außerbetrieblich genutzten Teil der Liegenschaft (30% Vermietung und 20 % privat) Argumente des Finanzamtes gegen Kaufpreisrente: Scheidungsvergleich iSd EheG…

…aufgrund des Scheidungsurteils gemäß Art. 124 ZGB seien steuerlich unbeachtliche Unterhaltszahlungen und weder als Werbungskosten noch als Sonderausgaben abzuziehen. Eine Berücksichtigung der Unterhaltsrente als Schadenersatzrente sei daher nicht möglich. Da die geschiedene Gattin nach Schweizer Gesetzgebung keine Pensionsanwartschaft übertragen bekommen habe, würden bei ihr keine…

…Wird hingegen ein Wirtschaftsgut gegen eine Rente übertragen, die nicht als angemessene Gegenleistung qualifiziert werden kann, muß von einer freiwilligen Zuwendung bzw. einer Unterhaltsrente im Sinne des § 20 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 ausgegangen werden. [...] Im vorliegenden Fall übersteigt nach den Sachverhaltsannahmen der belangten…

…die wiederkehrenden Bezüge außer Ansatz zu lassen. Die im Pflichtteilsverzichts- und Schenkungsvertrag vom 19.12.1996 vereinbarte Leibrente sei unter Berücksichtigung des Verkehrswertes der übergebenen KG-Anteile samt Sonderbetriebsvermögen im Verhältnis zum vorhandenen Schuldenstand als Unterhaltsrente zu beurteilen, die beim Rentenempfänger nicht steuerbar sei. 3…

…Die geleisteteten Zinsen sind Gegenleistung für die Fremdfinanzierung und nicht Gegenleistung für das Versicherungsprodukt. Die Zinsen spielen daher für die Frage, ob eine Gegenleistungsrente oder eine unbeachtliche Unterhaltsrente vorliegt, keine Rolle. Selbst wenn man von dem unzutreffenden Wert des Rentenstammrechtes in Höhe von 220.840…

…200% der Gegenleistung, dh. überwiegt die Unentgeltlichkeit, liegt aber keine solche Versorgungsrente mehr vor, sondern eine Unterhaltsrente. Zur Beurteilung, ob und in welchem Umfang hier Elemente einer gemischten Schenkung bzw. freigebigen Zuwendung vorhanden sind, ist neben dem aleatorische Charakter der Versorgungsrente (vgl. OGH 23.03…

…ist in der Regel noch vom Vorliegen einer Kaufpreisrente auszugehen. Weicht der kapitalisierte Wert der Rente vom Wert des Wirtschaftsgutes erheblich ab, dann liegt entweder eine Versorgungsrente oder eine Unterhaltsrente vor. Beiden ist gemeinsam, dass ihnen kein Entgeltcharakter für die Übertragung eines Wirtschaftsgutes zukommt. Als…

…Rechtslage dargestellt. In Österreich ist bei einem Scheidungsvergleich darauf Rücksicht zu nehmen, dass in Österreich, anders als in Deutschland, der geschiedene Ehegatte und somit Unterhaltsrentenempfänger aus dem Scheidungsvergleich nur eine Nettorente auf Grund eines Sachverständigengutachtens erhält. In Deutschland ist die Gesetzeslage, wie gesagt, anders. Hier…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…