…allem auch zwangsläufig erwachsen). Wesentlich ist aber auch, ob tatsächlich von einer Berufsausbildung ausgegangen werden kann. Die Gewährung des Pauschbetrages ist nicht auf Kinder iSd § 106 EStG 1988 bzw. auf Zeiten des Bezugs der Familienbeihilfe eingeschränkt, sofern ein Unterhaltsanspruch besteht (vgl. Jakom/Baldauf, EStG. § 34…

…auf die zur Deckung der Bedürfnisse zur Verfügung stehenden Mittel, unbillig wäre. Auf den Unterhaltsanspruch an sich kann im vorhinein nicht verzichtet werden. Erwägungen Um Wiederholungen zu vermeiden wird ausdrücklich auf das o.a. Erkenntnis des BFG GZ. RV/7100323/2015 vom 17.2.2015…

… ob tatsächlich Unterhalt geleistet wird, ist dabei unbeachtlich (VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077). Art und Umfang des Unterhaltsanspruches eines Ehegatten gegenüber dem anderen Ehegatten ergeben sich aus dem Zivilrecht, insbesondere aus § 94 ABGB: "(1) Die Ehegatten haben nach ihren Kräften und gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R****** in der Beschwerdesache B****** über die Beschwerde vom 3. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 2. Mai 2016 betreffend Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung…

…davon, dass Unterhalt zu leisten ist. Dass die Bf. gegenüber Ihrem Ehegatten einen Unterhaltsanspruch hatte und hat, ist dem vom Sachwalter übermittelten Urteil des BG Schwechat vom 3.2.2015 eindeutig ersichtlich. Wie aus dem Erkenntnis des VwGH 16.12.2014, Ro 2014/16/0077…

Es ist zu berücksichtigen, dass die Kaufkraft in der Europäischen Union stark unterschiedlich ist (siehe die Vergleichenden Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern gemäß EUROSTAT, http://ec.europa.eu/eurostat/tgm/table.do?tab=table&plugin=1&language=de&pcode=tec00120). So lagen in Österreich im…

…Sind Eltern oder Großeltern nicht im Stande, sich selbst zu erhalten, so hätten sie einen Unterhaltsanspruch gegenüber ihren Kindern. Nachdem seine Mutter ihre Unterhaltsverpflichtung gröblich verletzt habe, bestehe ein gesetzlicher Anspruch auf den Unterhalt und der Unterhalt sei steuerlich zu berücksichtigen. Mit Vorhalt vom 25…

Mit dem Jahressteuergesetz 2018 (JStG 2018) wurde der Kinderfreibetrag gem § 106a EStG aF und die Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten gem § 34 Abs 9 EStG aF durch den Familienbonus Plus gem § 33 Abs 3a EStG, einen gänzlich neuen Absetzbetrag, ersetzt. Zur Zeit seiner Einführung betrug der Familienbonus…

Innrain 32 6020 A www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Richter in der Beschwerdesache BF, Anschrift, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 13.03.2012, betreffend Einkommensteuer 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…

…15/0207 ; Aigner/Lenneis in Csazsar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 4, I. Ausländischer Beihilfen­anspruch [Rz 10]). Allgemeines zur Unterhaltshöhe Die Höhe des Unterhaltsanspruches des Kindes ist abhängig von der Leistungsfähigkeit der Eltern (Vermögen, Einkommen, Ausbildung, Arbeitsfähigkeit, Arbeitsmarktlage etc.) und dem Bedarf des Kindes (Alter, Anlagen, Fähigkeiten…

AUVA Pension | 215 | EVN | 125 | | | GIS | 45 | | | Gesamt | 655 | Gesamt | 395 November 2011: | Ausgaben | EUR | Einnahmen | EUR | Miete | 360 | AMS | 186 | Taschengeld |…

Aus dem anbei vorgelegten Versicherungsdaten-Auszug ergeben sich folgende Einkommen der Mandantin: 2007: € 25.020,-- 2008: € 18,802,-- 2009: € 24.049,-- ... 3. Die geleisteten bzw. nicht geleisteten Unterhaltszahlungen des Kindesvaters in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres 2010 werden anbei dargestellt mittels einer…

…1980, vom 27.06.1980 auf Unterhaltsansprüche gegenüber früheren Ehegatten erfolgte keine Einbeziehung des Witwen/Witwerpensionsempfanges in die Ausschlussgründeliste." Im Vorlagebericht nahm die belangte Behörde dazu wie folgt Stellung: "Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die grundsätzliche Zulässigkeit der Analogie auch im öffentlichen Recht wiederholt anerkannt…

…ASVG orientiert, ist es sachge­recht, bei der Höhe des Mindest­betrages zur Deckung der „bescheidensten Bedürfnisse“ hier den Ausgleichs­zulagen-Richtsatz nach § 293 Abs 1 lit a sublit bb ASVG für Alleinstehende heranzuziehen. Ein Unterhaltsanspruch besteht also nur dann, wenn dieser Wert überschritten wird. Nach Wittmann/Papacek, §…

…Die Kinder würden keinerlei Aufwendungen tragen, sie würden lediglich zur Abgeltung ihres Unterhaltsanspruches die Nutzungsentgelte erhalten, sie hätten keine wirkliche Verfügungsmöglichkeit über das Grundstück (da hinsichtlich der Vermietungen ein 20 jähriger Kündigungsverzicht seitens des Vermieters bestehe) und aufgrund der jederzietigen Kündigungsmöglichkeit durch den Vater hätten…

…G 290/91), wonach Unterhaltsaufwendungen gegenüber dem Ehepartner steuerlich unbeachtlich bleiben könnten. Ob zwischen Ehepartnern ein Unterhaltsanspruch bestehe, hänge nämlich nach den Gesetzesmaterialien - anders als bei Kindern - von mannigfaltigen Umständen ab, die weitgehend der Disposition der Ehegatten unterliegen würden und insofern als Sache der persönlichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 28.10.2015, eingebracht 29.10.2015, gegen den Bescheid des damaligen Finanzamtes Wien 2/20/21/22, 1220 Wien, Dr. Adolf Schärf-Platz…

…teils nachgewiesenen, teils behaupteten Leistungen betreffen Vermögensanlagen (Rentenversicherungen, Bausparverträge) und Geschenke (Moped). Die Vermögensbildung zu Sparzwecken stellt (jedenfalls bei unbestimmter Verwendung oder mit längerfristigem Ansparziel) kein den Unterhaltsanspruch erhöhendes Bedürfnis des Kindes dar. Im Regelfall sind Maßnahmen der Vermögensbildung auch nicht als Naturalunterhaltsleistung anrechenbar, da…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. 14. Bezirk und Purkersdorf vom 20.1.2009, betreffend Einkommensteuer…

(3) § 41 ist im Rahmen der Koordinierung der sozialen Sicherheit im Europäischen Wirtschaftsraum mit der Maßgabe anzuwenden, dass ein Dienstnehmer im Bundesgebiet als beschäftigt gilt, wenn er den österreichischen Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit unterliegt. § 33 Abs. 3 EStG 1988 lautet: (3) Steuerpflichtigen, denen auf Grund…