…Beschwerde. Im Einzelnen führte er aus: "Mein Sohn befindet sich seit November 2020 in einer externen Unterbringung, ist jedoch an meiner Adresse als Hauptwohnsitz gemeldet und an den geregelten Wochenenden nicht in der Heimunterbringung. Ich leiste meinen Beitrag zu seiner Lebenserhaltung in Form einer monatlichen…

…0006; VwGH 23.5.2007, 2006/13/0155 ). Durch die Unterbringung im SOS Kinderdorf ist daher die Voraussetzung der Haushaltszugehörigkeit weggefallen. Das Gesetz verlangt weiters die überwiegende Tragung der Unterhaltskosten. Das Kind ist auf Kosten der öffentlichen Hand in einer Einrichtung des SOS Kinderdorfes untergebracht…

…Fonds Soziales Wien, gefördert aus Mitteln der Stadt Wien". Das Bundesfinanzgericht geht daher davon aus, dass der Unterhalt (die Kosten der Unterbringung) zur Gänze von der Stadt Wien getragen wird, zumal im Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe vom 23.12.2019 festgehalten wurde, dass der…

…ist davon auszugehen, dass sie über ein Bankkonto verfügt hat. Hinsichtlich der Unterbringung in einer Wohngemeinschaft wären entsprechende Erkundigungen einzuholen oder entsprechende Auskunftspersonen namhaft zu machen. Sollten Sie nicht in der Lage sein, ein entsprechendes Vorbringen zu erstatten oder die notwendigen Unterlagen vorzulegen, so ist…

…Argument dafür, ob eine Anstaltspflege bzw. eine Heimerziehung vorliegen, ist damit, ob die untergebrachte Person einen Kostenbeitrag zur Unterbringung zu leisten hat. Dass die Bf. in geringem Ausmaß in anderen Bereichen auch selbst für ihre Bedürfnisse gesorgt hat, steht dem nicht entgegen (vgl. UFS vom…

… 149 Abs. 3 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes direkt übernommen habe, für die darüber hinausgehenden Kosten (siehe oben), die im Zusammenhang mit der Unterbringung in der Sonderklasse entstanden seien, aber nicht aufkomme. Die Bf. legte der Erklärung noch eine Aufenthaltsbestätigung und die Einzahlungsbelege bei. Mit Bescheid vom…

…Erwägungen Folgende Überlegungen sind im konkreten Beschwerdefall entscheidungswesentlich gewesen: Besucht ein Kind aufgrund einer Krankheit oder Behinderung ein Internat, kann man in der Steuererklärung Unterbringungskosten geltend machen. Dies war die österreichische Rechtslage für den Veranlagungszeitraum 2015. Es besteht im gegenständlichen Beschwerdefall - wie sich aus der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 11 - Amt für Jugend und Familie, Rößlergasse 15, 1230 Wien, über die Beschwerde vom 2. November 2022 gegen den…

…vorgelegt: - Schreiben der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt X v. 29.3.2023 an die Kindesmutter, worin ihr die Kosten der Unterbringung der Tochter seit 24.3.2023 von € 80 zur Kenntnis gebracht wurden. Da sie im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung einen Beitrag hiezu zu…

…sowie, dass er regelmäßig an den Wochenenden und in den Ferien nach Hause zu seinem Vater nach ***2*** fährt. Zur Kostenabrechnung bezüglich der Unterbringung im ***6*** wird angegeben, dass diese ausschließlich der Abteilung Soziales bei der ***7*** Landesregierung obliegt. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in…

…die o.a. Beträge errechnet werden konnten. Die belangte Behörde teilte der Bf. im Vorlagebericht vom 11.6.2025 nur die-nicht entscheidungsrelevanten- täglich anfallenden Kosten für die Unterbringung ab Jänner 2025 mit. Da sich jedoch die Höhe des Kostenbeitrages der Bf. mit € 315…

Eine Tragung der Unterbringungskosten der Schwiegermutter durch den Bf. für seine Gattin wäre insbesondere dann als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig gewesen, wenn diese Zahlungen durch den Bf. in Folge der Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Gattin geleistet worden wären und diese Unterhaltsleistungen bei der Gattin selbst außergewöhnliche Belastungen…

…wenn das Pflegschaftsgericht oder die Obsorgebetrauten die Zustimmung für die Unterbringung entziehen. Im Falle der Rückführung des Minderjährigen an die Kinder- und Jugendhilfe oder an die Obsorgebetrauten ist jedenfalls eine Fallverlaufskonferenz abzuhalten. Obsorgebeschluss Mit Beschluss des Bezirksgerichts Liesing vom 26.7.2021 wurde der Kinder…

…von ***OrtÖ*** nach ***Ort2*** in der Opŝtina ***Ort3*** in Serbien und wieder zurück, mit Kosten von je 400 Euro sowie einen übersetzten Vertrag vom 11.3.2017 über die Unterbringung seiner Großmutter in einem Alters- und Pflegeheim in ***Ort3***, abgeschlossen zwischen der Betreiberin des Heims…

…Tagesausgang am 24.2.2018 zur Mutter und Nachtausgänge am 16.3.2018 bis 17.3.2018 und am 26.4.2018 bis 27.4.2018. Die Unterhaltskosten für jedes Kind haben für die Unterbringung in der Wohngemeinschaft zumindest jeweils € 80,00 am Tag…

… 43 B-KJHG). Im Fall einer dauerhaften Unterbringung eines Kindes im Rahmen der vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung ist bei Prüfung eines Antrages auf Familienbeihilfe ein Nachweis über einen Kostenersatz von den Kinder- und Jugendhilfeträgern abzuverlangen. Dem Antrag vom 25.10.2019 betreffend Zuerkennung…

…denen typischer Unterhalt der Kinder (überwiegend) durch die öffentliche Hand gedeckt ist, ein Anspruch auf die Familienbeihilfe ausgeschlossen ist, wobei es nicht auf die Form der Unterbringung ankommt. Die in diesem Zusammenhang stehende Thematik, inwieweit ein Beitrag zu den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann…

…2017 führte die Bf. aus: Enkelsohn M. sei seit 2014 im Heim der Lebenshilfe NÖ in xy untergebracht. Die Unterbringungskosten für das Heim würden aus Mitteln des Landes NÖ und vom Pflegegeld gedeckt. Für alle anderen Unterhaltskosten, die in den Regelbedarf einfallen, wie Kosten für…

…Bf. ist seit April 2014 im Rahmen einer Vereinbarung über die Durchführung einer freiwilligen vollen Erziehung in einer sozialpädagogischen Einrichtung des Landes Oberösterreich untergebracht. Die derzeitigen Unterbringungskosten betragen monatlich 6.475,58 Euro. Nach einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Magistrat der Stadt *** vom Dat1, Zl…

…gegen diesen Bescheid Beschwerde erhoben. Der Vertreter des Beihilfenwerbers führte aus, Letzterer würde zur Unterbringung einen Kostenbeitrag in Höhe von monatlich € 300,00 leisten. Zudem würden die Kinder regelmäßig ("alle 2 Wochen") vom Wohnheim in den Wohnort des Beihilfenwerbers geholt. Zusätzlich zu diesen Fahrtkosten…