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BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Es ist somit der gesamte Umsatz entweder als steuerpflichtig oder als steuerfrei zu behandeln. Für die bereits im Jahr 2013 vereinnahmten Umsatzteile wurde keine Option ausgeübt. Aufgrund der Unteilbarkeit der Leistung wurde daher auch für die Mieteinnahmen ab 07/2015 die Option nicht ordnungsgemäß ausgeübt…

BFG RV/2100672/2015Schulung und Verpflegung als einheitliche Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2015

…Anmeldung. Dem von der Judikatur entwickelten Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung widerspricht es, einen einheitlichen Rechtsvorgang in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil aufzuspalten (Ruppe/Achatz, UStG 4 , § 1 Tz 31 unter Verweis auf die Rechtsprechung des VwGH). Auch der EuGH geht unter bestimmten Umständen…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…in denen Leistungen wirtschaftlich so eng zusammenhängen, dass sie dadurch eine Einheit bilden. Dazu wurde von Lehre und Rechtsprechung der Grundsatz der Einheitlichkeit (Unteilbarkeit) der Leistung entwickelt. Danach kann eine einzelne Leistung nicht etwa für Zwecke einer günstigeren Umsatzbesteuerung in ihre Teile zerlegt werden (Wieland…

BFG RV/1100034/2020Versagung der Steuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen wegen Beteiligung an einer von einem anderen Wirtschaftsteilnehmer begangenen Mehrwertsteuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2020

…nur teilweise Versagung der Steuerfreiheit widerspräche nicht nur dem Wortlaut und Ausführungen des VwGH-Erkenntnisses Ra 2019/15/0045, sondern auch den Grundsätzen des Mehrwertsteuerrechts. Eine nur teilweise Versagung der Steuerfreiheit der gegenständlichen Ausfuhrlieferung widerspräche den, dem Umsatzsteuerrecht immanenten Grundsatz der Einheitlichkeit/Unteilbarkeit der Leistung…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 2/4

…der Unteilbarkeit der Leistung, die dem Umsatzsteuerrecht innewohnt, zu verweisen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise um eine Leistung, die nicht in Teilleistungen aufgespaltet werden darf. X***** liefert letztlich nur den Presskuchen, alles was damit an Vorarbeiten zusammen hängt, steht mit der…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 1/3

…| 2008 | 44.435,02 Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde einerseits entgegnet, dass es sich bei der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Bücherentlehnung um die Hauptleistung handle und daher nach dem Grundsatz der "Unteilbarkeit der Leistung" generell der 10%ige Steuersatz anzuwenden sei. &nbsp…

BFG RV/7104210/2019BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2021Teil 1/3

…| 2014 | 64.050,31 Von Seiten der Beschwerdeführerin wurde einerseits entgegnet, dass es sich bei der dem Steuersatz von 10% unterliegenden Bücherentlehnung um die Hauptleistung handle und daher nach dem Grundsatz der "Unteilbarkeit der Leistung" generell der 10%ige Steuersatz anzuwenden sei. Andererseits…

BFG RV/2100524/2024Zur Steuerbarkeit einer Subvention für die Anschaffung von Investitionsgütern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2026Teil 1/2

…Nach dem umsatzsteuerrechtlichen Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung dürften Leistungen, die wirtschaftlich eine Einheit bilden, nicht künstlich aufgespalten werden. Dementsprechend sei es unzulässig, einzelne Maßnahmen nach ihrem bloßen physischen Umsetzungsort aus dem Maßnahmenpaket herauszureißen und differenziert zu besteuern. Zudem weiche der vorliegende Sachverhalt maßgeblich vom…

BFG RV/5101490/2014Zurechnung von Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016Teil 2/2

…ja das Mietentgelt zu entrichten sei. Schließlich sei getrennte Kassenführung gegeben, der Bf. führe seine eigene Buchhaltung, die Damen kassierten von den Kunden das Entgelt und verwalteten dieses auch selbst. Aus dem Grundsatz der Unteilbarkeit der Leistung folge, dass Damen, welche ihren Körper anbieten wollten…

BFG RV/2100445/2016Keine Leistungseinheit bei Eintrittsberechtigungen in Österreich und steuerfreien grenzüberschreitenden Flusskreuzfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2017

…Der von Judikatur und Lehre in diesem Zusammenhang entwickelte Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung habe mehrere Ausprägungen. Für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt sei folgende Ausprägung von Relevanz: Leistungen, die als unselbständige Nebenleistungen zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerlich in der Hauptleistung auf…

BFG RV/7100486/20161. Vortragstätigkeit WIFI unecht befreit - kein Vorsteuerabzug 2. Betriebsausgaben: Reisekosten mangels Reisen, Lizenzgebühren mangels Lizenzen und Miete für Arbeitszimmer im Wohnungsverband bei unterrichtender Tätigkeit mangels Mittelpunkt der Tätigkeit nicht anerkannt 3. Grundfreibetrag gemäß § 10 EStG bei Mitunternehmerschaften nur auf Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021

…entwickelte Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung hat folgende Auswirkungen: Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind. Leistungen, die als unselbständige Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen sind, gehen umsatzsteuerrechtlich in der Hauptleistung auf…

BFG RV/2100839/2014Kein Vorsteuerabzug für im Ausland gelieferte Waren auch wenn in der Rechnung die Umsatzsteuer ausgewiesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 2/2

…Der von Judikatur und Lehre in diesem Zusammenhang entwickelte Grundsatz der Unteilbarkeit (Einheitlichkeit) der Leistung hat mehrere Ausprägungen: Mehrere gleichrangige Leistungen sind als eine Leistung zu beurteilen, wenn sie ihrem wirtschaftlichen Gehalt nach als Einheit aufzufassen sind. Nach der Rechtsprechung des VwGH ist dazu ein…

BFG RV/2101546/2015Vorsteuererstattung aus Reisevorleistungen bei einem Weiterverkauf an einen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…ÖStZB 797). Der Grundsatz der Unteilbarkeit wird nicht konsequent durchgehalten. Er wird nicht angewendet bei gemischten Verträgen, die auch Elemente einer Grundstücksnutzung enthalten; hier verlangt die Judikatur eine Aufteilung der Entgelte (s. § 6 Tz 375). Ist Leistungseinheit anzunehmen, so ist ustl nur eine Leistung gegeben…

BFG RV/2101145/2019Fahrten mit Stretchlimousinen unterliegen als Personenbeförderung dem begünstigten Steuersatz nach § 10 Abs. 2 Z 6 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2021

…Leistungen, die in einer Personenbeförderung bestehen". (Für 2015 war diese Regelung in § 10 Abs. 2 Z 12 UStG verankert). Die Umsatzsteuer wird grundsätzlich für jede einzelne Leistung erhoben. Nur wenn Leistungen wirtschaftlich zusammengehören und eine Einheit bilden, behandelt das Umsatzsteuerrecht - nach dem Grundsatz der Unteilbarkeit…

BFG RV/5100949/2009Umsatzsteuer: Verpachtung von Fischereirechten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2015

…Aus Art 2 der 6. MwStRL ergibt sich, dass grundsätzlich jeder Umsatz als eigene, selbständige Leistung zu betrachten ist. Das Umsatzsteuerrecht folgt jedoch der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, wenn die Leistungen wirtschaftlich so eng zusammenhängen, dass sie dadurch eine Einheit bilden (Grundsatz der Unteilbarkeit/Einheitlichkeit der Leistung)…

BFG RV/3100196/2014Steuerpflicht von Verpflegungsleistungen auf Binnenkreuzfahrtschiffen (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

…im Kommentar von Dorazil/Frühwald/Hock/Mayer/Paukowitsch die bereits in der zitierten Berufungsentscheidung wiedergegebene Auffassung vertreten, dass im Hinblick auf den im Umsatzsteuerrecht herrschenden Grundsatz der Unteilbarkeit einer Leistung von der Befreiung auch jene Nebenleistungen umfasst seien, "die üblicherweise mit der Personenbeförderung verbunden sind" (…

BFG RV/7400178/2019Zivilrechtlich misslungene Drittanstellung eines Vorstandsmitglieds einer AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021Teil 2/2

…erbrachter Leistung - gewöhnlich monatlich, jedoch spätestens am Ende des Wirtschaftsjahres - durch V aufwandswirksam, vergleichbar dem Entgelt für den Geschäftsführer, vom Aktivkonto auf ein Aufwandskonto umzubuchen oder vom Aufwandskonto auf ein aktives Bestandskonto abzugrenzen gewesen (pro rata temporis-Betrachtung). Der Vorschuss wurde offenbar in der Gesellschaft…

BFG RV/7104998/2018Herabsetzung der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 3 GSpG, weil sich der inländischen Öffentlichkeit aus den Spielregeln die sie treffenden Gewinneinschränkungen erschlossen haben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2021

…5 vH, wenn das gesamte Reinerträgnis der Veranstaltung ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet wird. Die widmungsgemäße Verwendung des Reinerträgnisses ist dem Finanzamt Österreich über dessen Aufforderung nachzuweisen." § 58 Abs.3 GSpG "Glücksspiele im Rahmen von Gewinnspielen (Preisausschreiben) ohne vermögenswerte Leistung gemäß § 2…

BFG RV/2300020/2020Tatbegriff, fahrlässige Abgabenverkürzung als Schuldform bei einem Teilfaktum einer Tat, überlange Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.06.2021

…wäre. Der Beschuldigte verwies hierzu ausdrücklich darauf, dass für Zeiträume vor dem 01.01.2013 auch beim sogenannten Ist-Versteuerer (Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) der Vorsteuerabzug bereits zu dem Zeitpunkt zugestanden wäre, in dem die Lieferung oder Leistung ausgeführt wurde und die Rechnung vorlag. Daraus…

BFG RV/7104093/2018Vereinbarung, Nutzungsrechte für die Errichtung und den Betrieb eines Windparks einzuräumen - Rahmenvereinbarung oder gebührenpflichtiger Servitutsvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2025Teil 2/2

…GebG Rz 6). Das Bundesfinanzgericht teilt die Ansicht der Beschwerdeführerin ebenfalls nicht. Maßgeblich für das Vorliegen einer Rahmenvereinbarung oder eines Vorvertrages ist, dass diese auf den Abschluss künftiger Verträge gerichtet sind, mit denen die Leistungsansprüche und -verbindlichkeiten aus dem Hauptvertrag somit erst zu einem späteren…