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BFG RV/7102020/2024Unregelmäßigkeiten Subunternehmen (Leistung, Rechnung), verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand u StB GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/12, 1220 Wien, über die Berufung (nunmehr…

BFG RV/2100323/2020Vorliegen eines Wohnsitzes gem. § 26 Abs. 1 BAO; Fehlen der Voraussetzung der Führung eines Verzeichnisses iS § 1 Abs. 2 Zweitwohnsitzverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026Teil 2/3

…davon abhängig, ob bzw. inwieweit es dem Bf (bzw. seiner steuerlichen Vertretung) gelungen ist, die vom Finanzamt aufgelisteten Unregelmäßigkeiten in seinen Aufenthaltslisten aufzuklären, sei es durch entsprechende Nachweise oder Glaubhaftmachung von bestimmten zeitlichen Abläufen, wobei Glaubhaftmachung den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand hat (Ritz, § 167…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…aufgerundete volle Eurobeträge auf, was absolut nicht glaubhaft erscheint und auch nicht der Lebenserfahrung entspricht. B,. Manipulierte Tachometer Es wurden Unregelmäßigkeiten bei den Tachometerständen (rückläufige Tacho und hohe Kilometerleistung) festgestellt. C.. Mietverträge - keine Banküberweisungen Ab dem Jahr 2017 wurden einige Kraftfahrzeuge vermietet. Es wurden die…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 6/6

…das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg wiederum nicht ident ist mit dem im Kassabuch eingetragenen Rechnungsbetrag und der ebenfalls vorliegende Wochenbericht keine Angaben enthält wem er…

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 2/3

…8*** erteilte. Wenn wir damals seitens der Behörde informiert worden wären, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Abfertigungen im Auftrag der ***L-GmbH*** kommt, hätte ich die Zusammenarbeit mit ***L-GmbH*** sofort gestoppt. Frage: Gab es seitens des Geschäftsführers der Firma ***L-GmbH***, nämlich ***AB…

BFG RV/4100159/2022Mangelnde Begründung im Aufhebungsbescheid; außergewöhnliche Belastungen Medikamente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2025Teil 2/3

…des Fahrzeuges aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Weisen sie inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben in Frage stellen. Im gegenständlichen Fall…

BFG RV/7104222/2018Einstellung des Beschwerdeverfahrens - überschuldeter Nachlass - Überlassung an Zahlungs statt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2025

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Betriebsgegenstand des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers war die Durchführung von Spenglerarbeiten und Bauwerksabdichtungen. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden nachstehende Aufzeichnungsmängel und Unregelmäßigkeiten festgestellt: Die Lieferadresse einer Eingangsrechnung habe eine Baustelle betroffen…

BFG RV/7200086/2014Abweisung eines Aussetzungsantrages nach Art 244 ZK (Ausfolgung von Versandscheingut an den Warenempfänger vor Gestellung/Anmeldung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.12.2015

… 99 Finanzstrafgesetz - FinStrG durchgeführt, um die anlässlich verschiedener Einfuhren erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten zu überprüfen und das jeweils exakte Zustelldatum zu ermitteln. Im Rahmen der Überprüfung des Zustelldatums der Sendungen wurden in sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eingesehen wurden ua Lieferscheine der als Anmelder fungierenden Bf…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 2/2

…eine Gesamtwürdigung aller Umstände. Kleinere Unrichtigkeiten können auf bloßen Versehen, Übermittlungsfehlern oder administrativen Ungenauigkeiten beruhen und lassen für sich genommen noch nicht den Schluss auf Unregelmäßigkeiten oder eine fehlende Glaubhaftigkeit zu. Erst wenn mehrere Auffälligkeiten zusammentreffen oder weitere objektive Umstände hinzutreten, die Zweifel an der…

BFG RV/7103879/2024Versagung Steuerfreiheit und Vorsteuerabzug Missing Trader
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…Folge als sogenannte "Missing Trader" ihre Umsatzsteuer weder erklärten noch entrichteten. Unter diesen Missing Tradern ergaben sich hinsichtlich der Unterlagen von 3 Unternehmen (***MT1***; ***MT2***, ***MT3***) deutliche Unregelmäßigkeiten. Unter Berücksichtigung diverser Auffälligkeiten, der Branchenerfahrungen des Geschäftsführers, die Nichtaufbewahrung des Schriftverkehrs zur Geschäftsanbahnung und den Bestellungen…

BFG RV/3100069/2026beantragte Wiederaufnahme eines mit Erkenntnis des BFG abgeschlossenen Verfahrens - Abweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…11.2022 (Anm.: Gegenstand des lt. gegenständlichem Antrag wiederaufzunehmenden Verfahrens RV/3100106/2024) sei daher in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig, die Festsetzung jener Umsatzsteuern nicht nachweislich rechtskräftig erfolgt. Im Weiteren verortete ***G*** Unregelmäßigkeiten bei ihn betreffenden Innendienstmaßnahmen. Die dokumentierten Abfragen, welche die Abgabenbehörde als Unterbrechungshandlungen iSd …

BFG RV/5200012/2025Geschäftsführerhaftung bei zu Unrecht erfolgter Inanspruchnahme der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließende innergemeinschaftliche Lieferung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2026Teil 3/3

…0156). In den bisherigen Eingaben sowie in der mündlichen Verhandlung wird vorgebracht, dass der Primärschuldnerin und dem Bf. keine Anhaltspunkte für Unregelmäßigkeiten oder Betrug vorlagen. Der Bf. führt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 29. November 2025 zudem die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen ins Treffen und argumentiert…

BFG RV/2100110/2021Fehlende Überwachung des mit den steuerlichen Agenden betrauten Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzte, dass er es unterlassen habe, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall könne ihn nur entschuldigen, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen Gründen unmöglich gewesen wäre…

BFG RV/2100062/2021Fehlende Überprüfung des für die steuerlichen Agenden zuständigen Geschäftsführers durch einen weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2025

…wenn er eigene Pflichten dadurch grob verletzte, dass er es unterlassen habe, Abhilfe gegen Unregelmäßigkeiten des zur Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten Bestellten zu schaffen. In einem solchen Fall könne ihn nur entschuldigen, dass ihm die Erfüllung seiner abgabenrechtlichen Pflichten aus triftigen Gründen unmöglich gewesen wäre…

BFG RV/7104484/2019Vorsteuern und Werbungskosten bei Deckungsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…ihr übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß und gesetzeskonform durchgeführt habe. Es habe sich dennoch zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen eines Strafverfahrens gegen Dritte ergeben, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Rechnungen gekommen sei. Es sei auch erwiesen, dass die Geschäftsleitung der Hausverwaltung in diese…

BFG RV/3200018/2023Einreihung von Projektoren mit eingebautem Fernsehempfangsgerät, der Beschaffenheit nach nicht für den Einbau eines Videobildschirms hergerichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024

…März 2023, Zahl: ***800000/000000/2022***, ua folgende Unregelmäßigkeiten festgestellt: "4.2.1 Fehltarifierungen Lieferant ***CN*** 4.2.1.1. Projektionsfernsehgeräte/Laser-Projektoren mit Android TV-Funktionen, ohne DVB-Tuner Das geprüfte Unternehmen importiert seit Mai 2021 Projektionsfernsehgeräte/Laser-Projektoren mit Android TV-Funktionen (ohne…

BFG RV/5100683/2023Aberkennung der Befugnis zur Grunderwerbsteuerselbstberechnung wegen fehlender Anmeldungen iSd § 13 GrEStG trotz Belehrung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2024

…2019 und 6/2022 bei 10 Geschäftsfällen zu wenig, bei drei zu viel GrESt entrichtet, 2 mal (am 16.8.2021 und am 30.6.2022) wurde ein nicht zuordenbarer Betrag zur Rückstandsabdeckung überwiesen. Zu den angeführten Unregelmäßigkeiten ist es gekommen, obwohl das Finanzamt, =FA…

BFG RV/7104426/2018Vorsteuerabzugsberechtigung und fehlende Rechnungsmerkmale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2023Teil 1/2

…Kenntnis gebracht worden sei, und der Grund für die Aberkennung der UID-Nummer der Bf bis heute nicht bekannt sei. Bis dahin seien der Bf weder Unregelmäßigkeiten noch sonstige auffallende Umstände bekannt gewesen, die auf Schwierigkeiten mit der Finanzverwaltung schließen ließen. Es sei die Firma…

BFG RV/7103146/2020Verdeckte Ausschüttung einer GmbH an Ges./Gf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2023

…zum Geschäftsführer mit selbständigem Vertretungsrecht bestellt. Bei der Beschwerdeführerin (Bf) wurde im Jahr 2017 eine Außenprüfung durchgeführt, bei der grobe Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dem Ankauf von vier LKWs aufgedeckt wurden. Laut Zulassungsstelle waren diese LKWs jeweils für mehrere Monate auf die Bf. GmbH zugelassen…

BFG RV/5200031/2020Festsetzung einer Verwaltungsabgabe wegen des Vorwurfs der Nichterfüllung von Verpflichtungen aus einer zollrechtlichen Entscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2023

…die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten spätestens am dritten Tag nach Erhalt der Entladeerlaubnis mitzuteilen. Mit Versandanmeldung T1 ***19DE1*** vom 11.07.2019 wurde eine Sendung "Bolzen und Schrauben" mit 749 Packungen/Packstücke und einer Rohmasse von…