…Die deshalb wegen einer eingetretenen Unregelmäßigkeit im Verkehr unter Steueraussetzung entstandene Biersteuerschuld habe sohin für sie in Übung von Ermessen erstmalig festgesetzt und ihr zur Entrichtung aufgetragen werden müssen. Dagegen wendet sich die von der steuerlichen Vertretung der Bf in offener Frist beim Zollamt am…

…§ 15, 16 oder 22 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt das Bier als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. [...] In den verfahrensgegenständlichen Fällen stand als Sachverhalt fest, dass das von der Bf von der B zugekaufte Bier nicht durch die Wegbringung aus deren Steuerlager in den steuerrechtlich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Hans Blasina in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand u StB GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadlauer Straße 39/1/12, 1220 Wien, über die Berufung (nunmehr…

…zu verbringen. Es sei zwar die Übernahme des elektronischen Verwaltungsdokumentes in die Ausfuhranmeldung beantragt worden, diese sei jedoch aufgrund festgestellter Unregelmäßigkeiten nicht durchgeführt worden. Beim Exportdokument sei eine Eigenmasse von 7.848 kg und beim Verwaltungsdokument eine von 15.986,02 kg angeführt worden. Daher…

…Ein laut Aktenlage am 12. Juli 2011 offenbar irrtümlich durchgeführter Cross-Check (ergibt sich aus Beilage 1 zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung) hatte keine Auswirkungen mehr auf das Verfahren. Der unterbliebene Cross-Check stellt eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Abs 1 AlkStG dar…

…aus dem Verwaltungsakt bekannten Standpunkte zwischen den Parteien des Verfahrens. Neue Aspekte ergaben sich daraus nicht. Das BFG kam zu dem Schluss, dass das Unterbleiben des "Cross-Checks" eine Unregelmäßigkeit im Sinne des § 46 Abs. 1 AlkStG darstellt und der Alkohol daher als dem Verfahren…

…November 2011 meldete die Beschwerdeführerin die am 8. November 2011 durch eine "Unregelmäßigkeit im steuerrechtlich freien Verkehr" entstandene Alkoholsteuer in der Höhe von 17.940,16 Euro an. Mit Verbrauchsteueranmeldung vom 15. Dezember 2011 meldete die Beschwerdeführerin die im Monat November 2011 aus dem Steuerlager…

…Dadurch habe der notwendige Cross-Check nicht durch­geführt werden kön­nen. Durch diese Unregelmäßigkeit gelte das Bier ab diesem Zeitpunkt als aus dem Steueraussetzungsverfahren entzogen. Dagegen erhob die Bfin mit Eingabe vom 27. Dezember 2011 jeweils Berufung (nunmehr Bescheidbeschwerde). In ihrer Begründung brachte die Bfin vor…

…davon abhängig, ob bzw. inwieweit es dem Bf (bzw. seiner steuerlichen Vertretung) gelungen ist, die vom Finanzamt aufgelisteten Unregelmäßigkeiten in seinen Aufenthaltslisten aufzuklären, sei es durch entsprechende Nachweise oder Glaubhaftmachung von bestimmten zeitlichen Abläufen, wobei Glaubhaftmachung den Nachweis der Wahrscheinlichkeit zum Gegenstand hat (Ritz, § 167…

…aufgerundete volle Eurobeträge auf, was absolut nicht glaubhaft erscheint und auch nicht der Lebenserfahrung entspricht. B,. Manipulierte Tachometer Es wurden Unregelmäßigkeiten bei den Tachometerständen (rückläufige Tacho und hohe Kilometerleistung) festgestellt. C.. Mietverträge - keine Banküberweisungen Ab dem Jahr 2017 wurden einige Kraftfahrzeuge vermietet. Es wurden die…

…das vom Spezialvertreter der Beschwerdeführerin zitierte Erk des FG Berlin-Brandenburg, wonach bei Anhaltspunkten für Unregelmäßigkeiten eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmers besteht) ; wobei der Kassabeleg wiederum nicht ident ist mit dem im Kassabuch eingetragenen Rechnungsbetrag und der ebenfalls vorliegende Wochenbericht keine Angaben enthält wem er…

…dass selbst die Tatsache, dass ein Anmelder in gutem Glauben, mit Sorgfalt und in Unkenntnis einer Unregelmäßigkeit gehandelt hat, die die Erhebung von Zöllen verhinderte, die er ohne diese Unregelmäßigkeit nicht hätte entrichten müssen, ist auf seine Eigenschaft als Zollschuldner ohne Einfluss, die ausschließlich auf…

…8*** erteilte. Wenn wir damals seitens der Behörde informiert worden wären, dass es zu Unregelmäßigkeiten bei den Abfertigungen im Auftrag der ***L-GmbH*** kommt, hätte ich die Zusammenarbeit mit ***L-GmbH*** sofort gestoppt. Frage: Gab es seitens des Geschäftsführers der Firma ***L-GmbH***, nämlich ***AB…

…des Fahrzeuges aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen im Fahrtenbuch müssen hinreichende Gewähr für ihre Vollständigkeit und Richtigkeit bieten und mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin überprüfbar sein. Weisen sie inhaltliche Unregelmäßigkeiten auf, kann dies die materielle Richtigkeit der Kilometerangaben in Frage stellen. Im gegenständlichen Fall…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Betriebsgegenstand des Einzelunternehmens des Beschwerdeführers war die Durchführung von Spenglerarbeiten und Bauwerksabdichtungen. Im Rahmen einer Außenprüfung wurden nachstehende Aufzeichnungsmängel und Unregelmäßigkeiten festgestellt: Die Lieferadresse einer Eingangsrechnung habe eine Baustelle betroffen…

… 99 Finanzstrafgesetz - FinStrG durchgeführt, um die anlässlich verschiedener Einfuhren erklärten Zollwerte und Hinzurechnungskosten zu überprüfen und das jeweils exakte Zustelldatum zu ermitteln. Im Rahmen der Überprüfung des Zustelldatums der Sendungen wurden in sechs Fällen Unregelmäßigkeiten festgestellt. Eingesehen wurden ua Lieferscheine der als Anmelder fungierenden Bf…

…Kenntnis gebracht worden sei, und der Grund für die Aberkennung der UID-Nummer der Bf bis heute nicht bekannt sei. Bis dahin seien der Bf weder Unregelmäßigkeiten noch sonstige auffallende Umstände bekannt gewesen, die auf Schwierigkeiten mit der Finanzverwaltung schließen ließen. Es sei die Firma…

…die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten spätestens am dritten Tag nach Erhalt der Entladeerlaubnis mitzuteilen. Mit Versandanmeldung T1 ***19DE1*** vom 11.07.2019 wurde eine Sendung "Bolzen und Schrauben" mit 749 Packungen/Packstücke und einer Rohmasse von…

…durch das Zollamt Wien überprüft worden. Dabei konnten Unstimmigkeiten festgestellt werden. Es sei mit dem Empfang des Mineralöls am Ort der Direktlieferung eine Unregelmäßigkeit bei der Beförderung im Verkehr unter Steueraussetzung vorgelegen und die Steuerschuld sei gemäß § 21 Abs. 1 Z 3a MinStG für den…

…ihr Bierlager aufgenommen, sondern direkt an ihre Abnehmer in Italien und in den Niederlanden geliefert. Aufgrund dieser Unregelmäßigkeit im Verkehr unter Steueraussetzung sei für die einzelnen Lieferungen jeweils die Biersteuerschuld entstanden. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 21. Oktober 2015 brachte die Bf. im Wesentlichen…