…auch Themel in Themel/Ofner [Hrsg], Fellner I § 14 TP 6 GebG Rz 8 f). Der Gesetzgeber hat für bestimmte Fälle (insbesondere bei offenkundig unbegründeten exzessiven Anträgen) eine Ausnahme von der Unentgeltlichkeit vorgesehen, wonach der Verantwortliche ein angemessenes Entgelt verlangen kann. Der "Verantwortliche" ist nach …

…stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar, weil gemäß § 1152 ABGB ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, wenn im Vertrage kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart ist (vgl. auch VwGH 21.10.1999, 97/15/0198, wonach die Gesellschaft im Zweifel auch bei Fehlen einer…

Zum Wesen der Schenkung gehört deren Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit. Es gilt das Bereicherungsprinzip, wonach zu prüfen ist, ob neben einer objektiv eingetretenen Bereicherung des Begünstigten auch ein subjektiver Bereicherungswille beim Zuwendenden bestanden hat. Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass…

…Raab/Renner in R/S/V, KSt32 § 8 Tz 1199). Zur Haftungsübernahme im Jahr 2012 Das Gericht verkennt nicht, dass die Unentgeltlichkeit der Haftung, das Fehlen jeder Innenverhältnisregelung und der Umstand, dass die Beschwerdeführerin an der Kreditnehmerin nicht beteiligt war, gewichtige Indizien für eine gesellschaftsrechtliche…

…werden." Weiters brachte die Bf in ihrem Vorlageantrag vor, dass "in einem offenen Verfahren die Behörde zu überprüfen hätte, ob Unentgeltlichkeit vorliegt." Eine entsprechende Rechtsprechung, auf welche sich die Bf in ihren schriftlichen Vorbringen bezieht, liegt seit dem Erkenntnis des VwGH vom 16.11.2021…

…für die in der Organisation beschäftigten Lehrenden sei kein Dienstgeberbeitrag zu entrichten, weil Unentgeltlichkeit im sozialversicherungsrechtlichen Sinne vorliege und dies auf § 41 FLAG durchschlage. Die belangte Behörde wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.2.2021 als unbegründet ab und führte begründend im Wesentlichen aus…

…Kosten: 68.024,00; VSt 14.604,80. Ein Radweg ist den infrastrukturellen Einrichtungen zuzuordnen, und aufgrund von Unentgeltlichkeit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. In der Stellungnahme des TVB ist wieder nur auf mittelbare Einnahmen hingewiesen. Die Benützung des Radwegs … ist eine Infrastrukturmaßnahme. In der Stellungnahme…

…wonach ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, wenn im Vertrag kein Entgelt bestimmt und auch nicht Unentgeltlichkeit vereinbart ist), kann er sich nicht im Nachhinein zur Erlangung eines unrechtmäßigen steuerlichen Vorteils auf das Fehlen der Einkunftsquelleneigenschaft der Tätigkeit berufen. Wenn der Beschwerdeführer in der mündlichen…

…einer gemischten Schenkung sei der gemeine Wert maßgeblich, dieser sei ein Nettowert ohne Umsatzsteuer. Das Finanzamt habe bei der Beurteilung der Unentgeltlichkeit jedoch die Umsatzsteuer bei der Bewertung der Liegenschaft mitberücksichtigt, was zu einem erhöhten Wert führe. Zudem basierten die Darlegungen des Finanzamtes auf unschlüssigen…

…es, wo Tätigkeiten ohne wirtschaftliches Kalkül, ohne eigenwirtschaftliches Interesse entfaltet werden. Das ist der Fall, wenn das Verhalten des Leistenden von der Absicht der Unentgeltlichkeit, der Gefälligkeit, des familiären Zusammenwirkens udgl bestimmt ist (VwGH 29.11.2013, 2013/17/0242) oder causa societatis erfolgt. In…

… 33 TP 9 GebG, ausgestellt am 27.5.2022". Der Bescheid wird angefochten, weil in den ersten 60 Monaten Unentgeltlichkeit vorgesehen sei; erst danach könne es hypothetisch zu einem Entgelt kommen. Es wird daher beantragt, die Gebühr mit 0 € festzusetzen. Am 3.8.2022…

…Kosten: 68.024,00; VSt 14.604,80. Ein Radweg ist den infrastrukturellen Einrichtungen zuzuordnen, und aufgrund von Unentgeltlichkeit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. In der Stellungnahme des TVB ist wieder nur auf mittelbare Einnahmen hingewiesen. Die Benützung des Radwegs … ist eine Infrastrukturmaßnahme. In der Stellungnahme…

…gegenständliche Erwerb unter Bedachtnahme auf die Verkehrswerte des übertragenen Vermögens einen unentgeltlichen Rechtsvorgang im Sinne der Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes darstellt und außer den in dieser Urkunde angeführten ansonsten keine weiteren Gegenleistungen zwischen den Vertragsteilen vereinbart worden sind. Der Annahme der Unentgeltlichkeit lag ein Verkehrswertgutachten zugrunde…

…Schenkung darstelle bei welcher der Schenkungscharakter des Geschäfts überwogen habe. Daher auch diese Hälfte wegen der Unentgeltlichkeit des Erwerbes "Altvermögen" darstelle. Weiters sei das FA bei der Berechnung der fiktiven Anschaffungskosten von einem unrichtigen Wert ausgegangen. In den Berechnungen sei das Finanzamt von fiktiven Anschaffungskosten…

…eines lebenslangen Wohnrechtes erhalten. Hinsichtlich letzterer Anschaffung beruhe das Heranziehen der Kosten auf der Annahme eines falschen Sachverhaltes (Wert der Immobilie). Keine Veräußerung/Anschaffung liege bei Unentgeltlichkeit des Vorganges vor. Die Berechnung der Immobilienertragssteuer im Jahr 2014 beruhe auf der irrigen Annahme, der Wert der…

…der Bf. angeboten wurde, ergangene Einladungen an die Teilnehmer, Programmablauf, Programm und Dauer der Veranstaltung, Nachweis der Unentgeltlichkeit der Teilnahme, ersucht. In ihrer Beantwortung vom 8.2.2019 führte die Bf. aus, bei den Teilnehmern habe es sich ausschließlich um Mitarbeiter der Bf. gehandelt. Die…

…sondern um einem Gesellschafter einen nicht fremdüblichen Vorteil zuzuwenden und bestünde dementsprechend von Vornherein keine Vorsteuerabzugsberechtigung, oder wenn die Tätigkeiten ohne wirtschaftliches Kalkül und ohne eigenwirtschaftliches Interesse entfaltet werden, und das Verhalten des Leistenden von der Absicht der Unentgeltlichkeit, der Gefälligkeit, des familiären Zusammenwirkens usw…

…Kosten: 68.024,00; VSt 14.604,80. Ein Radweg ist den infrastrukturellen Einrichtungen zuzuordnen, und aufgrund von Unentgeltlichkeit vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. In der Stellungnahme des TVB ist wieder nur auf mittelbare Einnahmen hingewiesen. Die Benützung des Radwegs … ist eine Infrastrukturmaßnahme. In der Stellungnahme…

…genannten Verordnung) kann sohin die Auswirkung haben, dass die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs. 2 ASVG unterschritten wird. Dass aber für die Tätigkeit eine Vereinbarung der Unentgeltlichkeit getroffen worden wäre (vgl. VwGH vom 14. März 2013, 2010/08/0222), sodass die Voraussetzung ,aus der Tätigkeit ein…

…bar jeweils am Monatsbeginn zu entrichten hatten. Dies obgleich lt. dem vom Bf. ins Treffen geführten "Überlassungsvertrag" stets formal von "Unentgeltlichkeit" der Überlassung bzw. der bloßen Tragung der (jährlichen) Betriebskosten die Rede war. A.J. hält in diesem Zusammenhang zudem fest, dass es ein "Zinsbuch"…