…dass nicht die erste Maschine, sondern die zweite Maschine verkauft wurde, da die erste Maschine wegen unvorhergesehener Unbrauchbarkeit im Betrieb ausgeschieden ist. Damit ist aber unserer Meinung nach klargestellt, dass die ursprüngliche Maschine gar nicht verkauft werden konnte, weil sie zum Zeitpunkt des Verkaufes im…

…Mietern wegen der Unannehmlichkeiten aufgrund der andauernden Bauarbeiten vereinbart worden. Nach § 1096 ABGB sei der Bestandnehmer nämlich für die Dauer und in dem Maß der Unbrauchbarkeit von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn das Bestandstück derart mangelhaft sei, dass es zum bedungenen Gebrauch nicht tauge. …

…Mai 2012). Für diese auch den subjektiven Investitionswillen berücksichtigende Unwägbarkeit kommt es nicht auf eine Unvorhersehbarkeit an sich, sondern darauf an, ob die Unbrauchbarkeit mangels dafür bestehender konkreter Anhaltspunkte für den Steuerpflichtigen "unvorhergesehen" eingetreten ist (VwGH vom 30. Mai 2012, 2008/13/0246, vom 28…

…die im dann, nachfolgenden Gesetzgebungsprozess offensichtlich keinerlei Berücksichtigung gefunden habe. b) Abgesehen davon erweise sich das Aufbohren der Türen, das zur Unbrauchbarkeit der Schlösser geführt habe, jedenfalls als unverhältnismäßig: Wieso wurden die Türen nicht einfach aufgesperrt, wenn ohnehin ein Mitarbeiter eines professionellen Aufsperrdienstes anwesend war…

…Sachverhaltsfeststellung, dass die im Zeitpunkt der Anschaffung nicht bekannten technischen Mängel und die gehäufte Reparaturanfälligkeit der beiden Traktoren, wie oben dargelegt, in weiterer Folge zur Unbrauchbarkeit im konkreten Betrieb des Bf. führten. Damit liegt jeweils eine nachträglich eingetretene Unwägbarkeit im Sinne VwGH 24.03.2015…

…für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt gewesen sei, auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausscheiden würde (z.B. Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb). Sei dies nicht der Fall, würde das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd. § 295 BAO darstellen…

…Familienheimfahrten in Höhe von Euro 1.285,76 für Flüge und Taxispesen. Die weiteren beantragten Werbungskosten für Aufwendungen betreffend die Abschreibung des Restbuchwertes von Einrichtungsgegenständen wegen Unbrauchbarkeit in Höhe von Euro 3.299,-, Umzugskosten laut Aufstellung in Höhe von Euro 919,90 und Rechtsanwaltskosten aufgrund…

…zusteht, wenn das Wirtschaftsgut zwar zunächst für den langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (z.B. Schaden auf Grund höherer Gewalt, unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben (vgl. z. B. Zorn in Hofstätter/Reichel…

…Hosen jedenfalls auch für den genannten Arbeitseinsatz des Beschwerdeführers brauchbar und funktonal sind (starkes Gewebe, mehrere Taschen). Eine völlige Unbrauchbarkeit auch für private Belange kann allerdings nicht unterstellt werden. Optik und Funktionalität erlauben durchaus eine private Verwendungsmöglichkeit beispielsweise für handwerkliche Tätigkeiten und auch den Freizeitbereich…

…Folgen einer Leistungsunfähigkeit des Vertragspartners und räumen dem Bestandnehmer kein freies, jederzeitiges Kündigungsrecht ein. Sie steht daher der Annahme einer bestimmten Vertragsdauer nicht entgegen. Die Tatbestände der Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten oder der Unbrauchbarkeit des Objektes entsprechen inhaltlich dem gesetzlichen Auflösungsrecht des § 1117 ABGB. Die Auflösungsrechte…

…Folgen einer Leistungsunfähigkeit des Vertragspartners und räumen dem Bestandnehmer kein freies, jederzeitiges Kündigungsrecht ein. Sie steht daher der Annahme einer bestimmten Vertragsdauer nicht entgegen. Die Tatbestände der Nichterfüllung von Instandhaltungspflichten oder der Unbrauchbarkeit des Objektes entsprechen inhaltlich dem gesetzlichen Auflösungsrecht des § 1117 ABGB. Die Auflösungsrechte…

…betrieblichen Einheit der Ehegatten Verpächter war klar erkennbar. Eine Übergabe der gesamten betrieblichen Einheit aus Flächen und Gebäuden war infolge der Unbrauchbarkeit der Gebäude und mangels Bedarf der in Frage kommenden Übernehmer weder angedacht noch sonst geplant. Deshalb wurden auch nur sämtliche luf Flächen verpachtet…

…Dieser Auflösungsmöglichkeit liegt somit ein von der Bestandnehmerin nicht weiter beeinflussbarer Umstand zu Grunde. Zum einen liegen keine Anhaltspunkte für eine Wahrscheinlichkeit des Eintretens derartiger Umstände (Unbrauchbarkeit oder Entziehung des Bestandobjektes) vor. Zum anderen sind diese Kündigungsmöglichkeiten von ihrer Gewichtung und der Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung…

…Dieser Auflösungsmöglichkeit liegt somit ein von der Bestandnehmerin nicht weiter beeinflussbarer Umstand zu Grunde. Zum einen liegen keine Anhaltspunkte für eine Wahrscheinlichkeit des Eintretens derartiger Umstände (Unbrauchbarkeit oder Entziehung des Bestandobjektes) vor. Zum anderen sind diese Kündigungsmöglichkeiten von ihrer Gewichtung und der Wahrscheinlichkeit ihrer Realisierung…

…ab 21.10.2021 gab es höchstgerichtliche Rechtsprechung des OGH zur Frage, ob das Bestandszinsminderungsrecht gemäß §§ 1104, 1105 ABGB auch bei einer COVID-19-bedingten Unbrauchbarkeit des Bestandsobjekts zur Anwendung gelangt (siehe dazu die bei Eisenberger/Holzmann, COFAG-NoAG (2024), § 3, K10 dargestellte OGH-Judikatur…

…Tz 12 und Tz 20f zu § 184 BAO, wiedergegebenen Nachweise). Die Evidenz der Unbrauchbarkeit der Privatgutachten ergab sich schon aus der von der belangten Behörde zutreffend erkannten Unzulänglichkeit der jeweils als "Befund" gemeinten Ausführungen. Die schematisch, einförmig und angesichts der Beurteilung von drei verschiedenen Doppelhaushälften…

…beginnend mit dem Ausstellungsdatum auszustellen. Aufenthaltstitel gemäß Abs. 1 Z 1 und 2 sind nicht verlängerbar. (3) Den Verlust und die Unbrauchbarkeit.... (4) … (5) Die Bestimmungen des 7. Hauptstückes gelten nicht für begünstigte Drittstaatsangehörige. Nähere Bestimmungen zu den jeweiligen Aufenthaltstiteln regeln die Bestimmungen der §…

…Abs. 1 Z 1 und 2 sind nicht verlängerbar. Abs. 3: Den Verlust und die Unbrauchbarkeit eines Aufenthaltstitels sowie Änderungen der dem Inhalt eines Aufenthaltstitels zugrunde gelegten Identitätsdaten … . Abs. 4: Der Bundesminister für Inneres legt das Aussehen und den Inhalt der Aufenthaltstitel gemäß Abs…

…absurd. Dies würde ja bedeuten, dass alle Häuser mit Innenpool zwingend notwendig über einen Zugang zu einem naheliegenden Außenpool haben müssten, weil sonst Unbrauchbarkeit des Hauses drohte. Dasselbe müsste man dann für alle Häuser mit Außenpool annehmen, die über keinen Zugang zu einem Innenpool verfügen…

…setzen ein Fehlverhalten des Vertragspartners bzw. die Unbrauchbarkeit des Bestandsgegenstandes voraus und können daher ebenso nicht beliebig ausgeübt werden. Auf Seiten der Mieterin liegt außerdem ein Kündigungsverzicht vor, der diese für die Dauer von 10 Jahren und 8 Monaten in ihrer Kündigungsmöglichkeit einschränkt. Aufgrund des…