…29.11.1995, die Zuerkennung der Familienbeihilfe ab dem 1.7.2014, da diese bis zum 31.5.2015 das "Freiwillige Umweltschutzjahr" (im Weiteren kurz: FUSJ) absolviere. Dazu wurde eine Bestätigung vom 18.8.2014 der Jugend-Umwelt-Plattform JUMP (als Träger) vorgelegt, wonach die…

…dass ihr Anspruch bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres ihrer Tochter zu verlängern sei, da diese ein dem Zivildienst gleichzusetzendes Umweltschutzjahr absolviert habe. Weiters habe ihre Tochter das Bachelorstudium in Mindeststudienzeit abgeschlossen, weshalb hier auch die Anrechnung eines Semesters auf den nächsten Studienabschnitt zustehe. Mit…

…2013 "im Herbst" ein Studium beginnen werde. Das Finanzamt verlängerte daher die Beihilfenauszahlung bis zum Ende des ersten Studienjahres (= September 2014). Da T. aber tatsächlich am Freiwilligen Umweltschutzjahr im Zeitraum 1. Oktober 2013 bis 30. Juni 2014 teilnahm und erst im Oktober 2014 das…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland…

…Reihe von Fragen an den EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, insbesondere Fragen zur AGVO, zur Qualität der Energieabgabenvergütung als Umweltschutzbeihilfe und zur Anwendbarkeit und den Voraussetzungen der Energiesteuerrichtlinie. Die berufungswerbende (nunmehr beschwerdeführende) Firma geht davon aus, dass im Falle einer Unionsrechtswidrigkeit des § 2 Abs 1 iVm …

aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland nach Abschnitt 4 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, dd) Europäischen…

…zugestellt. B. Am 04.03.2016 erhob der Bf. gegen den Einheitswertbescheid fristgerecht Beschwerde. Als Beschwerdegründe machte er neben materiell rechtlichen Einwendungen auf eine Verletzung des Bundesverfassungsgesetzes zum umfassenden Umweltschutz geltend. Da im angefochtenen Bescheid nach Ansicht des Bf. falsche Grundlagen verwendet wurden, wurde die…

…46/2008). Dem Ziel des Umweltschutzes liegt aus Sicht der innerstaatlichen Gesetzgebung dasselbe zwingende Allgemeininteresse zugrunde wie auf EU-Ebene. Die Vorgaben der bereits erwähnten EU-Verordnungen VO(EG) 715/2007 und 443/2009 unterstreichen daher die Berechtigung dieses Anliegens auch für den österreichischen Gesetzgeber…

…Sachverhalt Am 6. Mai 2015 brachte der Beschwerdeführer (Bf) beim Gemeindeverband für Aufgaben des Umweltschutzes im Bezirk a gegen den dortigen abweisenden Bescheid des Vorstandes (ohne Geschäftszahl) betreffend „Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ vom 8. April 2015 hinsichtlich Versäumung der Rechtsmittelfrist betreffend den…

…Bf einen eMail-Verkehr zwischen ihrem Sohn K und der University of Amsterdam zum Thema COVID-19-Krise sowie Studiennachweise und eine Bestätigung zum Freiwilligen Umweltschutzjahr dem Finanzamt (kurz: FA) vor. Mit Bescheid vom 01.03.2023 wies das FA den Antrag der Bf vom…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland…

…1967 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 311/1992 betreiben; 2. als Teilnehmer/in des Freiwilligen Sozialjahres, des Freiwilligen Umweltschutzjahres, des Gedenkdienstes oder des Friedens- und Sozialdienstes im Ausland tätig ist, längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres; 3. seit der Vollendung des 18…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland…

…die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die teilnehmen am aa) Freiwilligen Sozialjahr nach Abschnitt 2 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, bb) Freiwilligen Umweltschutzjahr nach Abschnitt 3 des Freiwilligengesetzes, BGBl. I Nr. 17/2012, cc) Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienst im Ausland…

…der vorgelegten Statuten erstmalig festgestellt worden sei, dass Produktions- und/oder Absatzförderung der Vereinsmitglieder ein Teil des Vereinszwecks seien. In der tatsächlichen Geschäftsführung würde der Verein nicht nur den Umweltschutz bezwecken, sondern auch eine Förderung der Umsätze seiner Mitglieder. Diese Umsatzförderung sei in den Statuten…

…Maschinengemeinschaft dem Bf. zur Verfügung gestellt werden können, wenn dieser einer solchen beitritt. Soweit der Bf. darauf hinweist, dass er mit seiner Betriebsführung einen wesentlichen Beitrag zum Umweltschutz leisten würde, ist festzuhalten, dass das Inkaufnehmen von Verlusten, die in der persönlichen Sphäre liegen, gegen die…

…öffentlichen) Sicherheit und (öffentlichen) Gesundheit ausdrücklich genannt, die hier offenkundig nicht einschlägig sind. Daneben hat der EuGH im Wege der Rechtsfortbildung auch mit den zwingenden Erfordernissen des Allgemeininteresses ungeschriebene Rechtfertigungsgründe anerkannt. Dazu zählen beispielsweise: "Verbraucherschutz, Umweltschutz, Schutz der Sozialordnung, Bekämpfung der Spielsucht" (Leidenmühler, aaO, 162)…

…habe er große Chancen, zu bleiben. Die Rückkehr nach Bosnien komme ohnehin nicht in Frage, weil Umweltschutz, erneuerbare Energie, Nachhaltigkeit und Recycling dort nicht existierten. Zudem sei die Arbeitsmarktsituation in Bosnien eine der schlechtesten auf der Welt. Er befinde sich in einer nicht so günstigen…

…dem [Binnenmarkt] zu vereinbaren sind und nicht der Anmeldungsverpflichtung nach Artikel [108 Absatz 3 AEUV] unterliegen: a) Beihilfen zugunsten von: iii) Umweltschutzmaßnahmen, (2) In den Verordnungen nach Absatz 1 ist für jede Gruppe von Beihilfen Folgendes festzulegen: e) die Bedingungen der Überwachung nach Artikel 3…