…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage strittig, ob zwischen dem Entstehen der Verluste und dem Umwandlungsstichtag eine qualifizierte Umfangsminderung im Sinne des § 4 Z 1 lit. c UmgrStG mit der Konsequenz des Ausschlusses des Verlustabzuges eingetreten ist…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende, die Richterin Mag. Katharina Deutsch LL.M., den Richter Mag. Patric Flament sowie die fachkundigen Laienrichter Mag Markus Fischer und Edeltraud Müller-Kögler in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Böck & Partner, Wirtschaftstreuhänder Steuerberatungsgesellschaft…

…Einkommensteuer in eine Deckungsrückstellung aus Arbeitnehmerbeiträgen (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a EStG 1988) umgewandelt. Diese Umwandlung von Arbeitgeberbeiträgen in Arbeitnehmerbeiträge ist am 1. Jänner 2013 vorzunehmen. (3) Abs. 1 und 2 sind anzuwenden, wenn der Anwartschafts- oder Leistungsberechtigte, der die Voraussetzungen des Abs…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuererklärung 2017 erklärte der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte unter anderem unter Angaben für Tarifbegünstigungen und Sonderfälle (Kennzahl 309) anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung (§ 9 Abs. 8…

… 8 Abs. 4 Z 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 in jenem Ausmaß zuzurechnen, das sich aus der Höhe der Beteiligung an der umgewandelten Körperschaft im Zeitpunkt der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Firmenbuch ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. (…) Verlustabzug…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterRi über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hopmeier Wagner Kirnbauer Rechtsanwälte OG, Rathausstraße 15, 1010 Wien, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, als Abgabenstrafbehörde, vom 20. November 2020, Zl…

…kurz BF) wurde am 30.09.2014 die Körperschaftsteuererklärung für 2013 elektronisch eingereicht. In einem Begleitschreiben zur Körperschaftsteuererklärung 2013 wurde der Sachverhalt betreffend die Umwandlung der anteilsverwaltenden Sparkasse K in die BF, der im Zusammenhang damit erfolgten Übertragung einer Beteiligung an der Sparkasse KPAG auf…

…Dezember 2011). Für den Forderungsverzicht vom 12. Dezember 2006 (Umwandlung des Gesellschafterdarlehens des xy in Höhe von € 2.209.936,31) setzte das FAG unter der Steuernummer mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 21. November 2011 ausgehend vom nominellen Forderungsbetrag Gesellschaftsteuer in Höhe von € 22.099…

Im Zusammenhang mit unverzinslichen Gesellschafterdarlehen hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass der Gebühr nach § 33 TP 8 Abs. 1 GebG die tatsächliche Zuzählung des dargeliehenen Betrages unterliegt, während bei der Gesellschaftsteuer nicht die Begründung der freiwilligen Übernahmsverpflichtung, sondern erst deren Erfüllung, also das tatsächliche Bewirken der…

…unbeschränkt haftende, weder am Vermögen noch am Gewinn und Verlust der Bf. beteiligte Arbeitsgesellschafterin trat die B Baugesellschaft mbH bei. Als Umwandlungsstichtag war der 31.12.2007 vereinbart. Geschäftsführer sowohl der B-Projektentw. GmbH als auch der B Baugesellschaft mbH war Herr B. Dieser war…

Strittig ist im vorliegenden Fall ausschließlich, ob am Tag des Umwandlungsbeschlusses ein Betrieb der umzuwandelnden Kapitalgesellschaft vorgelegen ist. Dies ist nach den obigen Ausführungen zu verneinen, weshalb die als Beschwerde zu erledigende Berufung vom 23.1.2012 vom Bundesfinanzgericht spruchgemäß abzuweisen war. 3. Zum Aufhebungsbescheid…

…der Bf. die Anerkennung der Betriebsausgaben von € 2.003,51 und die erklärungsgemäße Veranlagung der Umsatzsteuer 2010 mit einer Gutschrift von € 23,40 sowie die Anerkennung des Verlustvortrages sowie der Mindestkörperschaftsteuer ab dem dem Umwandlungsstichtag 31.12.2010 folgenden Veranlagungszeitraum (d.H. ab…

…Durch die Umwandlung des Wohnzimmers in eine Nasszelle sei eine Wertminderung des Gebäudes eingetreten. Die Gewährung öffentlicher Förderungen in Höhe von 3.827,00 € habe die Einhaltung der Förderrichtlinien für behindertengerechten Bau zur Voraussetzung gehabt. Ermittlungen durch die Richterin: Am 29.9.2014 nahm…

…nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Umwandlungsvertrag vom 27.09.2017 sollte die GmbH1 rückwirkend zum 31.12.2016 auf die Beschwerdeführerin (=Bf., natürliche Person) als deren Hauptgesellschafterin (99% der Anteile) verschmelzend nach § 7 Abs. 1 Z…

…anzuerkennen ist. Für den Rest des Jahres wurde keine erkennbare betriebliche Tätigkeit entwickelt, sodass zum Umwandlungsstichtag 31.12.2016 kein Betrieb vorlag. 2017: Im Jahr 2017 wurden nur 6 Rechnungen verbucht. Lediglich 2 der vorgelegten Rechnungen wurden laut Rechnungskopf an fremde Dritte adressiert (AR 004…

…des österreichischen Betriebes der *1* M. zur Aufnahme in die *1* Austria, ihre Muttergesellschaft. Mit Umwandlungsvertrag vom 05.06.2008 wurde diese *1* Austria, eine Tochtergesellschaft der in Deutschland ansässigen *1* Auslandsbeteiligungs GmbH (kurz deutsche *1* Auslandsbet.), auf Grundlage der Schlussbilanz zum 31.12.2007…

…unbegründet abgewiesen. Der Bescheid gemäß § 202 BAO bleibt aufrecht. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, - ob die „Umwandlung“ einer Pensionsrückdeckungsversicherung in eine betriebliche Kollektivversicherung (§ 18 VAG iVm §§ 6 BPG) bei derselben Versicherungsunternehmung…

…wird dieser Betrieb auch fortgeführt. Es wurde in diesem Zusammenhang auch die einschlägige Gewerbeberechtigung bei Herrn ***Bf1*** wieder als aktiv gemeldet. Zum Stichtag der Umwandlung (1.1.2018) weist die ** GMBH Verlustvorträge in Höhe von € 20.407,03 auf. Nach § 10 Umgründungssteuergesetz gehen diese…

…Beschwerdeführer als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer über. Zum Umwandlungsstichtag hatte die GmbH noch nicht verrechnete Verlustvorträge in Höhe von 896.973 Euro, die sich aus Verlusten der Jahre 2009 (439.566 Euro), 2010 (368.926…

…der Immobilienverwaltung) tätig. Bf1 war zu 24% und seine Ehegattin Bf2 war zu 76% an dieser GmbH beteiligt. Als alleiniger Geschäftsführer fungierte Bf1. Mit Generalversammlungsbeschluss bzw. (Umwandlung-)Vertrag vom 28. August 2013 wurde die "AS" V GmbH zum Stichtag 31. Dezember 2012 gemäß § 5 UmwG…