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BFG RV/2100397/2024Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde, weil diese die Behörde nicht erreichte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.11.2025

…seien zwei Briefe, die an das Finanzamt gerichtet wurden, wieder zurückgekommen. Der große Umschlag sei am 4. Jänner 2024 und der kleine Umschlag sei am 5. Jänner 2024 zur Post gegeben worden. Bei einem Telefonat mit einer Bediensteten des Finanzamtes vom 18. Jänner 2024 habe…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…sämtlicher Tätigkeiten im Bereich der Logistik, Güterbeförderung und Transportvermittlung im In- und Ausland, alle speditionellen Tätigkeiten, einschließlich und insbesondere Lagerung, Lagerhaltung, Umschlag und Distribution, Seefracht, Luftfracht, Beladen und Endladen von Containern und Waggons, Beratung im Bereich Logistik und Transport, sowie der Handel mit Waren aller…

BFG RV/3300002/2022Rechtzeitigkeit einer an das Bundesfinanzgericht adressierten, allerdings bei der Abgabenbehörde eingebrachten Beschwerde (§§ 150 ff FinStrG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.01.2023

…Auf dem Umschlag war dieses wie folgt adressiert: "An das Bundesfinanzgericht, Republik Österreich, Innrain 32, 6020 Innsbruck, Austria". Das Schreiben, welches sich im Umschlag befand, ist wie folgt adressiert: "An das Bundesfinanzgericht, Republik Österreich". Das Amt für Betrugsbekämpfung ist weder auf dem Umschlag noch an…

BFG RV/7100432/2021Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.01.2022

…Beschwerdevorentscheidung datumsmäßig bezeichnen. Die Feststellung, dass das von der belangten Behörde als Vorlageantrag gewertete Schreiben (datiert mit 20.12.2020) erst am 28.12.2020 zur Post gegeben wurde, ergibt sich aus dem Poststempelaufdruck am Umschlag. Daraus ist ersichtlich, dass die Postsendung eingeschrieben am 28…

BFG RV/3200001/2019Altlastenbeitragspflicht wegen fehlender Bewilligungen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.04.2021

…dem Zollamt die seit dem Jahr 2013 erfolgten In- und Outpute der Abfallbehandlungsanlage Feldstraße übermittelt. Der Umschlag des angelieferten Materials sei seit 2013 immer innerhalb der dreijährigen Frist erfolgt. Am Ende des Jahres 2016 seien von den Anlieferungen aus dem Jahr 2015 lediglich 17.763…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…mangels eingeschriebenen Versandes könne "wohl nicht greifen", weil sowohl der Fragebogen, die Meldeauskunft sowie die Kopie des Reisepasses, welche im selben Umschlag "den Weg an das Finanzamt angetreten" habe, dort auch eingetroffen seien. Dadurch sei der Beschwerdeführerin ein Schaden dahingehend entstanden, als der Antrag gemäß …

BFG RV/3100010/2016Zurückweisung einer Beschwerde, weil die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.07.2017

…als Abgabepflichtige. Am 5.2.2015 wurde dieses Schreiben retourniert. Auf dem Umschlag war der Postvermerk „Abgabestelle unbenutzt“ angebracht und weiter vermerkt, die Empfängerin sei derzeit im Ausland bis 20.3.2015, Adresse: Anschrift2(D). Am 16.3.2015 erging in dieser Sache eine neuerliche…

BFG RV/4200017/2014Erstmalige Abgabe von Mineralöl zur Verwendung als Treibstoff
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2014Teil 2/3

…eine Party in einem Hotel im Großraum Salzburg stattgefunden habe. JoK sei bei dieser Party klar geworden, dass durch den Umschlag von Olej Rust Cleaner Steuern hinterzogen werden. Sie habe zu JoK aber keinerlei Beziehungen gehabt, weil ansonsten bei ihr Eingangsrechnungen desselben hätten vorgefunden werden…

BFG RV/6100067/2021Headhunting - keine abzugsfähigen Fortbildungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…200 Bewerbungsunterlagen (Anschreiben und Lebenslauf mit Foto) Inkl. Ausdrucke auf entsprechendem Papier, Mappen, Umschläge und Portokosten für Deutschland, Osterreich und der Schweiz, als auch weltweit. Zur Aufbereitung des Anschreibens und des Lebenslaufs/Managementreports durch den Berater, erstellt und übergibt der Klient im Vorfeld seinen Maximal…

BFG RV/7200062/2021Postenlauf gem. § 108 Abs. 4 BAO bei Paketdienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.11.2022

…gelangt sei. Tatsache sei, dass der Brief aber spätestens am 22.04.2021 in ***Ort1*** (beim zentralen Umschlagplatz in Österreich) gewesen sei müsse, zumal die Hauptläufe nur in der Nacht stattfänden und der Brief ja am 23.04.2021 bereits in Deutschland gewesen sei. Rechtslage: §…

BFG RV/1200024/2018Erlöschen der Eingangsabgabenschuld bei Wiederausfuhr einer Ware ohne vorherige Verwendung nach Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2019

…nicht förmlich zum vorübergehenden Verwendungsverkehr abgefertigt werden müsse. Das Ver­la­den eines Fahr­zeuges auf einen Anhänger könne nicht dazu führen, dass ein formlos mög­li­ches Einfahren plötzlich in ein förmliches Verfahren umschlage. Der UZK und die Durchführungsvorschriften würden nicht unterscheiden, ob dieses auf eigener Achse oder aufgeladen…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…und die getrennt hergestellten Kundenkontakte hätten für beide Gesellschaften nutzbar gemacht werden können. Aber auch wenn man die geplanten Personalkosten isoliert betrachte und keine Synergieeffekte berücksichtige, entspreche der von der im Berufungsverfahren beauftragten SysPr angeführte Prozentsatz einer Umschlagsdauer von ca. 8 Jahren und würde bedeuten…

BFG RV/7500437/2015Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2015

…Daten vorhanden sind. Würde man diese eindeutigen Daten ebenfalls bei der automatisierten Zuordnung in Betracht ziehen, könnte man sich wahrscheinlich tausende Anonymverfügungsbriefe samt Umschlägen und Porto einsparen. Dazu kämen die Tonnen Papier, die so übers Jahr nicht durch Wien und den Rest der Republik verfrachtet…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…verwies insoweit auf marktbezogene Kriterien wie Angebot und Nachfrage, Tarifgestaltung sowie zusätzliche Kosten, insbesondere für den Umschlag der Fahrzeuge im Hafen von Piräus. Vor diesem Hintergrund erscheine die Heranziehung eines standardisierten Frachttarifs als sachgerechte Lösung. Ergänzend wurde auf Kommentar Nr. 9 des Zollwertkompendiums Bezug genommen…

BFG RV/7105017/2018Bindungswirkung eines rechtskräftigen Strafurteils im Zusammenhang mit verdeckten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026Teil 1/2

…hatte, bat er mich nach dem Anruf von ***Bf1*** oder […] dass ich das Firmenkonto überprüfe, ob das Geld tatsächlich schon überwiesen wurde. Das Geld wurde meistens am nächsten Tag nach der Behebung an ***Bf1*** oder […] in einem Umschlag bzw. Banksackerl übergeben. Gelegentlich, wenn…

BFG RV/3100292/2021Verlagerung des Familienwohnsitzes zum Beschäftigungsort im Rahmen der doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2025

…die Wirtschaftspsychologie" (WK01) um wissenschaftlich fundierte Fachbücher, die am Umschlag ausdrücklich als Lehrbücher bezeichnet werden und fachlichen Bezug aufweisen. Position WK03: Das "Philosophie Magazin" richtet sich ausdrücklich an ein breites Publikum und ist für das allgemeine Interesse konzipiert, nicht nur für Fachkreise oder Experten. WK04…

BFG RV/3100443/2025Pflichtveranlagung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2025

…10.2022, das beim Finanzamt am 25.10.2022 eingelangt ist, wurde als Einspruch zu Einkommensteuerbescheid 2018 und 2020 sowie Vorauszahlungsbescheid 2022 bezeichnet. Die mit diesem Schreiben übermittelten Dokumente wurden wie folgt aufgelistet: Zwei Schreiben vom Juni 2022 (abgegeben in einem Umschlag), Auszug ***3***, § 109a…

BFG RV/7101108/2025Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2025Teil 1/2

…Rechnungen im Zeitraum Juli 2024 und 35 Rechnungen im Zeitraum August 2024. Bei der ***S GmbH*** handelt es sich um eine am 19. Oktober 2017 errichtete Gesellschaft, deren Geschäftszweig Verpackung und Produktionsarbeiten, Logistikdienstleistungen, insbesondere Transport, Umschlag, Lagerung, Bereitstellung, Beschaffung und Verteilung von Gütern, Personen, Geld…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 2/4

…AS 267, AS 269). Zudem ist auch der Umschlag eines per Post an unseren Mandanten versendetes Schriftstück aktenkundig (AS 266). Letzteres beweist ebenso die wirtschaftliche Tätigkeit der ***85*** wie ein von der Finanzverwaltung eingeholtes Auskunftsersuchen betreffend Lieferungen, die ein anderer Lieferant (***63***) an diese Gesellschaft…

BFG RV/7101530/2022Verspätete Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024Teil 1/2

…das Finanzamt bestätigt, dass die gegenständliche Beschwerdeschrift vom 08.03.2021 nochmals am 09.06.2021 zugestellt wurde. Aus dem sicherlich aufbewahrten Umschlag ist ersichtlich, dass es sich hinsichtlich des Paketes mit dem Etikett der Österreichischen Post AG um die Nummer ***0000*** handelte. Somit ist…