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BFG RV/7101522/2014Zufluss von Vorstandsbezügen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…und rechtlich unbegründet. Es bestehe keine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung. Die Abgabepflichtige führe die Umsatzversteuerung nach dem Ist-Versteuerungsprinzip durch. Eine Umstellung auf Soll-Besteuerung sei rechtswidrig. 5. Vorstandsbezüge D Privatstiftung: Die von der Bf. für ihre Vorstandstätigkeit und Verwaltungstätigkeit verrechneten Honorare seien ihr nicht zugeflossen…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Option zur Steuerpflicht die Rechtslage geändert habe, sei die Umsatzversteuerung der Anzahlung nach § 16 Abs 1 UStG 1994 zu berichtigen. Es sei somit von der geleisteten Anzahlung für den Zeitraum 7 - 12/2015 ein Betrag von 12.000 Euro (brutto) bzw. 10.000 Euro (netto)…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…wurden der Außenprüfung nachgewiesen. Es ist wegen der falschen Ablage der Verkaufsverträge nicht zu einer Umsatzversteuerung des Veräußerungsvorganges gekommen. c) VW Transporter T5 Das Fahrzeug wurde nicht vom Unternehmen selbst verkauft. Es wurde von einem Vermittler auf einer Internetplattform zum Verkauf übernommen. Der Kaufvertrag trägt…

BFG RV/5100619/2013Schätzung bei einem Zigarettenschmuggler und Zuhälter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2015Teil 1/2

…€ Der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für das Jahr 2004 erging am 06.11.2012 und setzte die Anspruchszinsen mit 5.438,40 € fest. Die Berechnung der Anspruchszinsen ergab sich wie folgt: | Zeitraum | Differenzbetrag | Entrichtete Anzahlung | Bemessungsgrundlage |…

BFG RV/2100046/2023Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/4

…wurden unmittelbar abgewiesen. Mangels gewährten Vorsteuerabzug(es) kann auch keine Vorsteuerberichtigung erforderlich sein, selbst wenn sich die Höhe der Vorsteuern aufgrund von Entgeltsminderungen verringert hat. Da nur ein "in Anspruch genommener" Vorsteuerabzug gemäß § 16 Abs 1 Z 2 UStG zu korrigieren ist, hat unser Klient…

BFG RV/5100429/2022Einkünfte eines Unternehmensberaters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024Teil 2/2

…Umsatzbesteuerung unterliegt in einem solchen Fall nur die Gemeinschaft. Das Vorliegen einer solchen Außengesellschaft wurde jedoch nicht glaubhaft gemacht. Gegen die Annahme einer solchen spricht auch der Umstand, dass die Rechnungslegung nicht im Namen der behaupteten Gesellschaft, sondern allein durch ***5*** im Rahmen des von…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…sondern um ein Zwischenkonto, auf das Anzahlungen von Mandanten für zu leistende anwaltliche Rechtsvertretungen gebucht wurden. Diese Anzahlungen wurden zum Zeitpunkt der Zahlung nicht der Umsatzbesteuerung unterworfen, sondern erfolgte die steuerliche Erfassung der abgerechneten Leistungen mittels Honorarnoten immer erst nach Abschluss einer Rechtssache. 4.) Beschwerde…

BFG RV/5101020/2013Vorsteuerberichtigung bei einer Körperschaft öffentlichen Rechts (KöR)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.04.2019

…Aufschließungs- und Erhaltungskostenbeiträge Wasser und Kanal Die Bf. vereinnahmte von Bauwerbern (Eigentümern unbebauter Liegenschaften) Aufschließungsbeiträge für den Betrieb der Abwasserbeseitigung und Erhaltungsbeiträge für den Kanal, wobei sie die Aufschließungsbeiträge im Zeitpunkt der Bebauung der Umsatzbesteuerung unterworfen hat, während die Erhaltungsbeiträge nicht versteuert wurden. Nach Ansicht…

BFG RV/7102189/2011Umsatzsteuerpflicht von Gratisjetons, Schätzung, Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016Teil 2/3

…2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die Entleihung von Videofilmen)." Zusammenfassend kommt das BFG zum Ergebnis, dass die Gratisjetons bereits beim gemeinsam mit dem Getränk getätigten Erwerb der Umsatzbesteuerung unterzogen wurden und mit diesem Geschäft bereits die Gewinnchance gegen Entgelt eingeräumt wurde…

BFG RV/3100124/2015Erstattung von Umsatzsteuer bei Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…nach Abzug geleisteter Anzahlungen handelt. Der Beschwerdeführer hat im Zuge der Fahrzeugeinzelbesteuerung in Entsprechung der oben zitierten Bestimmungen der Art. 1, 20 und 21 UStG 1994 am 4. Februar 2014 die Steuererklärung (Vordruck „NOVA2“) abgegeben und am 5. Februar 2014 den Betrag von € 2…

BFG RV/7101187/2011Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen von neuen Motorrädern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…20 Abs. 1 UStG 1994 das abweichende Wirtschaftsjahr 1. November bis 31. Oktober darstellt, fand von März 2010 bis Jänner 2011 eine Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO (ua. betreffend Umsatz- und Körperschaftsteuer sowie Normverbrauchsabgabe für die Jahre 2006 bis 2008) und eine Nachschau gemäß §…

BFG RV/3100404/2012Umsatzsteuerpflicht der Werklieferung eines Gebäudes durch den Projektinitiator bei getrennten Verträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2014

…abgeschlossen, mit denen Hr. Y zur Errichtung der einzelnen Reihenhäuser zu einem Pauschalpreis beauftragt wurde. Die Grundstücke wurden von den Käufern jeweils direkt vom Grundstückseigentümer, Hr. A, erworben. Lt. Erklärung wurden die Umsätze bzw. erhaltenen Anzahlungen als steuerfreie Grundstücksumsätze gem. § 6 (1) Z 9 lit…

BFG RV/7102778/2012Umsatzsteuerhinzurechnung, Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2016

…erbrachte Anzahlungen in Höhe von insgesamt € 34.500,- seien nicht der Umsatzbesteuerung unterzogen worden. Die vier Geschäftsfälle betrafen: Anzahlung R 21.6.2010 € 7.500,- Anzahlung R 24.8.2010 € 8.000,- Anzahlung R 8.10.2010 € 8.000,- Anzahlung P…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…so zu verstehen, dass diesen Grundprinzipien Rechnung getragen wird. Der Wortlaut der Verordnung fordert zur Ermittlung der Höhe des Betriebsausgabenpauschales von 70% die Erfassung aller Betriebseinnahmen einschließlich Umsatzsteuer - durch die in Klammer beigesetzte Formulierung (einschließlich Umsatzsteuer) zum Ausdruck gebracht. Dies bedeutet aber nicht, dass Umsatzsteuergutschriften…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/4

…16 Abs 1 UStG sinngemäß gilt, in all jenen Fällen keinen Anwendungsbereich, in denen eine Anzahlung mehrere teilbare (Teil-)Leistungen umfasst, von denen in der Folge nicht alle erbracht werden. Das Entgelt für die nicht erbrachten (Teil-)Leistungen ist gemäß § 16 Abs 3 Z 2…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…ergab sich eine Nachforderung in der Höhe von EUR 3.758,64. Laut dem Bescheid betrug der Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch EUR 24.595,04. Der Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen) betrug demnach EUR 37.195…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…2009, RV/1288-W/05 zu aufladbaren Kundenkarten für die Entleihung von Videofilmen)." Zusammenfassend kommt das BFG zum Ergebnis, dass die Gratisjetons bereits beim gemeinsam mit dem Getränk getätigten Erwerb der Umsatzbesteuerung unterzogen wurden und mit diesem Geschäft bereits die Gewinnchance gegen Entgelt eingeräumt wurde…

BFG RV/7101666/2013Voneinander unabhängige einzelne Leistungen oder eine einzige Leistung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2016Teil 3/4

…zur Herstellung von Presskuchen durch X***** und zu keinem anderen Zweck verwendet wurden. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts liegen im vorliegenden Fall nur innergemeinschaftliche Lieferungen des Presskuchens vor. Hierbei sind die einzelnen Rechnungen betreffend die vorgelagerten Leistungen der Bf zur Lieferung des Presskuchens als Anzahlungsrechnungen betreffend…

BFG RV/7100577/2024Sicherstellungsauftrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/2

…und nicht entkräftet wurden, an. Ein Vorsteuerabzug aus den str. Rechnungen steht daher nicht zu. Vorsteuerabzug für Anzahlungen: § 12 Abs 1 Z 1 lit b UStG 1994 macht von der Regel, dass die Leistung bereits erbracht wurde, eine Ausnahme für Anzahlungen (vgl. Ruppe/Achatz, UStG5…

BFG RV/7105962/2018Keine Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2025Teil 4/4

…Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes betreffend der (Un-)Zulässigkeit der Änderung der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer in Höhe von verfallenen Guthaben, die in Telekommunikationsdienstleistungsverträgen vereinbart sind und bei welchen die umsatzsteuerliche Anzahlungsbesteuerung angewendet wurde…