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BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

… 11 Abs. 12 UStG diese Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung. Der Leistungsempfänger ist in so einem Fall nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. In Ansehung vorstehender Ausführungen erfolgte die im angefochtenen Bescheid erfolgte Festsetzung der Umsatzsteuer im Betrag von 5.906,40 Euro völlig rechtens. Das Vorbringen der Bf…

BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2024 gegen den Bescheid…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…daher nur, auf die erfolgte Anwendung der Bestimmungen des Umsatzsteuergesetzes betreffend die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug (§ 12 Umsatzsteuergesetz 1994, UStG) sowie die Steuerschuld aufgrund der Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG) hinzuweisen. Aus dem Körperschaftsteuergesetz 1988 (KStG) wurden in den angefochtenen Bescheiden zu Recht u.a. …

BFG RV/7100438/2023Umsatzsteuer kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2023

…Verfahren ist nur der Umsatzsteuerbescheid 2007, weshalb in weiterer Folge nur auf die Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 aufgrund des inhaltlichen Konnexes eingegangen wird: Die Außenprüfung setzte bei der Bf. für das Jahr 2006 eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG iHv € 1…

BFG RV/5101104/2019Umsatzsteuernachforderung kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.09.2025

…Die Umsatzsteuer in Höhe von EUR 6.000,00 wurde daher als "Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung" festgesetzt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 11.07.2012 wurde die Umsatzsteuer für Dezember 2011 entsprechend festgesetzt. Mit Vereinbarung vom 16.08.2012 hat die ***MBP1-FN*** (FN ***MBP1…

BFG RV/7102642/2017Steuerschuld kraft Rechnungslegung, weil die Leistungen nicht bzw. von einem Nichtunternehmer erbracht wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/2

…31.03.2011 | | 20.000,00 € | Summe | 2.500,00 € | 20.350,00 € Die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung betrage im Jahr 2010 2.500,00 € und im Jahr 2011 20.350,00 €. Tz 6: Nicht anerkannter…

BFG RV/5100656/2009Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2014

…von Rechnungslegung (Tz 1 des BP-Berichtes), der Vorsteuerrückrechnung (Tz 2 des BP-Berichtes ) , sowie eines geschätzten Entgeltes für die Zurverfügungstellung des Namens des Bfs.für die jeweiligen Rechnungen (Tz 3 des BP-Berichtes -Fakturierungsentgelt) zu Recht erfolgten. Steuerliche Feststellungen der Betriebsprüfung: Tz. 1 Umsatzsteuerschuld…

BFG RV/7102643/2016An eine Gesellschaft durch einen "nahen Angehörigen" verrechnete "Leistungen"; Steuerschuld auf Grund der (Schein-)Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2024Teil 1/5

…2011 - 2014 vom Bf. gelegten Rechnungen an die Unternehmen ***GmbH-2*** (***Abkürzung GmbH-2***), ***GmbH-1*** (***Abkürzung GmbH-1***) sowie ***GmbH-3*** (***Abkürzung GmbH-3***) umsatzsteuerrechtlich zu behandeln sind, insbesondere ob aufgrund derer eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 12 bzw. Abs…

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Vorlagebericht zudem darauf, dass eine im Mai 2015 bei der Wiener Geschäftspartnerin des Bf durchgeführte USO-Prüfung (Zeitraum 4-12/2014) zur Feststellung deren fehlender Unternehmereigenschaft mangels Erbringung unternehmerischer Leistungen und einer Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung geführt habe. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: I. Als Ergebnis des…

BFG RV/7100479/2016Säumniszuschlag: 1. Fälligkeit bereits vor der Zahlungsfrist gemäß § 210 Abs. 4 BAO eingetreten 2. bei Rechnungsberichtigung kommt Herabsetzung nach § 217 Abs. 8 BAO in Betracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2016

…BFG 16.7.2014, RV/2100877/2012). Da im Beschwerdefall die Nachforderung laut dem Umsatzsteuerbescheid 2011 durch die Vorsteuern laut der Umsatzsteuervoranmeldung 05/2015 in Höhe der Nachbelastung zufolge der Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung in Höhe von € 32.289,88 kompensiert wurde, ist der strittige…

BFG RV/2101269/2018Steuerschuld auf Grund der Rechnung - hier: Gutschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…schuldet er diese Umsatzsteuer aufgrund der Ausstellung der Gutschrift durch seinen Kunden (Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung). Diese Umsatzsteuer ist an das Finanzamt zu bezahlen, auch wenn der leistende Unternehmer Kleinunternehmer wäre. Erst durch eine Rechnungskorrektur durch den Aussteller der Gutschrift fällt die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung weg…

BFG RV/1100008/2009Abgabennachsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2017Teil 1/2

…es somit zu keiner anormalen Belastungswirkung und auch zu keinem atypischen Vermögenseingriff. Weiters ist der Ansicht der Antragstellerin entgegenzuhalten, dass durch die noch nicht berichtigten Rechnungen der ausländischen Leistenden die Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs 12 UStG geschuldet wird. Eine persönliche Unbilligkeit liegt vor…

BFG RV/1100059/2014Umsatzsteuerliche Behandlung von VLT-Umsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2017

…Vermittlungsumsätze in Österreich als rechtswidrig, wobei der Rechtsansicht der Behörde aus folgenden Gründen entgegengetreten wird: Begründung a. Würdigung der Beschwerdeführerin 1. Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung 2010 […] 2. Vermittlungsleistung d z bzw. c t 2011 und 2012 Die Firma d z bzw. c t hat eine…

BFG RV/7101455/20071. Vorsteuern 2. Wiederaufnahme 3. Mitunternehmerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2014Teil 2/5

…des Berufungsbegehrens und überreichte je ein Exemplar der Berufungsbehörde und dem FA. Darin wird iW ausgeführt: „Zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung (Tz 4 des Prüfungsberichts „Zweifelhafte Ausgangsrechnungen“ AR 3 und 4 Die Ausgangsrechnungen Nr 2, Nr 3 und Nr 4 weisen maschinschriftlich als Leistungsmonat jeweils den…

BFG RV/5100905/2017Schätzung nicht erklärter nebenberuflicher Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021

…des VwGH (E vom 16.9.2015, Ra 2015/13/0018) aber an der Grundlage für die Schätzung einer Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung. Da im vorliegenden Beschwerdefall auch sonst keine Anhaltspunkte für eine den Beschwerdeführer treffenden Umsatzsteuerschuld erkennbar sind, ist der angefochtene Umsatzsteuerbescheid 2015 somit ersatzlos…

BFG RV/4100026/2018Antrag eines Kleinunternehmers auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2018

…ungerechtfertigter Umsatzsteuerausfall zu befürchten, sondern würden die in Rechnung gestellten und abgeführten Umsatzsteuerbeträge als Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung erklärt werden und bezahlt bleiben und nötigenfalls im Folgejahr entsprechende Rechnungsberichtigungen zur Vermeidung einer ungerechtfertigten Vorsteuerinanspruchnahme beim Leistungsempfänger durchgeführt werden. Dazu legte der Bf. eine Bezug habende Honorarnote…

BFG RV/7104732/20201. Übertragung der Verfügungsmacht 2. Frage des Vorliegens einer Lieferung 3. Vorsteuerkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2026Teil 2/3

…zum Schein erweckt werden soll, dass Lieferungen erfolgt sind, demnach Lieferungen vorgetäuscht worden sind, stand ein Vorsteuerabzug nicht zu. Zur Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung und Rechnungsberichtigung hat die belangte Behörde ausgeführt: Die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für die "Lieferungen" wird gem. § 11 Abs. 14 UStG geschuldet…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 3/6

…Einzelunternehmers Bf im Jahr 2016 laut Strafurteil (ON 050, PDF-Seite 27 von 32) entspreche der festgesetzten Umsatzsteuer laut BVE vom 23.09.2020. Davon seien 16.523,67 EUR Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung (KZ 056). Aus den vom Bf vorgelegten Unterlagen (Kontoblätter 2016, Jahresabschluss 2016…

BFG RV/2300006/2024Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.09.2024Teil 1/2

…seitens der ***71*** erklärt und auch abgeführt wurde, wird die Feststellung der Betriebsprüfung betreffend Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nicht aufrechterhalten. Hinsichtlich des nicht anerkannten Differenzbetrags wird eine Berichtigung der Umsatzsteuer durchgeführt. Tz 2 ig. Lieferung Anlässlich der Niederschrift vom 21.08.2019 hat der GF angegeben…

BFG RV/3101249/2016Umsatzsteuerbetrug im innergemeinschaftlichen Handel mit gebrauchten Fahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2024

…sich dem Inhalt nach eher um eine Frage der Beweiswürdigung, da von beiden Parteien nicht bestritten wird, dass die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung nicht vorliegen, da die "Rechnungen" mit Ausweis der österreichischen Steuer nicht alle formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 erfüllen (vgl…