…Finanzamt aus, dass gemäß § 5 Abs 2 NoVAG bei der erstmaligen Zulassung zum Verkehr im Inland die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen sei. Wenn das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben worden sei, gelte der…

…Z 2 leg.cit verwirklicht wird, einen normverbrauchsteuerpflichtigen Tatbestand dar. 2.) Die Abgabe ist in den Fällen des § 1 Z 3 lit. a NoVAG 1991 nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Die Normverbrauchsabgabe gehört nicht zur Bemessungsgrundlage (vgl. § 5 Abs…

…als nicht abzugsfähig behandelt. Ab Juli 2011 sei eine unrichtige Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe herangezogen worden, da vom Einkaufspreis die Umsatzsteuerkomponente ausgeschieden worden sei. Richtigerweise sei die Bemessungsgrundlage für die Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe für Kfz-Zulassungen bis zum 22.12.2010 der Einkaufspreis…

…wobei der Mittelwert zwischen „Händler-Einkaufspreis und Händler-Verkaufspreis (jeweils ohne Umsatzsteuerkomponente und Nova-Komponente) als gemeiner Wert gilt. Berechnung Bemessungsgrundlage: Eurotax-Einkaufswert zum 1.1.2004: € 7.261 Eurotax-Verkaufswert zum 1.1.2004: € 9.260 Mittelwert: € 8.260,60 abzüglich…

…Normverbrauchsabgabe. Die Bemessungsgrundlage nach § 5 NoVAG 1991 ist zwischen den Parteien unstrittig. Gesetzeskonform wurde dafür der Anschaffungspreis ohne Umsatzsteuerkomponente iHv € 10.000,00 herangezogen. Der Steuersatz beträgt gemäß § 6 Abs 3 NoVAG 1991 höchstens 16% der Bemessungsgrundlage. Dieser Satz ist unstrittig im vorliegenden Fall…

…und Tages- oder Kurzzulassungen angeführt. War von einem Fahrzeughändler für die Tages- bzw. Kurzzulassung eines Fahrzeuges NoVA vom gemeinen Wert ohne Umsatzsteuerkomponente an das Finanzamt zu entrichten, so kann der Fahrzeughändler anlässlich der nachfolgenden Veräußerung des Fahrzeugs an den Kunden, die zur Gänze inklusive der…

…2 NoVAG 1991 ist Abgabenschuldner im Falle der erstmaligen Zulassung (§ 1 Z 3) derjenige, für den das Kraftfahrzeug zugelassen wird. Die Abgabe ist in diesem Fall nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Gemäß § 7 Abs…

…der das Fahrzeug verwendet, als Gesamtschuldner (§ 4 Z 3 NoVAG 1991). Abgabenfestsetzung 62. Bei der Abgabenpflicht aufgrund einer widerrechtlichen Verwendung ist die Abgabe nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen (§ 5 Abs. 2 erster Satz NoVAG 1991). Darunter ist der gemeine…

…und Tages- oder Kurzzulassungen angeführt. War von einem Fahrzeughändler für die Tages- bzw. Kurzzulassung eines Fahrzeuges NoVA vom gemeinen Wert ohne Umsatzsteuerkomponente an das Finanzamt zu entrichten, so kann der Fahrzeughändler anlässlich der nachfolgenden Veräußerung des Fahrzeugs an den Kunden, die zur Gänze inklusive der…

…Da der Beschwerdeführer als Abgabenschuldner (§ 4 Z 1 NoVAG 1991) keinen selbst berechneten Abgabenbetrag bekanntgegeben hat, konnte das Finanzamt die Normverbrauchsabgabe von Amts wegen festsetzen. Die Bemessungsgrundlage ist dabei der ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelte gemeine Wert des Kraftfahrzeuges (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991 iVm § 10 Abs…

…des § 1 Z 3 und § 1 Z 4 NoVAG 1991 nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Nach den Gesetzesmaterialien ist darunter der gemeine Wert gemäß § 10 BewG und somit der Einzelveräußerungspreis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld zu verstehen. Gemäß…

…die NoVA ein Kostenfaktor und somit Teil der Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer. Die wirtschaftliche Mehrbelastung des Leasingnehmers solle dadurch verhindert werden, dass dem Leasingunternehmen eine fiktive Umsatzsteuerkomponente vergütet werde, wenn dieses die bezahlte NoVA als Teil der Leasingrate in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage einbezogen habe. 25 § 6 Abs…

…5 Audi um jeweils 48.468,85 € netto, für 2 Audi um jeweils 48.730,26 € netto und für 8 Skoda um jeweils 32.178,98 € netto erfolgt. Dieser Betrag hätte keine Umsatzsteuerkomponente (netto), jedoch eine NoVA-Komponente (so auch auf der…

…und Tages- oder Kurzzulassungen angeführt. War von einem Fahrzeughändler für die Tages- bzw. Kurzzulassung eines Fahrzeuges NoVA vom gemeinen Wert ohne Umsatzsteuerkomponente an das Finanzamt zu entrichten, so kann der Fahrzeughändler anlässlich der nachfolgenden Veräußerung des Fahrzeugs an den Kunden, die zur Gänze inklusive der…

…dann bestehen keine Bedenken, eine fiktive Umsatzsteuerkomponente an dieses Leasingunternehmen zu vergüten, wenn bei diesem die im an den Fahrzeughändler bezahlten Preis enthaltene Normverbrauchsabgabe in der Folge als Teil der Leasingrate in die Bemessungsgrundlage der Umsatzsteuer einbezogen wird." Mit diesem Beispiel bezieht sich der Gesetzgeber…

…§ 5 Abs. 2 und 3 NoVAG 1991 der ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelte gemeine Wert des Kraftfahrzeuges. Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei einem befugten Fahrzeughändler erworben, dann gilt der Anschaffungspreis (ohne NoVA) als gemeiner Wert. Der gemeine Wert ist dabei der fiktive Einzelveräußerungspreis im Inland…

…Euro und zu einem Mittelwert aus diesen beiden Werten in Höhe von 54.489,60 Euro. Aus diesem Wert ist noch die Umsatzsteuerkomponente von 20% und die NoVA-Komponente von 15% herauszurechnen, was einen gemeinen Wert in Höhe von 39.485,22 Euro ergibt. Für…

…dies so gewollt, hätte er auch im § 12a NoVAG das Entgelt im Sinne des § 4 UStG bzw. den Wert ohne Umsatzsteuerkomponente angeführt. Dies stehe jedoch nicht im Gesetz. Das Finanzamt habe daher die Berechnung nicht gesetzeskonform durchgeführt. Zur Frage des Vorliegens von Fahrzeugen iSd. § 12a…

…Abgabe nach dem Entgelt im Sinne des § 4 UStG 1994 zu bemessen, in allen anderen Fällen (§ 1 Z 3 und Z 4 NoVAG 1991) nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges (§ 5 Abs. 2 NoVAG 1991). Wird das Fahrzeug im übrigen Gemeinschaftsgebiet bei…

…3 lit. a NoVAG 1991 erfüllt. Die Bemessungsgrundlage für die NoVA sei nach § 5 Abs. 2 NoVAG 1991 nach dem ohne Umsatzsteuerkomponente ermittelten gemeinen Wert des Kraftfahrzeuges zu bemessen. Der anzuwendende Tarif sei für den gegenständlichen Sachverhalt in § 6 Abs. 2 iVm Abs. 4 iVm…