…der Verordnung (VO) des BMF, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird (BGBl 1995/279 idgF) hingewiesen. Aus den Angaben Umsatzsteuerjahreserklärung gehe hervor, dass die Voraussetzungen des Erstattungsverfahrens erfüllt werden; daher sei dieses zwingend durchzuführen und…
…im Bereich des Finanzamtes Wien 6., 7. und 15. Bezirk vorsätzlich 1) durch die Nichtabgabe der Umsatzsteuerjahreserklärungen für die Jahre 2006 und 2007, sohin unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu bewirken versucht, dass bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich Umsatzsteuer 2006 in Höhe von €…
…Verhandlung vor dem Spruchsenat Entscheidungswesentlicher Sachverhalt: Der Beschuldigte hat seit 2006 einen Getränkehandel betrieben, für den über viele Jahre hinweg nicht bis zum Ablauf der jeweiligen Erklärungsfrist Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht wurden. Dem Finanzstrafverfahren wurden die Ergebnisse einer abgabenbehördlichen Prüfung zu Grunde gelegt. Für 2019 wurde eine…
…nicht fristgerecht entrichtet worden. Im August 2011 sei für die Umsatzsteuervorauszahlungen 6/2010 bis 5/2011 Selbstanzeige erstattet worden und die Umsatzsteuerjahreserklärung für 2010 habe ebenfalls eine Restschuld ausgewiesen, Zur Erfüllung des Tatbildes der Steuerhinterziehung genüge auch die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles, die darin liege…
Der Spruchsenat hat drei Milderungsgründe gewertet, dem stehen erschwerend zwei Finanzvergehen gegenüber. Die Selbstanzeige ist kein weiterer Milderungsgrund. Ihr kommt hinsichtlich der Umsatzsteuer 2019 eine Offenlegung der Besteuerungsgrundlagen vor Ablauf der Erklärungsfrist zu, daher ist bei der Strafneubemessung für 2019 von einem Verkürzungsbetrag von Null…
…Sache ist dennoch entscheidungsreif. 2. zum Vorwurf der Säumigkeit: Sachverhaltsbezogen ist jedenfalls davon auszugehen, dass die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2013 bei der belBeh eingelangt ist. Ein Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid (§ 21 Abs 3 UStG 1994) hat insofern einen zeitlich begrenzten Wirkungsbereich, als er durch Erlassung des Jahresbescheides…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…
…August 2010, am 5. September 2011 und am 26. Oktober 2012 unrichtige Umsatzsteuerjahreserklärungen eingereicht worden, bei welchen die Umsatzsteuer um € 2.900,58 (2009), € 13.669,33 (2010) und um € 1.293,00 (2011) zu niedrig ausgewiesen war, wobei der deliktische Erfolg…
…einer Prüfung der lohnabhängigen Abgaben Abfuhrdifferenzen zu lohnabhängigen Abgaben ergeben. Die von der Beschuldigten vertretene Gesellschaft ist in Konkurs. Zum objektiven Tatbestand: Die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2016 wurde am 23.10.2017 elektronisch eingereicht und hat zum unrichtigen Erstbescheid vom 6.3.2018 geführt…
…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 30. August 2022 erstellte die Beschwerdeführerin (Bf.) für das Jahr 2020 eine Umsatzsteuerjahreserklärung und wies Vorsteuern in Höhe von 6.359,98 € aus. Umsätze wurden keine deklariert, weshalb sich eine Umsatzsteuergutschrift in Höhe der beanspruchten Vorsteuern…
…3 UStG 1994 (Verzicht auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer) ab dem Kalenderjahr 2017 ein. Am 7. Februar 2019 reichte die Beschwerdeführerin die Umsatzsteuerjahreserklärung 2017 beim Finanzamt ein, erklärte einen Umsatz in Höhe von 3.630,75 Euro (KZ 000) und nahm die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer…
…die Festsetzung der Umsatzsteuergutschrift für das diesbezügliche Veranlagungsjahr in zu großer Höhe anstrebten und zu diesem Zwecke im steuerlichen Rechenwerk und in der Umsatzsteuerjahreserklärung auch die in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zu Unrecht als Vorsteuern zum Ansatz brachten…
…die Festsetzung der Umsatzsteuergutschrift für das diesbezügliche Veranlagungsjahr in zu großer Höhe anstrebten und zu diesem Zwecke im steuerlichen Rechenwerk und in der Umsatzsteuerjahreserklärung auch die in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zu Unrecht als Vorsteuern zum Ansatz brachten…
…die Festsetzung der Umsatzsteuergutschrift für das diesbezügliche Veranlagungsjahr in zu großer Höhe anstrebten und zu diesem Zwecke im steuerlichen Rechenwerk und in der Umsatzsteuerjahreserklärung auch die in Rechnungen ausgewiesenen Umsatzsteuern für Leistungen an den nichtunternehmerischen Bereich des Unternehmers zu Unrecht als Vorsteuern zum Ansatz brachten…
…von dieser seiner Verpflichtung unterlassen hat (Ausdruck Verfahrensablauf, Finanzstrafakt III, Bl. 66). Ebenso hat A auch betreffend das Veranlagungsjahr 2013 bis zum 30. Juni 2014 keine Umsatzsteuerjahreserklärung eingereicht (Ausdruck Verfahrensablauf, Finanzstrafakt III, Bl. 67). Am 2. Oktober 2014 wurde beim genannten Finanzamt ein Schreiben an…
…registrierte Limited, die im Streitzeitraum glaublich über eine inländische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verfügte. Die Bf. reichte bei der belangten Behörde eine am 15.6.2016 unterfertigte Umsatzsteuerjahreserklärung ein und wies steuerbare Umsätze und in gleicher Höhe nicht zu versteuernde Erwerbe, die gemäß Art. 3 Abs. 8…
…Höhe von 10.000 € zum Ansatz gebracht, da der Beschwerdeführer (Bf) die Umsatzsteuerjahreserklärung 2011 trotz Aufforderung vom 21. September 2012 nicht abgegeben habe. Dagegen hat der Bf unter Hinweis auf die beigeschlossene Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011, in der er dem Normalsteuersatz in Höhe…
…Die Beschwerdeführerin (BF), ein deutsches Unternehmen, hat für das Jahr 2012 Umsatzsteuervoranmeldungen jeweils mit Vorsteuerguthaben und mit 16.4.2014 eine Umsatzsteuerjahreserklärung (wiederum ohne Ausweis von Umsätzen, aber mit Vorsteuerguthaben) eingereicht. Das Finanzamt erließ mit 4.6.2014 einen Bescheid, wonach eine Veranlagung zur Umsatzsteuer…
…haben jedoch in Kenntnis der dafür bestehenden Vorgaben diese Kriterien nicht erfüllt und ihrer steuerlichen Vertretung den wahren Geschäftsumfang verschwiegen, weswegen es zur Einreichung unrichtiger Umsatzsteuerjahreserklärungen und Voranmeldungen gekommen ist. Zudem wurden die den Dienstnehmern ausbezahlten Löhne nicht in vollständiger Höhe der Steuerberatungskanzlei bekannt gegeben…
…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) machte in den Umsatzsteuerjahreserklärungen 2005 bis 2009 ausschließlich Vorsteuern in Höhe von -19.174,72 Euro (2005), -18.702,69 (2006), -1.318,01 Euro (2007…