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BFG RV/7300057/2012Selbstanzeige, strafbefreiende Wirkung, da zwei Zahlungserleichterungsansuchen für die Entrichtung eingereicht wurden, aber nur über eines bescheidmäßig entschieden wurde, sodass Zahlungsfrist noch offen war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…gemäß § 150 BAO verwiesen. Diesem ist zu entnehmen, dass die von der G für Dezember 2010 beantragte Umsatzsteuerberichtigung im Voranmeldungszeitraum März 2011 vorgenommen wurde, da bei der K mit Beschluss vom 11.3.2011 der Konkurs eröffnet wurde. Die Außenprüfung wurde bereits beim Masseverwalter durchgeführt…

BFG RV/7100356/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Bescheide (teilweise) nicht zugesandt 3. Einreden betreffend das Abgabenverfahren 4. Umsatzsteuerberichtigung im Konkurs 5. Verlassen auf versierten Steuerberater 6. Keine Anfechtung im Konkurs 7. Bezahlung von Lohnsteuern durch den Insolvenzfonds
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2016Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch F.D., vom 23.09.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 31.08.2015 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO nach Durchführung…

BFG RV/7100705/2025Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG wegen Insolvenz des Schuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2025

…dass im selben Festsetzungszeitraum eine Umsatzsteuerberichtigung gemäß § 16 UStG 1994 im Zusammenhang mit den dem Grund und der Höhe nach nicht bestrittenen Forderungen gegenüber der ***8*** zu erfolgen hat, nachdem über das Vermögen dieser Gesellschaft mit Beschluss vom ***12*** ein Sanierungsverfahren (nachfolgend auf Konkursverfahren geändert…

BFG RV/7105008/2015Umsatzsteuer - Entgeltsberichtigung bei Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2019

…die Forderung an die ABC GmbH zu betreiben. Für die Nahebeziehung würden weiters die Rangrücktrittserklärung, der Anhang zum Jahresabschluss 2013 und die Nichtanmeldung im Konkursverfahren sprechen. Auf Grund der Gesellschafterstellung der DEF AG sowohl beim Gläubiger als auch beim Schuldner der Forderung sei der Verzicht…

BFG RV/7100321/2014Haftung; teilweise Stattgabe wegen langer Dauer zwischen Abschluss des Insolvenzverfahrens und Haftungsbescheid bzw. Ablauf der Aufbewahrungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2016Teil 2/2

…vom Geschäftsführer geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der KO rechtsunwirksam bzw. anfechtbar gewesen wären, ist ausschließlich im Konkursverfahren zu prüfen. Die im Abgabenverfahren zu prüfende Frage, ob andere andrängende Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, bleibt davon unberührt (VwGH 23.11.2004…

BFG RV/7102014/2017Keine Vertreterhaftung, da den Beschwerdeführer kein Verschulden an der nicht durchgeführten Umsatzsteuerberichtigung trifft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2024

…keine Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 Z 1 UStG 1994 statt. Mit Bescheid vom 3.4.2013 wurde der Beschwerdeführer für folgende Abgabenschuldigkeiten der ***Firma1kurz*** zur Haftung gem. § 9 BAO herangezogen: [Grafik]   Sämtliche oben angeführte Abgaben wurden von der ***Firma1kurz*** vor Eröffnung des Konkursverfahrens…

BFG RV/5100527/2013Umsatzsteuerberichtigung bei Uneinbringlichkeit einer Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…2012/15/0012). Im Falle von Umsatzsteuerberichtigungen wegen Uneinbringlichkeit des Entgelts wird der die Forderung des Gemeinschuldners unmittelbar auslösende Sachverhalt mit dem Eintritt der Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte verwirklicht. (VwGH vom 20.12.2006, 2006/13/0035) Uneinbringlichkeit im hier maßgeblichen Sinn bedeutet mehr als bloße…

BFG RV/3100446/2026Abrechnungsbescheid iZm Umsatzsteuerberichtigung gem. § 16 Abs. 3 UStG: Zeitpunkt des Eintritts der Uneinbringlichkeit der Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.09.2026

…das Konkursverfahren eröffnet wurde. Zum Masseverwalter wurde auch hier der Bf bestellt. Die Geschäftstätigkeit der ***M*** GmbH bestand ausschließlich in der Personalbereitstellung an ihre Tochtergesellschaft. 2. Seitens des Bf wurden (berichtigte) UVA für die Zeiträume 07/2023 und 09/2023 eingebracht, in denen Umsatzsteuerberichtigungen gem…

BFG RV/3100083/2016Vorsteuerberichtigung nach § 16 UStG wegen unterlassener Erbringung einer bereits bezahlten Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020Teil 1/2

…Eröffnung des Konkursverfahrens uneinbringlich (z. B. Konkurs des Kunden nach Konkurseröffnung über das Vermögen des Abgabepflichtigen), so handelt es sich bei den daraus resultierenden Ansprüchen des Gemeinschuldners auf Umsatzsteuerberichtigung um nicht mit Konkursforderungen aufrechenbare Ansprüche der Masse." Die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führe im zweipersonalen…

BFG RV/7100673/2012Schulderlass einer Bank als Sanierungsgewinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…nicht anzuwenden, als in den positiven Einkünften oder im Gesamtbetrag der Einkünfte enthalten sind: TS Gewinne aus einem Schulderlass gemäß § 36 Abs. 2, TS Gewinne, die in Veranlagungszeiträumen anfallen, die von einem Konkursverfahren oder einem gerichtlichen Ausgleichsverfahren betroffen sind, TS Veräußerungsgewinne und Aufgabegewinne, das sind…

BFG RV/3100338/2013Vertreterhaftung bei nicht nachgewiesener Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.12.2012 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 1/2

…und vorhandenen liquiden Mittel der V-GmbH im Zeitraum der Fälligkeit der aushaftenden Abgabenschulden bekanntzugeben. Dieser Vorhalt wurde trotz mehrmaliger Fristverlängerungsansuchen nicht beantwortet. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom Datum wurde das über das Vermögen der GmbH beantragte Konkursverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet und…

BFG RV/7103529/2012Gegenstandsloserklärung der Beschwerde wegen Erlöschens der Parteifähigkeit der Beschwerdeführerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.09.2019

…vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Streitgegenständlich ist eine von der Abgabenbehörde nicht anerkannte Umsatzsteuerberichtigung in Höhe von 41.048,95 €. Mit Beschluss des Landesgerichtes Eisenstadt vom Datum1 zur Zahl Z wurde über das Vermögen der Bf das Konkursverfahren eröffnet…

BFG RV/1100405/2010Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.05.2015Teil 2/2

…dass Ursache für die sich aus dem Bescheid vom 14. Februar 2005 ergebende Umsatzsteuernachforderung eine im Zuge des Konkurses vorgenommene Umsatzsteuerberichtigung gewesen war, sodass auch die Umsatzsteuer 10/2004 aus der Haftung auszuscheiden war. Hinsichtlich der verbleibenden in Haftung gezogenen Abgaben (Umsatzsteuer 2001 bis 2003…

BFG RV/7102031/2015Konkurs und Vorsteuerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2015

…xxx wurde über die gmbh das Konkursverfahren eröffnet und Dr.T als Masseverwalter eingesetzt. In der Folge wurde mit Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer für 08/2014 vom 5. November 2014 eine Berichtigung der bisher geltend gemachten Vorsteuern im Ausmaß von € 7,000…

BFG RV/4100194/2013Geschäftsführer, Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2016

…somit eine Haftung des Geschäftsführers gar nicht bestehen. Dieser Umstand sei trotz Vorlage von Unterlagen nicht berücksichtigt worden. Die größten Gläubiger laut Anmeldungsverzeichnis im Konkursverfahren waren die Krankenaksse mit Forderungen in Höhe von € 70.892,03 (ON.24); die Hausbank mit Forderungen in Höhe…

BFG RV/7105016/2019Deckungs- bzw Scheinrechnungen eines Bauunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2026Teil 1/4

…als solche deklariert wurden. Der Antrag auf Annahme des Sanierungsplanes vom ***2014***, während des ersten Konkursverfahrens, liegt vor. Ein solcher Antrag begründet dem Masseverwalter zugrunde liegende Rechnungen. Das Vergleichsangebot des Masseverwalters vom ***2018*** im zweiten Konkursverfahren, in dem er auf Haftrücklässe von einzelnen Rechnungen eingeht…

BFG RV/7101989/2013Geschäftsführerhaftung, schuldhafte Pflichtverletzung und Bescheidbindung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2014Teil 2/2

…weil der Bf. diese Rechnung der steuerlichen Vertretung nicht übermittelte. Die Uneinbringlichkeit der letztendlich nach Abzug von Umsatzsteuerberichtigungen nach Forderungsabschreibungen im Zuge des Jahresabschlusses verbliebene Umsatzsteuerzahllast von Euro 6.015,62 hat der Bf. zu verantworten, weil er zu diesem Zeitpunkt eine Gleichbehandlung aller Gläubiger…

BFG RV/7100469/2021Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung - Berücksichtigung der Vorsteuerbeträge aus den Verfahrenskosten des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021

…gestellt worden sind (vgl. VwGH 25.2.2015, 2010/13/0189 mwN). Im gegenständlichen Fall hat der Masseverwalter des Bf. durch Vorlage seines Schlussberichts vom 7. Dezember 2017 und der darin erfolgten Bekanntgabe der Verfahrenskosten des Konkursverfahrens nachgewiesen, dass dem Bf. 6.245,71 Euro…

BFG RV/5101201/20161. Reihengeschäft: Vorsteuerabzug bei Transport durch den Letzten in der Reihe 2. Rückersatzanspruch des Leistungsempfängers, wenn der Leistende insolvent geworden ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache BF, vertreten durch Hochleitner Rechtsanwälte GmbH, Kirchenplatz 8, 4070 Eferding, über die Beschwerde vom 5.2.2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 8.1.2010, betreffend Umsatzsteuer…