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BFG RV/5100896/2010Unterlassene Ermittlungen der Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.02.2014

…erhob der Bw. Berufung und führte im Wesentlichen aus: Der Bw. ergänze das Rechtsmittel der Berufung gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid vom 29. März 2010 (und damit in seiner Wirkung gegen den Umsatzsteuerbescheid vom 30. März 2011) und beantrage eine erklärungsgemäße Veranlagung in allen Details durch…

BFG RV/7102463/2007Vermietungsabsicht bei Verkauf vor Fertigstellung von Wohnungen, Vorsteuer bei Rechnung ohne Angabe des Leistungszeitraumes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.05.2017Teil 3/3

…wurden keine Umsatzsteuerjahresbescheide erlassen. In den ebenfalls angefochtenen Vorauszahlungsbescheiden betreffend Umsatzsteuer August bis Dezember 2004 und Jänner bis September 2005 waren daher die drei Objekte mangels unternehmerische Tätigkeit ebenfalls nicht anzusetzen. Nachträglich geltend gemachte Werbungskosten und Vorsteuern für anderes Objekt: Der Bf. brachte nach Einbringung…

BFG RV/7105086/2017Beschwerde gegen einen ESt-Vorauszahlungsbescheid - Bezug habender Jahresbescheid bereits in Rechtskraft erwachsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…wird. Anders als die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer sind Vorauszahlungen an Einkommmensteuer für ein bestimmtes Kalenderjahr eine Abgabenschuld, die von der Einkommmensteuerjahresschuld zu unterscheiden ist. Der Veranlagungsbescheid setzt den Bescheid betreffend Vorauszahlungen für dieses Jahr nicht außer Kraft. Gegen Vorauszahlungsbescheide gerichtete Beschwerden werden durch Erlassung des…

BFG RV/3101252/2016Entscheidung über die Beschwerde gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid nach rechtskräftigem Jahresbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019

…vor, dass dem Beschwerdebegehren a) in einem an die Stelle des angefochtenen Bescheides tretenden Bescheid oder b) in einem den angefochtenen Bescheid abändernden oder aufhebenden Bescheid Rechnung getragen wird. Anders als die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer sind Vorauszahlungen an Ein­kom­mmen­steuer für ein bestimmtes Kalenderjahr eine Abgabenschuld…

BFG RV/2100575/2017Geschäftsführerhaftung gemäß § 9 BAO: Haftungsinanspruchnahme bei nach Insolvenzverfahrenseröffnung der Gesellschaft geschätzter und festgesetzter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2017Teil 1/2

…gegen den Vertretenen: Die Umsatzsteuern 2004, 2005 und 2006 wurden von der Betriebsprüfung mittels Bescheid festgesetzt. Die Umsatzsteuer 12/2013 wurde mittels Umsatzsteuervoranmeldung gemeldet. Die Lohnabgaben 05/2013 bis 05/2014 wurden von der GmbH gemeldet. Die Körperschaftsteuern wurden aufgrund des Vorauszahlungsbescheides gebucht. Die Kammerumlagen…

BFG RS/2100053/2017Zurückweisung der Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss19.10.2017

…zu geben, aus welchen Gründen eine Säumnis nicht vorliegt, schilderte das Finanzamt im Schreiben vom 17.10.2017 und 18.10.2017 den zuvor festgehaltenen Verfahrensablauf. Da der den Voranmeldungszeitraum 12/2015 beinhaltende Jahresbescheid betreffend Umsatzsteuer 2015 erlassen sei, könne entsprechend § 21 Abs. 3 UStG…

BFG RV/7101458/2016Haftung nach § 12 BAO, Gesellschafterhaftung besteht verschuldensunabhängig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2017Teil 2/3

… 42 Abs 2 Ziffer 3 VwGG) erhoben. II. SACHVERHALT: A) USt-Vorauszahlungsbescheide - USt-Jahreserklärungen Hierzu bringt die Beschwerdeführerin vor, dass Gegenstand des angefochtenen Bescheides der belangten Behörde in der Hauptsache Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide waren, mit welchen die in den Umsatzsteuervoranmeldung erklärten Abgaben mit der Begründung nicht festgesetzt…

BFG RV/7102729/2009Aufhebung der Beschwerdevorentscheidungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2018

…und Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2004 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008 der belangten Behörde FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerdevorentscheidungen vom 12.5.2009 betreffend die…

BFG RV/7100014/2011Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2018

…waren. Das Finanzamt hat in der Folge lediglich die Beschwerden gegen die Einkommensteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2004 bis 2006, den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 12/2007 und den Vorauszahlungsbescheid für Einkommensteuer 2008 mit Beschwerdevorentscheidung vom 12.5.2009 abgewiesen. Es wurde begründend ausgeführt…

BFG RV/2100052/2017Veräußerung von Druckplatten aus dem Betriebsvermögen einer Personengesellschaft - verpflichtendes Feststellungsverfahren gem § 188 BAO und Rechnungsausstellung durch das die Leistung erbringende Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.07.2024

…2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. April 2016 betreffend die Wiederaufnahme der Einkommen- und Umsatzsteuer für die Jahre 2009 und 2010, die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2011, sowie den Vorauszahlungsbescheid 2016, sämtliche ergangen zu Steuernummer ***Bf-StNr…

BFG RV/3100319/2021Kein Nachweis der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung gemäß § 5 Z 6 KStG 1988 (Gemeinnützigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.01.2022

…2. Umsatzsteuerbescheid 2017 3. Umsatzsteuerbescheid 2018 4. Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-05/2019 5. Körperschaftsteuerbescheid 2016 6. Körperschaftsteuerbescheid 2017 7. Körperschaftsteuerbescheid 2018 8. Vorauszahlungsbescheid 2019 (Körperschaftsteuer) 9. Haftungsbescheid für den Zeitraum 2016 (Kapitalertragsteuer) 10. Haftungsbescheid für den Zeitraum 2017 (Kapitalertragsteuer) 11…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 1/3

…2. Aufgrund der Ergebnisse der Betriebsprüfung erfolgte mit Bescheiden vom 13.11.2018 eine Wiederaufnahme der Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2013 bis 2017 und Einkommensteuer 2013 bis 2016, es wurde der Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2019 angepasst sowie wurden die entsprechenden Sachbescheide vom 13.11.2018…

BFG RV/7103938/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Mündliche Verhandlung; verspätet beantragt 3. Begrenzung eine UID-Nummer 4. Nichtanerkennung von Vorsteuern mangels Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2026Teil 1/3

…angefochtenen Wiederaufnahmebescheide zu den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden für die Jahre 2016 bis 2018, Umsatzsteuerbescheide 2016 bis 2018 und die Körperschaftsteuerbescheide 2016 bis 2018 sowie die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen für die Jahre 2016 und 2017 und den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für das Jahr 2020…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 1/2

…die Körperschaftssteuer- und Umsatzsteuerbescheide 2013-2015 und den Vorauszahlungsbescheid 2018 wurden mit unrichtigen Bemessungsgrundlagen und unrichtiger Sachverhaltsermittlung argumentiert. Die Erstattung weiterer Vorbringen und einer ergänzenden Begründung wurde vorbehalten. Der Vorlageantrag wurde am 11.03.2019 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2013 bis 2015 und betreffend Haftungsbescheid…

BFG RV/7105548/2015Zurücknahme von Beschwerden u.a. gegen zwischenzeitlich erlassene Umsatzsteuerjahresbescheide (§ 253 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss13.12.2024

…ist sie mit Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder mit Beschluss (§ 278) als gegenstandslos zu erklären. Die Beschwerden gegen den ESt-Vorauszahlungsbescheid 2015 sowie gegen die USt-Bescheide 2013 und 2014 wurden von der steuerlichen Vertretung zurückgenommen. Die Zurücknahmen wurden in der Niederschrift vom 9. Dezember 2024 protokolliert…

BFG RV/7103601/2024Zurücknahmeerklärung wegen nicht behobener Beschwerdemängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.10.2024

…Bescheide 2020 sowie den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid 2023 elektronisch eingereicht. Sie enthält nach Bezeichnung der angefochtenen Bescheide folgenden Text: "Begründung: Die Bescheide wurden auf geschätzten Besteuerungsgrundlagen erlassen und sind somit rechtsunrichtig. Es wird für das Jahr 2020 im Bereich der Umsatzsteuer mit einem ausgeglichenen Saldo gemäß…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/5

…müssen sie die Netze österreichischer Provider benützen. Zu diesem Zweck schließt die Bf. mit den österreichischen Providern Roaming-Verträge ab, für deren Nutzung Entgelte (samt 20%iger österr. Umsatzsteuer), sogenannte Roaminggebühren, in Rechnung gestellt werden, welche die Bf. mit entsprechenden Aufschlägen an ihre Kunden weiterverrechnet…

BFG RV/7104857/2020Nachweis einer geringeren Restnutzungsdauer durch ein SV-Gutachten, keine Instandhaltungskosten bei umfangreichen Umbauarbeiten im Rahmen einer Generalsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.07.2024Teil 1/2

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. 2. den Beschluss gefasst: I. Die Beschwerde betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 wird infolge Zurücknahme gemäß § 256 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/7103970/20201. Verrechnung von sonstigen Leistungen auf Grund von Scheinrechnungen zwischen verbundenen Unternehmen 2. Verspätete Beantragung einer mündlichen Verhandlung 3. Begrenzung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2024Teil 1/3

…Betriebsprüfung folgend die angefochtenen Wiederaufnahmebescheide zu den Umsatzsteuer- und Körperschaftsteuerbescheiden 2014 bzw. 2015 bis 2017, die Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2017 und die Körperschaftsteuerbescheide 2015 bis 2017 sowie die Bescheide über die Festsetzung der Anspruchszinsen 2015 bis 2017 und den Körperschaftsteuer-Vorauszahlungsbescheid für 2020. Der Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7300026/2023Vorsteuern zu Unrecht geltend gemacht, Verbandsverantwortlichkeit für den Entscheidungsträger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2024Teil 4/6

…über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2018 vom 23. Jänner 2020. 12. Umsatzsteuerbescheid 2018 vom 23. Jänner 2020. 13. Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Körperschaftsteuer 2018 vom 23. Jänner 2020. 14. Körperschaftsteuerbescheid 2018 vom 23. Jänner 2020. 15. Vorauszahlungsbescheid 2020 vom 23…