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BFG RV/7102618/2018Keine Haftung, wenn der Fehler trotz Überwachung und internem Kontrollsystem durch eigene Buchhaltungskräfte nicht aufgefallen ist. Ein Auswahl- oder Überwachungsverschulden liegt nicht vor, wenn Vorprüfungen der Finanz zu keinen Feststellungen geführt haben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2019Teil 1/2

…der Abgabenschulden (sowohl für die Umsatzsteuer als auch für die Lohnabgaben) ein schuldhaftes Verhalten des Herrn B. gegeben sei, muss die subjektive Vorwerfbarkeit konkret geprüft werden. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass eine Haftung gemäß § 9 BAO ua. nur bei schuldhafter Verletzung der dem Vertreter auferlegten…

BFG RV/7102192/2011Umsatzsteuer bei Glücksspielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2016

…der Umsatzsteuer unterzogen. Davon zu trennen ist die ggstdl Frage, ob die Gratisjetons zum Kasseninhalt gehören. Es handelt sich hier nicht um Freispiele im klassischen Sinn. Freispiele im klassischen Sinn erhält ein Spieler, der bereits den Automaten bespielt und der bei gewissen Symbolen ohne zusätzliches…

BFG RV/3100124/2015Erstattung von Umsatzsteuer bei Fahrzeugeinzelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2015

…September 2014 betreffend Erstattung von Umsatzsteuer zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer kaufte am 15. November 2013 bei der Fa…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/3

…die Umsatzsteuer ohne Relevanz ist und lediglich der Darstellung der Ermittlung der Bilanzpositionen "noch nicht abrechenbare Leistungen" und "erhaltene Anzahlungen und somit ertragsteuerlichen Zwecken dient. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer wurden von der Abgabenbehörde allerdings keine Feststellungen gemacht. Dass die Abschlagsrechnungen der Bf. grundsätzlich erst bei deren…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 2/3

…der anwendbaren Allgemeinen Vertragsbestimmungen der Stadt X ausdrücklich ausgeschlossen ist und somit hier nicht zutrifft. Die mit den Abschlagsrechnungen verrechnete Umsatzsteuer wird somit richtigerweise erst bei deren Zahlung versteuert." Abschließend wurde ein Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung sowie ein Antrag auf Entscheidung über die…

BFG RV/7103024/20181. Wiederaufnahme des Verfahrens nach einer Außenprüfung und das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel 2. Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld im Zusammenhang mit Abschlagsrechnungen im Baugewerbe 3. Recht auf Vorsteuerabzug bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer bei "reverse Charge-Umsatz"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2024Teil 3/3

…nicht der Umsatzsteuer unterzogen und sind diese Leistungen auch nicht strittig. Für den Hauptauftraggeber Stadt X werden nicht nur "Erdhubarbeiten" durchgeführt, sondern umfassen die bei den jeweiligen Bauvorhaben erbrachten Leistungen vielmehr ua auch die Herstellung von Sohlschalen und Betonarbeiten zur Herstellung des Profilkanals und/oder…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Punkt 1.2 Vertragsgegenstand Folgendes angeführt: "Unter den Skipässen versteht man PREPAYD Ski Pass Cards mit dem Recht auf Benutzung der Bergbahnen des Verkäufers." Auf Nachfrage, warum die Anzahlungen nicht der Umsatzsteuer unterzogen wurden, wurde vom Unternehmen in der Mail vom 15.02.2018 bekanntgegeben…

BFG RV/2100451/2023Keine Veranlagung ausländischer Unternehmer bei Übergang der Steuerschuld (§ 19 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.10.2024

…Beschwerdevorentscheidung vom 19.10.2018 betreffend Umsatzsteuer 2015-2017) - wobei jedoch eine Geltendmachung von Vorsteuern, die eigentlich die Mitglieder der ***Bf1*** betreffen (s.u.), zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen könnte. Nach Ansicht der ho. Finanzverwaltung handelt es sich bei ***Bf1*** um eine vorgeschobene Konstruktion mit der…

BFG RV/7100049/2012Allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen Regeln des Umsatzsteuergesetzes ermittelnden Land- und Forstwirtes sind bei der Gewinnermittlung gemäß § 8 Abs 1 und 2 LuF PauschVO 2006 nicht anzusetzen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2014Teil 2/2

…10. Auch die Literatur betont den Grundsatz der Neutralität der Umsatzsteuer sowie den Vorrang des Gemeinschaftsrechts vor dem nationalen Recht. In Achatz/Tumpel, EuGH-Rechtsprechung und Umsatzsteuerpraxis, Seite 62 wird u.a. ausgeführt: „…Bei der Auslegung von Steuerbefreiungs-Vorschriften durch den EuGH zeigen sich…

BFG RV/3100020/20251. Fixkostenzuschuss I - keine Überkompensation, wenn im Vergleichszeitraum eine Anzahlung für einen Bäderumbau geleistet wurde 2. Zinsen nach § 16 Abs. 1 COFAG-NoAG nicht verfassungswidrig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2025Teil 1/2

…Jahren gegenübergestellt. Somit sei eine sachgerechte Ermittlung des tatsächlichen Schadens möglich. Der Bf. teile daher die Ansicht des Bundesfinanzgerichtes, dass die Anzahlung von € 13.000,00 bei der Überprüfung einer Überkompensation außer Ansatz bleibe. Hinsichtlich der Beschwerden gegen die Verzinsung gern. § 16 Abs. 1…

BFG RV/6300007/2024Verwarnungsbescheid gem § 25 Abs 1 FinStrG - unklarer Spruch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2026

…zur Feststellung Tz 1 des Prüfungsberichtes vom 6.6.2024, ABNr ***Zahl2***, (Vorsteuerabzug bei Anzahlungen), Stellung zu nehmen. Die Beschwerdeführerin kam dieser Aufforderung mit Schreiben vom 4.9.2024 nach und führte detailliert aus, warum vier Eingangsrechnungen irrtümlich als Teilrechnungen qualifiziert worden seien und dass…

BFG RV/5100209/2009Grundstücksverkauf: USt-Bemessungsgrundlage, Höhe Spekulationsgewinn.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…4 EStG 1988, idF BGBl I 2001/59, sind als Einkünfte der Unterschiedsbetrag zwischen dem Veräußerungserlös einerseits und den Anschaffungskosten und den Werbungskosten andererseits anzusetzen. Rechtliche Erwägungen Strittig ist die Höhe der zugeflossenen Veräußerungserlöse. Umsatzsteuer: Bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Z 1…

BFG RV/1100354/2011Zeitpunkt des Vorsteuerabzugs für eine geleistete Anzahlung für eine Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2014

…Umsatzsteuer, gesamt somit mit 231.025,20 € vereinbart. Der Kaufpreises war wie folgt zu bezahlen: 90 % bzw. 207.922,68 binnen 14 Tagen ab verbücherungsfähiger Unterfertigung des Kaufvertrages und umsatzsteuergerechter Rechnungslegung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes, 6 % bzw. 13.861,52 nach Bezugsfertigstellung oder bei…

BFG RV/7103678/2022Zurückweisung eines Antrages auf Verzinsung verspätet erfolgter Umsatzsteuergutschriften vor Inkrafttreten des § 205c BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2024

…anderem wie folgt: Der Antrag sei aus folgenden Gründen nicht zulässig. Gegenstand des Verzinsungsantrages sei der Umsatzsteuerbescheid 2014. Die Vorsteuergutschrift sei am 22.11.2021 erfolgt. Der Gesetzgeber hätte die Umsatzsteuer bei Einführung der Anspruchsverzinsung mit BGBl. 142/2000 dezidiert nicht in die Bestimmung aufgenommen…

BFG RV/5100604/2016Server-Housing ist keine Grundstücksleistung, sondern fällt unter § 3a Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020Teil 1/2

…20% Steuer ein Nettobetrag vom EUR 18.793,17 und eine Umsatzsteuer von EUR 3.758,64 ergeben. Daraus würden sich insgesamt ein steuerbarer Umsatz für 2014 von EUR 37.195,04 sowie bei 20% Normalsteuersatz daraus ein Betrag von EUR 24.595,04 ergeben…

BFG RV/7102848/2017Schätzung anhand der Lebenshaltungskosten bzw. aufgrund der nicht verbuchten Betriebsausgaben und Betriebseinnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2020

…jeglicher Nachweis dafür fehle, dass einzelne Beträge den Bankbelegen zugeordnet werden könnten, da die Anzahlungen bei den betreffenden Rechnungen nicht ausgewiesen seien bzw. auf den Ausgangsrechnungen der Vermerk „Betrag dankend erhalten" stehe. Wenn man sich nur das Ausmaß der nicht erfassten Ausgangsrechnungen ansehe, sei erkennbar…

BFG RV/5101642/2019Forderungsverzicht - als a.o. Ertrag beim Schuldner (keine Minderung der Anschaffungskosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…vorliegen würde. In diesem Fall würde die Umsatzsteuer bei ***7*** ***8*** GmbH zum Kostenfaktor werden. Die Umsatzsteuer sei innerhalb der Unternehmerkette grundsätzlich erfolgsneutral. Es werde um schriftliche Stellungnahme und gegebenenfalls um die zugrundeliegenden Belege zu folgenden Fragen gebeten (für Zwecke der Dokumentation). a. Hätte die…

BFG RV/6100106/2011Vorliegen von Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017Teil 2/2

…bis 30.12.2008 zwölf Rechnungen über insgesamt € 81.650,83 zuzüglich Umsatzsteuer. Bei dieser Subunternehnmerin wurde mit Beschluss vom 13.10.2008 ein Konkursantrag mangels Vermögen abgewiesen und die im März 2007 gegründete Gesellschaft mit den im Firmenbuch ausgewiesenen Geschäftszweigen Gastgewerbe und Lebensmittelhandel…

BFG RV/4300001/2023Fahrlässige Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.11.2025Teil 1/2

…der Vereinnahmung jedweder Zahlung egal welcher Art immer der Umsatzsteuer unterliegen. Es müsse immer geprüft werden, ob überhaupt eine Umsatzsteuerpflicht bzw. materielle Steuerpflicht gegeben sei oder nicht, weil "Art, Inhalt und Umfang der künftigen Leistung nicht exakt feststehen." "Soll- und Istbesteuerer sind bei der Beurteilung…

BFG RV/2300004/2024Prüfungsfeststellungen, Privatausgaben unter Betriebsaufwand geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 1/2

…unberechtigten Anzahlungen sowie auch Geltendmachung von Betriebsausabgaben und Vorsteuern, Verkürzungen der Umsatzsteuer sowie der Kapitalertragsteuer und der Körperschaftssteuer gekommen ist. (Verkürzung der Umsatzsteuer bei den Anmeldungen). Ich bitte auch zu beachten, dass die Höhe der Strafe bei dem aktuellen Einkommen von 0 Euro aus dem…