…sei sohin überhöht, dies insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Aus der Niederschrift auf Seite 22 sei darüber hinaus zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitstrafe dem üblichen Umrechnungsschlüssel entspreche. Der Spruchsenat habe somit pro € 500,00 Geldstrafe einen Tag Ersatzfreiheitstrafe festgelegt § 20…

…Geldstrafe, ist auch keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe zu verhängen. Dies bedeutet aber nicht, dass etwa ein fester Umrechnungsschlüssel verwendet werden darf. Bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist ebenso wie bei der Bemessung jeder anderen Freiheitsstrafe auf die Umstände des Einzelfalles…

…werden, sei doch eine Umrechnung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe = 4 Stunden gemeinnützige Leistungen geradezu 'lachhaft'. Ein solches Argument kann in einem Rechtsstaat nicht beachtlich sein; wenn der Gesetzgeber einen solchen Umrechnungsschlüssel für angemessen erachtet, steht es den normunterworfenen Behörden nicht zu, diesen dadurch auszuhebeln, dass…

…festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird von 60 Stunden auf 20 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Der Beitrag des Beschwerdeführers zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde verringert sich gemäß § 64 Abs 2 VStG auf 10,00 Euro. …

…und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des…

…bis zu 365 Euro zu bestrafen." Vor dem Hintergrund der unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen war die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretungen zweifelsfrei gegeben. Rechtliche Würdigung: In Bezug auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe war auszuführen, dass es keinen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- auf Ersatzfreiheitsstrafen gibt. Dies schon deshalb…

…wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben. In Bezug auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe ist auszuführen: Einen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht…

…wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben. In Bezug auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe ist auszuführen: Einen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht…

…mit in Betracht zieht. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 7 Tagen ausgemessen (§ 20 Abs 2 FinStrG); ein fester Umrechnungsschlüssel ist dem Gesetz fremd (zum grundlegenden Aspekt, dass eine Mathematisierung der Strafbemessung nicht möglich ist: Ebner WK2 § 32Rz 102). Der Verfall des Mercedes-Benz und des Touran…

…mit in Betracht zieht. Die Ersatzfreiheitsstrafe wurde mit 7 Tagen ausgemessen (§ 20 Abs 2 FinStrG); ein fester Umrechnungsschlüssel ist dem Gesetz fremd (zum grundlegenden Aspekt, dass eine Mathematisierung der Strafbemessung nicht möglich ist: Ebner WK2 § 32Rz 102). Der Verfall des Mercedes-Benz und des Touran…

…auf § 12 nach den Regeln der Strafbemessung festzusetzen." Die Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe hat nach den in § 19 festgesetzten Kriterien zu erfolgen. Einen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht. Dies schon deshalb, weil für die Bemessung von Geldstrafen auch Umstände zu berücksichtigen sind…

…BFG 4.2.2016, RV/6300010/2014, mit weiteren Judikatzitaten) ist bei der Ausmessung einer Ersatzfreiheitsstrafe nach § 20 FinStrG ein fester Umrechnungsschlüssel zwischen Geldstrafe und Ersatzfreiheitsstrafe nicht vorgesehen. Die Ersatzfreiheitsstrafe ist vielmehr innerhalb der knappen Grenzen des § 20 Abs. 2 FinStrG (womit Art 3 Abs…

…bei der 10 % anzusiedelnden Strafuntergrenze als jedenfalls tat- und schuldangemessen. Für jeweils 500,00 Euro sei ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe im Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe entsprechend dem üblichen Umrechnungsschlüssel. Mittels Anbringen vom 31. Jänner 2020 erfolgte die Anmeldung der Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates…

…wird in einer Gesamtschau aller mir bekannten Galerieverkäufe der im redlichen Warenverkehr angemessene Umrechnungsschlüssel € 0,77/cm2 herangezogen und die sich daraus ergebende Werte zum Stichtag 31.12.2016 laut Marktbeobachtung um 15% angehoben." Im Ergebnis wurde der Verkaufswert der verfahrensgegenständlichen 21 Bilder mit…

…der geländegestaltenden Maßnahmen ein Deponievolumen von 9.500 m3 angeführt. Die schätzungsweise Umrechnung dieses Deponievolumens auf Gewicht mit dem Umrechnungsschlüssel 1 m3 = 1,8 to ergibt eine maximale Ablagerungsmenge von 17.100 to Aushubmaterial. Laut den vorgelegten Aufzeichnungen wurden von 2011 bis 31.12…

…um den Bf. vor einer weiteren gleichartigen Verwaltungsübertretung abzuhalten. Anzumerken ist, dass die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen ist. Dem Gesetz lässt sich auch nicht entnehmen, dass innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen muss…

…dass mit einem Dreiachser oder mit einem Vierachser angeliefert wurde. Das BFG schließlich ist beim Verdichtungsgrad von einem mittleren Umrechnungsschlüssel ausgegangen, was weitere Unsicherheiten im Hinblick auf die tatsächlich in die Deponie eingebrachte Masse in sich birgt. Gemäß dem Betriebsbuch gab es insgesamt 847 Anlieferungen…

…angewendete Gesetzesbestimmung“ iSd § 44 a Z 3 VStG im Spruch anzuführen (VwGH 27.05.1993, 93/18/0233). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen (zB VwSlg 3825 A/1955; VwGH 25.01.1988, 87/10/0055)…

…hat, wird auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen, wonach die Ersatzfreiheitsstrafe nicht nach einem festen Umrechnungsschlüssel zu bemessen ist und sich dem Gesetz nicht entnehmen lässt, dass innerhalb der gesetzlichen Mindest- und Höchstsätze ein bestimmtes Verhältnis zwischen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe bestehen muss (vgl. ua…

…die des ersten Satzes des § 12 Abs 1 VStG, sei es in abweichenden Verwaltungsvorschriften normierte (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/0026). Das VStG sieht für das Verhältnis zwischen Geldstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen zwar keinen festen Umrechnungsschlüssel vor (vgl. bei Walter-Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2, 269f…