…sei sohin überhöht, dies insbesondere unter Berücksichtigung der persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten. Aus der Niederschrift auf Seite 22 sei darüber hinaus zu entnehmen, dass die Ersatzfreiheitstrafe dem üblichen Umrechnungsschlüssel entspreche. Der Spruchsenat habe somit pro € 500,00 Geldstrafe einen Tag Ersatzfreiheitstrafe festgelegt § 20…

…Geldstrafe, ist auch keine Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe zu verhängen. Dies bedeutet aber nicht, dass etwa ein fester Umrechnungsschlüssel verwendet werden darf. Bei der Bemessung der Ersatzfreiheitsstrafe ist ebenso wie bei der Bemessung jeder anderen Freiheitsstrafe auf die Umstände des Einzelfalles…

…Fall an Stelle des Normkubikmeters ein so genannter Betriebskubikmeter verrechnet wird. Es muss jedoch eine eindeutige Umrechnungsgröße, zB gelieferte Menge in kWh samt Umrechnungsschlüssel, in der Rechnung oder in einer Beilage zur Rechnung angegeben werden, so dass dem Empfänger der Lieferung die tatsächliche Belastung mit…

…werden, sei doch eine Umrechnung 1 Tag Ersatzfreiheitsstrafe = 4 Stunden gemeinnützige Leistungen geradezu 'lachhaft'. Ein solches Argument kann in einem Rechtsstaat nicht beachtlich sein; wenn der Gesetzgeber einen solchen Umrechnungsschlüssel für angemessen erachtet, steht es den normunterworfenen Behörden nicht zu, diesen dadurch auszuhebeln, dass…

Kundmachung des Bundesministers für Finanzen über Kassenwerte gemäß § 12 Abs. 4 des Konsulargebührengesetzes 1992, BGBl. Nr. 100/1992, in der geltenden Fassung. Stand: 1. SeptemberOktober 2026 | Land | ISO-Code | Währung | Gegenwert für je 1 € | Afghanistan | AFN | Afghani…

…festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe wird von 60 Stunden auf 20 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Der Beitrag des Beschwerdeführers zu den Kosten des Verfahrens vor der belangten Behörde verringert sich gemäß § 64 Abs 2 VStG auf 10,00 Euro. …

…und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe auf 4 Stunden [vgl § 16 VStG: kein Mindestausmaß, kein fixer Umrechnungsschlüssel, Höchstausmaß: zwei Wochen] herabgesetzt. Im Übrigen wird das angefochtene Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 52 Abs 8 VwGVG hat die Beschwerdeführerin keinen Beitrag zu den Kosten des…

…BGBl.Nr. 148/1985 idgF dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m3 in Tonnen werde für den Fall, dass die Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt…

…BGBl.Nr. 148/1985 idgF dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m3 in Tonnen werde für den Fall, dass die Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt…

…Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1…

…Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1…

…Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 Altlastensanierungsgesetz (ALSaG) dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1…

…Ausbringung gemäß § 3 Abs.1 ALSaG dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in Tonnen werde für den Fall, dass der Bf. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1…

…00 je angefangene to (alle übrigen Abfälle). Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m³ in to werde für den Fall, dass keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorgelegt werden, mit 1:1 festgesetzt. In Beantwortung…

…148/1985 idgF dem Altlastenbeitrag. Zur Abgabenberechnung würden die vom Amt Z. übermittelten Angaben herangezogen. Der Umrechnungsschlüssel von m3 in Tonnen werde für den Fall, dass Herr A. keine geeigneten Wiegenachweise über die ausgebrachte Gülle vorlegen sollte, mit 1:1 festgesetzt. In Beantwortung des Vorhaltes…

…im angefochtenen Straferkenntnis. Damit habe die Finanzstrafbehörde erster Instanz den Strafrahmen (€ 6.500,00 durch € 560,00) zu gerundet 12 Prozent ausgeschöpft. Anders als nach dem StGB, das einen fixen Umrechnungsschlüssel für die Bestimmung der Ersatzfreiheitsstrafe kenne - nach § 19 Abs. 3 StGB entspreche…

… 30 Abs. 7 BewG mit dem Umrechnungsschlüssel von 0,015 (Legehennen einschl. Nachzucht: 0,013 + 0,002) oder 0,013 bei Zuchthühnern aus zugekauften Junghennen, die Junghennen mit dem Umrechnungsschlüssel 0,002 in VE umzurechnen. Dabei ist vom durchschnittlichen Jahresbestand an Elterntieren und Junghennen auszugehen…

…bis zu 365 Euro zu bestrafen." Vor dem Hintergrund der unstrittigen Sachverhaltsfeststellungen war die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretungen zweifelsfrei gegeben. Rechtliche Würdigung: In Bezug auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe war auszuführen, dass es keinen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- auf Ersatzfreiheitsstrafen gibt. Dies schon deshalb…

…wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben. In Bezug auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe ist auszuführen: Einen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht…

…wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen ist die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung zweifelsfrei gegeben. In Bezug auf die Höhe der Ersatzfreiheitsstrafe ist auszuführen: Einen festen "Umrechnungsschlüssel" von Geld- und Ersatzfreiheitsstrafen gibt es nicht…