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BFG RV/7200325/2007Festsetzung des Altlastenbeitrages nach beitragspflichtigem Umlagern von Abfall in einer Deponie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2018

…2) Von der Beitragspflicht ausgenommen ist das Ablagern, Lagern und Befördern von Abfällen, die im Zuge der Sicherung oder Sanierung von Altlasten anfallen, sowie das Umlagern von Abfällen, soweit bereits ein Altlastenbeitrag entrichtet wurde. § 4 Beitragsschuldner ist 1. der Betreiber einer Deponie oder eines Lagers…

BFG RV/5100807/20241. Bei der Festsetzung des Grundbetrages der Landwirtschaftskammerumlage besteht eine Bindung an den Grundsteuermessbescheid. 2. Die gesetzliche Umlagepflicht knüpft an die einzelne wirtschaftliche Einheit an.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

…und als Mitglied bei der Landwirtschaftskammer gemäß § 3 Z 1 Oö. Landwirtschaftskammergesetz 1967 und gemäß § 40 Abs. 2 eine Umlagepflicht gegeben sei. Dagegen wurde ein Vorlageantrag vom 02.10.2024, eingelangt am 09.10.2024, eingebracht. Beantragt wurde, den Grundbetrag der Landwirtschaftskammerumlage von 25 Euro…

BFG RV/1100553/2015Ist der für allgemein verbindlich erklärte schweizer Gesamtarbeitsvertrag für den vorzeitigen Altersrücktritt ein Gesetz im materiellen Sinn?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2019Teil 2/2

Es gilt das Umlageverfahren. Die Höhe der flexiblen Altersrente ist daher nicht von der Höhe des vom einzelnen Mitarbeiter kumulierten Kapital abhängig, der Rentenbezieher kann daher auch nicht die Auszahlung eines Kapitalbetrages verlangen. Im Fall eines vorzeitigen Wechsels in eine andere Branche, verfallen die in…

BFG RV/6100343/2024Steuerfreiheit betreffend an Forstarbeiter ausbezahlte Tagesgelder
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 1/2

…Landeskammer festzusetzen; er darf 0,29 vH der Beitragsgrundlage nicht übersteigen. Hat ein Kammermitglied gemeinsam mit einem oder mit mehr als einem anderen Kammermitglied eine Arbeitsgemeinschaft gebildet, so wird die weitere Umlage hinsichtlich der Arbeitslöhne, die bei der Arbeitsgemeinschaft anfallen, durch diese entrichtet. Bei einer…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 3/3

…01-03/16 | 15.02.2016 | 437,00 | 11,69% | 51,09 | 385,91 | KU (Kammer- umlage) | 07-09/2014 | 17.11.2014 | 79,85 | 9,91% | 7,91 | 71,94 | KU…

BFG RV/7101540/2020Schätzung der Bemessungsgrundlagen für Lohnabgaben bei Taxiunternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Dr. Gabriele Krafft, die Richterin Dr. Monika Kofler sowie die fachkundigen Laienrichter Carmen Maria Kopal B.Sc. und Dr. Wolfgang Baumann in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BFB Steuerberatung KG, Gödelgasse 4 Tür…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 1/2

…die das, auf den Partner angemeldete Personal geleistet hat, weiterverrechnet. Von diesem Betrag werden Positionen wie - Umlage (vertraglich geregelt), - Sach- und Personalkosten intern oder extern, die der ***7*** GmbH entstanden sind, sowie Rückstellungen für Urlaubsgeld und Sonderzahlungen, abgezogen. Der saldierte Betrag wird der 20 % igen…

BFG RV/2100237/2025Nachsicht der Kammerumlage I: Keine sachliche Unbilligkeit, wenn auf Grund des gewählten Geschäftsmodells einer Einkaufsgemeinschaft (hoher Umsatz - geringer Gewinn) eine verhältnismäßig hohe Belastung mit KU auftritt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2026

…KU 2 einerseits auf den Umsatz (Vorsteuer, Erwerbsteuer) und andererseits auf die Zahl der Mitarbeiter (Lohnsumme) Rücksicht genommen. Die Einbettung der KU 1 in ein Mischfinanzierungssystem und die Anknüpfung an die Umsatzsteuerspezifika lässt diese Umlage als "Hybridwesen" erscheinen. Im Vergleich zur Umsatzbesteuerung weist sie eine…

BFG RV/7102898/2023Ermittlung der Kammerumlage bei einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2026

…BGBl. Nr. 133/1953, heranzuziehen. […] (5) Die Umlage gemäß Abs. 1 und 2 ist von den Abgabenbehörden des Bundes nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu erheben: 1. Die für die Umsatzsteuer geltenden Abgabenvorschriften sind mit Ausnahme des § 20 Abs 1 vierter Satz und des…

BFG RV/7103704/2017Deckungsrechnungen von Scheinfirmen (LSt/DB/DZ)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2025Teil 2/2

…153/2001 können die Landeskammern und die Bundeskammer zur Bedeckung ihrer Aufwendungen eine Umlage auf die Arbeitslöhne der Kammermitglieder festlegen. Als Bemessungsgrundlage gilt die Beitragsgrundlage nach 41 FLAG. In den verfahrensgegenständlichen Jahren belief sich die Umlage (Landeskammer Niederösterreich und Bundeskammer) auf 0,42% (2007 und…

BFG RV/1100513/2018Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf sonstige und laufende Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…sind. …" Mit Schriftsatz vom 3. April 2018 beeinspruchte der Beschwerdeführer obgenannten Bescheid und führte hierzu aus: "1. VGKK-Prämie 1.a Beschwerde über das teilweise Umlegen der Prämie auf das 13. und 14. Monatsgehalt Sie legen meine Jahresprämie der VGKK anteilig auf das 13…

BFG RV/1100116/2020Aufteilung SV- und Pensionskassenbeiträge auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2025

…zugrunde gelegt." Mit elektronisch eingelangter Beschwerde vom 29. Mai 2019 beeinspruchte der Beschwerdeführer obgenannten Bescheid und führte hierzu aus: "1. VGKK-Prämie 1.a Beschwerde über das teilweise Umlegen der Prämie auf das 13. und 14. Monatsgehalt Sie legen meine Jahresprämie der VGKK anteilig auf…

BFG RV/7100596/2022§ 236 BAO Nachsicht - keine persönliche und sachliche Unbilligkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2024Teil 2/3

…Im Übrigen ist davon auszugehen, dass, hätte die Antragstellerin die entstehenden Abgabenschulden richtig eingeschätzt, auch im Vorhinein eine Umlage auf die weiteren Landesgesellschaften, zu deren Gunsten die Werbemaßnahme/Gewinnspiel auch veranstaltet wurde, erfolgt wäre. Die Fehleinschätzung der steuerlichen Auswirkung des Gewinnspiels stellt indes ein Unternehmenswagnis…

BFG RV/7100434/2023Ärztekammerbeiträge und Beiträge zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer, die bereits bei der Lohnverrechnung berücksichtigt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Berufungsentscheidung nicht nochmals von Amts wegen berücksichtigt werden dürfen. Zur näheren Erläuterung wird die Kennzahl 243 des Jahreslohnzettels aufgeschlüsselt: | | Ärztekammer-umlage | Ärztewohl-fahrtsfonds | Pendler-pauschale | Übrige Abzüge (243) | Jänner | 40,95 | 281,52 | 214,00 |…

BFG RV/4100665/2018Vertreterpauschale bei Einkünften aus nicht selbständiger Erwerbstätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023

…Handy | 174,99 | Zubehör Telefon | 894,98 | Büroausstattung | 469,79 | Büromaterial | 14,95 | WKO Umlage | 1.014,30 | Post | 102,43 | Versicherung | 200,00 | Büro | 1.109,34 | Gesamt…

BFG RV/7103223/2022Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen Überschreitung der Einkommensgrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2022

…werden herausgerechnet) und abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, der Sonderausgaben, der Werbungskosten und der AK-Umlage. Darüber hinaus wird die Zuverdienstgrenze (im Gegensatz zur Berechnung im Rahmen der Studienbeihilfe) nicht proportional auf die Bezugsmonate des Beihilfenbezugs gekürzt. Steuerpflichtiges Einkommen eines Kalenderjahres, das vor oder nach den Zeiträumen…

BFG RV/7103421/2019Unfallkosten und Aufwendungen für das äußere Erscheinungsbild einer Flugbegleiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

… Adjustierung € 262,61; Körperpflege € 109,91; Medikamente € 5.607,36; Facharzt € 8.114,02; Umlage Betriebsrat € 73,56; Krankentransport € 10,00; Telefonkosten € 382,82; Betriebsabstellfläche € 274,80; Nachsendeauftrag € 23,80). Mit Einkommensteuerbescheid vom 15.2.2018…

BFG RV/5101735/2016Berechnung der Kammerumlage 1 bei Vorliegen einer umsatzsteuerlichen Organschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021Teil 2/2

…einzelne Kammermitglied ab, wenn in Z 1 bis Z 3 immer das Kammermitglied genannt wird. So heißt es beispielsweise in Z 1 "Die Umlage ist in einem Tausendsatz zu berechnen von jenen Beträgen, die Z 1 auf Grund der an das Kammermitglied für dessen …. "…

BFG RV/4100446/2020Nachfeststellung - § 22 Abs. 1 Z 1 BewG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…vom 16.04.2015 des FA Klagenfurt, der Bescheid über den Grundbetrag der LWK-Umlage vom 16.04.2015 sowie die Vorschreibung zur bäuerlichen Sozialversicherung vom 02.04.2015." Mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.09.2015 wies das FA die Beschwerde ab. Zur Begründung wurde auf …

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 1/5

…Umsatzsteuer, wogegen der Zeitraum 2011 bis 2013 mit einem ganz anderen Streitpunkt die Körperschaft- und Kapitalertragsteuer betrifft. Anhängig sind auch Beschwerden zur Wirtschaftskammer-Umlage, aber für diese ist der Einzelrichter zuständig und außerdem hängt die Kammerumlage von der Entscheidung des Senates zur Umsatzsteuer ab, sodass…