…Die Ablöse im Falle des Erlöschens des Nutzungsrechtes (Punkt IV) sei für die der GmbH wirtschaftlich gehörigen Gebäudeteile geboten gewesen und habe eine entgeltliche und fremdübliche Rückübertragung der Gebäudeteile an HS gewährleistet. Beweiswürdigung Der Sachverhalt geht aus der Aktenlage und insbesondere den zugrundeliegenden Urkunden (Dienstbarkeits…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…Euro - darin enthalten Geometerkosten von 900 Euro - gekauft. Lt. Punkt V des Vertrages handelt es sich bei der betreffenden Grundfläche um rechtswirksam gewidmetes Bauland. XIII Wohnungseigentum & Umfang des Nutzungsrechtes: Ausdrücklich wird festgehalten, dass die Absicht dieses Kaufvertrages letztlich der Erwerb von "Wohnungseigentum" der Käufer ist…

…völlig eigenständigen Gegenleistungsbegriff auszugehen ist, der über jenen nach Zivilrecht hinausgeht, im Umfang des eingeräumten bzw. zurückbehaltenen Nutzungsrechtes eine Gegenleistung für den Erwerb der Liegenschaftsanteile vorliegt. Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang noch, dass das BFG an dem im Schenkungs- und Übergabsvertrag geäußerten Parteiwillen, dass (bloß)…

…eines rechtlich gesicherten Nutzungsrechts am Gebäude eine Anwendungsvoraussetzung des Art. III UmgrStG verletzt! Wird anlässlich der Einbringung ein Grundstück vom Einbringenden zurückbehalten und der übernehmenden Körperschaft das Baurecht hinsichtlich des Gebäudes eingeräumt, so ist nach der Verwaltungspraxis die GrESt vom zweifachen Einheitswert des gesamten Grundstücks…

…neu hervorgekommenen konkreten Umstände der Leistungsabwicklung fest, dass die Einräumung des Nutzungsrechtes steuerpflichtig sei und setzte daraufhin in den nun strittigen wiederaufgenommenen Verfahren die nach dem Reverse Charge System auf die DBKAG übergegangene Umsatzsteuer für die empfangene Leistung fest. Die dem EuGH mit dem Ersuchen…

…lt. Tilgungsplan (€ 429.135,29/30) + bekanntgegebene jährliche Betriebskosten x bestimmte + unbestimmte Dauer (1 Jahr + 9-faches Jahresentgelt), ergibt € 4.132.995,70. Da die auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Vereinbarung über die Einräumung des Nutzungsrechtes eine einjährige Kündigungsfrist vorsieht, sind der Bemessung gemäß …

…1 Z 2 KVG iVm § 2 Z 2 bis 4 KVG (in Höhe von EUR 700.000.-). Begründend führte die Behörde aus: „Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Mit Zuwendungsfruchtgenussvertrag vom 30.12.2009…

…bestehenden und zukünftigen WKA der Betreiberin des Windparks das Recht auf Verlegung und Betrieb der erforderlichen Anschlüsse, Leitungen und auf Errichtung und Nutzung einer Zuwegung jeweils auf den Grundstücken Nr. ***14*** sowie auf naheliegenden Grundstücken im Eigentum der Nutzungsgeberin. 2. Umfang und Zweck der Nutzung …

…Erfindungen zum Zeitpunkt der Inrechnungstellung an die Bf. noch nicht patentrechtlich geschützt gewesen wären, hätte der Gesellschafter-Geschäftsführer die Vergütungen auch nicht für die Überlassung des Nutzungsrechtes an Patenten erhalten. Würde eine Erfindung nicht dem Patentschutz unterliegen, so könnten die aus der Verwertung dieser Erfindung…

…8*** ***4*** ***7***, Bezirksgericht ***10***. Gegenstand des Bestandvertrages ist die Einräumung des Nutzungsrechtes durch Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage(n) auf dem Grundstück ***11*** und der Zuleitung der erforderlichen Anschlüsse auf angrenzenden, NG eigentümlichen Gründen. Der Grundverbrauch beträgt maximal 700 m2 je Anlage…

…zwischen dem Käufer und den Berechtigten vom selben Tag. Im Kaufvertrag wird dazu hingegen unter Punkt VI. ausdrücklich festgehalten, dass "die Frage des Bestehens und der Ausübung eines solchen Rechtes (gemeint: des Nutzungsrechtes an der Hütte, Anm. d. Richterin) zwischen dem Käufer und… (den…

…vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses behalten darf oder ob er sie (zeitanteilig) zurückerstatten muss (siehe RWP 2014, 8, Aktivierungsmöglichkeiten iZm Bestandsverträgen, unter Hinweis auf BFH 19.05.2010, I R 65/09, BStBl II 2010, 967, und BFH 22.6.2011, I R 7/10). Nutzungsrechte …

…8*** ***4*** ***7***, Bezirksgericht ***10***. Gegenstand des Bestandvertrages ist die Einräumung des Nutzungsrechtes durch Errichtung und den Betrieb von einer Windkraftanlage(n) auf dem Grundstück ***11*** und der Zuleitung der erforderlichen Anschlüsse auf angrenzenden, NG eigentümlichen Gründen. Der Grundverbrauch beträgt maximal 700 m2 je Anlage…

…dass das Nutzungsrecht des Beschwerdeführers begrifflich den Umfang eines Wohnungsgebrauchsrechtes hat. Dies erfolgte durch eine Vereinbarung der Miteigentümer d.h. das dem Beschwerdeführer mit Vertrag vom 22.09.1987 eingeräumte Nutzungsrecht wurde von den Miteigentümern zunächst abgeändert und erst im Anschluss daran wurde die Liegenschaft…

…die Einräumung eines Benützungs- bzw. Bezugsrechtes darstellen, sind sie nicht sofort zur Gänze als Einnahme zu erfassen, sondern auf den Zeitraum der Einräumung des Nutzungsrechtes (Vertragsdauer), höchstens jedoch auf 20 Jahre passiv abzugrenzen. Dies gilt insbesondere für Anschlussgebühren bzw. Baukostenzuschüsse für einen Anschluss an das…

…Rahmen der Vermögensverwaltung (§ 32 BAO) hinausgeht". Dies ist dann der Fall, wenn das Tätigwerden des Stpfl nach Art und Umfang jenes Ausmaß überschreitet, das üblicherweise mit der Verwaltung eigenen Vermögens verbunden ist. Die Überschreitung muss deutlich sein (VwGH 90/13/0256). Entscheidend ist das Gesamtbild…

…1*** Privatstiftung, wobei der Kaufpreis entsprechend eines vor dem Verkauf in Auftrag gegebenen Gutachtens über den Wert der Liegenschaft wie folgt ermittelt wurde: Wert der Liegenschaft € 1.055.000 abzüglich Wert des Nutzungsrechtes € 568.000,-) Wie aus oben dargestelltem Sachverhalt ersichtlich ist, ist…