…Aus meiner Sicht unstrittig erfolgte die Einräumung des Fruchtgenussrechts mit Schenkungsvertrag 2014 unentgeltlich. Gebührenrechtlich ist ein Zusatz (Nachtrag) nur dann von Bedeutung, wenn die in der Urkunde beurkundenden Rechte oder Verbindlichkeiten ihrer Art oder ihrem Umfang nach geändert werden oder wenn die vereinbarte Geltungsdauer des…

…der schenkungsweisen Abtretung der Versicherungspolizze nur der Umfang der Schenkung. Für das BFG besteht kein Zweifel daran, dass aus dem Versicherungserlös primär die Bestattung bezahlt werden und nur der übersteigende Erlös dem Bf. zukommen sollte. Der Bf. gab diesen Zweck selbst zu Protokoll anlässlich der…

…Steuerberaters oder anderer Rechtsberater, zuteil, sodass ihr die steuerlichen Folgen der Gesamtrechtsnachfolge (Rechte und Pflichten nach dem VStG und dem EStG) und die sensible Steuerproblematik einer Familienstiftung in Liechtenstein: - inländische Schenkungssteuerpflicht von endgültigen Vermögensübertragungen an die Stiftung-FL, sofern sie diskretionär = intransparent ist; oder …

…und der Parteienangaben erwiesen. Rechtslage Gemäß § 295a Abs. 1 BAO kann ein Bescheid auf Antrag einer Partei (§ 78) oder von Amts wegen insoweit abgeändert werden, als ein Ereignis eintritt, das abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit auf den Bestand oder Umfang des Abgabenanspruches hat. Schenkungen unter…

…Wesen der Schenkung gehört deren Unentgeltlichkeit und Freigebigkeit. Es gilt das Bereicherungsprinzip, wonach zu prüfen ist, ob neben einer objektiv eingetretenen Bereicherung des Begünstigten auch ein subjektiver Bereicherungswille beim Zuwendenden bestanden hat. Ein solcher Bereicherungswille braucht allerdings kein unbedingter zu sein; es genügt, dass der…

…diesbezüglichen Realsteuern, Abgaben und Lasten zu tragen hat. Im Schenkungsvertrag betreffend die Liegenschaft in A wurde in Pkt. V weiters festgehalten, „dass in Räumlichkeiten des Geschenkobjektes der Geschenkgeber [Name Bf.] einen Fahrschulbetrieb unterhält, welcher weiterhin im bisherigen Umfange ebendort von ihm aufrechterhalten wird. Die hierauf…

…des vorbehaltenen Wohnungsrechtes als Gegenleistung zum Wert der unbelasteten Schenkung sei für einen wirtschaftlich denkenden Normalbürger nicht nachvollziehbar. Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat der Bf im Vorhaltschreiben vom 11.3.2015 die geltende Rechtslage in Zhg. mit dem Umfang der Gegenleistung bei gemischten Grundstücks­schenkungen im Grunderwerbsteuerrecht…

…Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Für den Umfang der Inanspruchnahme des Rechtsnachfolgers gelten die Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes. Gesamtrechtsnachfolge - wie etwa im Erbrecht - liegt in gegenständlichem Fall aber nicht vor…

…des Abgabepflichtigen wegen der Aufnahme einer Beschäftiguung des Ehegatten an einem anderen Ort nicht durch die Erwerbstätigkeit des Abgabepflichtigen veranlasst und führe deshalb nicht zu Werbungskosten (VwGH vom 28.3.2000, 96/14/0177). Neben den bereits bekannt gegebenen persönlichen Gründen, Schenkung des Hauses im…

…der Scheidung, Aufhebung oder Nichtigerklärung der Ehe gegenseitig auf jeglichen gesetzlichen Unterhaltsanspruch gegen den anderen Vertragspartner ..., sodass unter keinen Umständen nach Auflösung ihrer Ehe gesetzliche Unterhaltsansprüche bestehen können." Es bestanden also bei Abschluss des Notariatsaktes keinerlei (gesetzliche) Unterhaltsansprüche, sodass deren Umfang und Höhe (objektiv) gar…

…deutliche Überdeckung der Lebenshaltungskosten per 31.12.2017 wie folgt: adaptierte Lebenshaltungskostenrechnung Gesamtunterdeckung Ehepaar ***12*** laut Zusammenstellung Finanzamt € - 587.305,82 Fremdfinanzierung Kauf- und Bauträgervertrag ***7*** € 1.315.000,00 endbesteuerte Einkünfte aus Kapitalvermögen (Schätzung unseres Klienten) € 250.000,00 Schenkung Sparbuch…

…dem steuerlichen Vertrater 14.12.2016 15 Recherchen zur Schenkung 14.12.2016 16 Vorhalteverfahren 14.12.2016 Bezughabende Normen § 12 Abs. 10 UStG 1994, § 208 Abs. 1 lit. d BAO Sachverhalt und Anträge Sachverhalt: Der Beschwerdeführer vermietet ab 1.1.2006 den bisher von…

…Einheitswert unter sinngemäßer Anwendung der Grundsätze für Fortschreibungen zu ermitteln. Erwägungen Strittig im gegenständlichen Fall ist allein die Frage, ob im Umfang des von der Bf. noch vor der Schenkung am 13. März 2012 auf eigene Rechnung vorgenommenen Dachbodenausbaues (in dem der Tochter allein gehörigen…

…nach der Rechtsprechung des OGH daher nur in Betracht, soweit trotz des Bestehens von Ansprüchen nach § 947 ABGB die Selbsterhaltungsfähigkeit zu verneinen ist, dh im Umfang der verbleibenden 'Bedarfslücke' (OGH 21.11.2006, 4 Ob 192/06y). Gerät der Geschenkgeber nach einer Schenkung in der…

…der Scheidung sowohl vermögensrechtliche Regelungen als auch eine Vereinbarung über den Unterhalt getroffen wurden. Nach der derzeitigen Aktenlage ist nicht ersichtlich, ob für den "Ehepakt" eine Vergleichsgebühr festgesetzt wurde. Durch § 21 GebG wird bestimmt, dass Zusätze und Nachträge zu einer bereits ausgefertigten Urkunde im Umfang…

…Sonderwerbungskosten geltend macht. Offenbar trägt sie auch nach Übertragung des Hälfteanteiles die Fremdmittelzinsen weiterhin zur Gänze allein. Diese Vorgangsweise lässt grobe Zweifel an der Fremdüblichkeit aufkommen, weshalb die Schenkung einer entsprechenden Prüfung (Fremdvergleich) zu unterziehen ist. Hält die Übertragung einem Fremdvergleich nicht stand, ist die…

…9.2006, 2006/16/0035). Im Bereich der Erbschafts- und Schenkungssteuer gilt damit das Stichtagsprinzip (Fellner, Kommentar, Gebühren und Verkehrsteuern, Band III, § 18 Rz 1a ff.). Die Wertermittlung umfasst sowohl die Feststellung des Umfangs (§ 20 ErbStG) als auch die Bewertung des angefallenen Vermögens, sodass auch…

…Der "Dienstpflegehund" steht dabei im Eigentum des Bundes und eine Bundesdienststelle trägt in vollem Umfang die Kosten für Tierarzt und Arzneimittel und leistet einen steuerfreien pauschalen Aufwandsersatz für Futter und Pflege von € 45 pro Monat. Zur Frage der Freiwilligkeit der Schenkungsannahme des Diensthundes und…

…nunmehr Finanzamt Österreich, vom 26. Februar 2020 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird im Umfang der Beschwerdevorentscheidung vom 6.4.2020 teilweise stattgegeben. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

…Dr. Y und [den Beschwerdeführer] ausbezahlt werden würden... Ich bin in der Folge mit [dem Beschwerdeführer] zur Sparkasse nach Kitzbühel gefahren und habe ihm EUR 500.000,- offiziell als Schenkung überwiesen... Am selben Tag wurden auch EUR 350.000,- an [den Beschwerdeführer] in bar übergeben…