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BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 1/3

…der Daten zur Erstellung der Konzeption des jeweiligen Projektes durch die Projektabteilung unter Berücksichtigung der entscheidenden Parameter zu erfolgen hat. Die Projekte werden den Investoren durch externe Vertriebspartner angeboten. Die ***B*** ***b*** AG (nachfolgend kurz "***B*** AG") stellt diesen umfangreiche Unterlagen (zB Vollmachten, Verträge, Entwurfspläne…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…der Daten zur Erstellung der Konzeption des jeweiligen Projektes durch die Projektabteilung unter Berücksichtigung der entscheidenden Parameter zu erfolgen hat. Die Projekte werden den Investoren durch externe Vertriebspartner angeboten. Die ***B*** ***b*** AG (nachfolgend kurz "***B*** AG") stellt diesen umfangreiche Unterlagen (zB Vollmachten, Verträge, Entwurfspläne…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 3/3

…übernommen und wäre ein Erwerb des jeweiligen Liegenschaftsanteiles ohne die anteilige Kostentragung faktisch nicht möglich gewesen. Auch die anteiligen Finanzierungskosten sind hier Teil der Bemessungsgrundlage, weil die Erwerber das von der ***B*** ausgearbeitete Finanzierungskonzept im gesamten Umfang übernommen haben (vgl. dazu VwGH 27.2.2025…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 28. September 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. Juli…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 2/2

…im wesentlichen vorgegebenes Konzept binden, war bereits wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Aus der umfangreichen Rechtsprechung des VwGH sind dabei vor allem die folgenden Entscheidungen hervorzuheben, auf die sich das vorliegende Erkenntnis des erkennenden Verwaltungsgerichts stützt: (i) VwGH 28.5.1998, 97/16/0494:…

BFG RV/7104124/2023Umfang der Sperrwirkung des § 300 BAO; Wegfall der Gebührenpflicht eines Pachtvertrages bei nachträglicher Vertragsaufhebung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024Teil 1/2

…Festsetzung erfolgte gemäß § 200 Abs 1 BAO vorläufig, da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss sei. Die endgültige Vorschreibung werde nach Feststehen der Kosten für die Erneuerung der Schranken- und Videoanlage ergehen. Mit Schriftsatz vom 11. August 2022 gab die…

BFG RV/7104124/2023Umfang der Sperrwirkung des § 300 BAO; Wegfall der Gebührenpflicht eines Pachtvertrages bei nachträglicher Vertragsaufhebung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2024Teil 2/2

Wurzelmängel, die zur Vertragsaufhebung ex tunc führen, sind Irrtum (§ 871 ABGB), Arglist und Zwang (§ 870 ABGB), laesio enormis (§ 934 ABGB) sowie das (ursprüngliche) Fehlen der Geschäftsgrundlage. Nach der neueren Rechtsprechung können auch Dauerschuldverhältnisse mit Wirkung ex tunc aufgelöst werden, wenn keine Rückabwicklungsschwierigkeiten bestehen, was grundsätzlich…

BFG RV/1100097/2021Umfang der Bemessungsgrundlage für das Betriebsausgabenpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BGR Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH & Co KG, Färbergasse 15, 6850 Dornbirn, betreffend den Bescheid des ***FA*** vom 15. Jänner 2021 hinsichtlich Einkommensteuer 2019, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/3100076/2021Umfang der Zuzugsbegünstigung bei Sportlern iZm der Beendigung der aktiven Sportkarriere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Josef Ungericht in der Beschwerdesache der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch AWT TreuhandPartner Steuerberater GmbH & Co KG, Im Gries 18, 6370 Kitzbühel, über die Beschwerde vom 24.7.2017 gegen den Einkommensteuerbescheid 2014 vom…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…Zur Einschränkung der Haftung auf den Betrag, der auch bei gleichmäßiger Befriedigung der Gläubiger uneinbringlich geworden wäre (Gleichbehandlungsgrundsatz) Mit Schreiben vom 30.10.2017 wurde zum Haftungsprüfungsvorhalt Stellung genommen und es wurden umfangreiche Unterlagen zur vorhandenen Liquidität Mai 2008, sowie der offenen Verbindlichkeiten per 30…

BFG RV/7102580/2018Umfang der Geschäftsführerhaftung, konkursrechtliche Aufrechnungsbesonderheiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 2/2

…BF hat sowohl in seiner Stellungnahme zum Haftungsprüfungsvorhalt (vom 30.10.2017), in seiner Beschwerde (vom 19.03.2018) sowie im Vorlangeantrag (vom 17.05.2018) umfangreiche Unterlagen zur vorhandenen Liquidität (Mitte und Ende) Mai 2008, sowie der offenen Verbindlichkeiten per 30.4.2008 vorgelegt…

BFG RV/6100398/2022Umfang der Berücksichtigung österreichischer SV Beiträge für deutsche Einkünfte im Wege des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2023

…aus dem Kommentar zum dEStG von Hermann/Heuer/Raupach. Das BFG folgte daher dem Wortlaut der Bestimmungen des dEStG, die durch die Ausführungen im Kommentar erläutert werden. Zum Umfang der Berücksichtigung bzw. der abschließenden Aufzählung von Sonderausgaben in § 10 dEStG darf auf Hermann/Heuer/Raupach…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch LeitnerLeitner GmbH Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, Ottensheimer Straße 32, 4040 Linz, über die Beschwerde vom 29. September 2021 gegen den Grunderwerbsteuerbescheid des Finanzamtes Österreich…

BFG RV/7103461/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG 1987 bei Einbindung des Grundstückserwerbers in ein vorgegebenes Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2023Teil 2/2

…im wesentlichen vorgegebenes Konzept binden, war bereits wiederholt Gegenstand der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Aus der umfangreichen Rechtsprechung des VwGH sind dabei vor allem die folgenden Entscheidungen hervorzuheben, auf die sich das vorliegende Erkenntnis des erkennenden Verwaltungsgerichts stützt: (i) VwGH 28.5.1998, 97/16/0494:…

BFG RV/5101431/2018Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung gemäß § 30 Abs. 2 Z 1 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…gelte, der üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist" (621 BlgNR 17. GP, 82). In welchem Umfang Grund und Boden einer Baulichkeit zuzuordnen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Entnahme eines gemischt genutzten Gebäudes in seinem Erkenntnis vom 18.12.2001, 98/15/0019…

BFG RV/7100215/2019Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung bei großem Grundstück
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.06.2022

…eine Grenze von 1.000 m2 würde zu dem Ergebnis führen, dass zB die Veräußerung eines 2.500 m2 großen Grundstückes mit einem baufälligen Bauernhaus im Umfang des 1.000 m2 übersteigenden Teiles steuerpflichtig wäre, hingegen die Veräußerung einer Luxusvilla mit 997 m2 Grundstück befreit…

BFG RV/7102316/2015Umfang der Hauptwohnsitzbefreiung bei großen Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2021

…Grund gelte, der üblicherweise als Bauplatz erforderlich ist" (621 BlgNR 17. GP, 82). In welchem Umfang GuB einer Baulichkeit zuzuordnen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits im Zusammenhang mit der Entnahme eines gemischt genutzten Gebäudes in seinem Erkenntnis vom 18.12.2001, 98/15/0019, beurteilt…

BFG RV/6100399/2017Umfang der Haftung eines Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.06.2020

…nachvollziehbar ist, dass der BF mit der Übernahme der Geschäftsführertätigkeit "geködert" worden ist und die tatsächlichen Machthaber damit das Risiko aus den Malversationen auf ihn abwälzen wollten. Dennoch kann das BFG aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht von einer Haftungsinanspruchnahme des BF im oben dargestellten Umfang absehen. Dabei…

BFG RV/1100742/2016Umfang der von der land- und forstwirtschaftlichen Pauschalierungsverordnung bzw. der umsatzsteuerrechtlichen Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 erfassten Einnahmen (hier: Entgelte für die Ablagerung von Aushubmaterial, mit dem ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück eingeebnet wurde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache XY, vertreten durch die Z Steuerberater GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 20. Juli 2016 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird (bezogen…

BFG RV/1100558/2017Umfang der Besteuerung einer zum Teil auf "vorobligatorischen" Beitragszahlungen basierenden Rente aus einer Schweizer Pensionskasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes nicht zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im Beschwerdefall ist lediglich strittig, in welchem Umfang die auf „vorobligatorische“ Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen steuerpflichtig oder steuerfrei sind. Dass die auf obligatorische Beitragszahlungen entfallenden Pensionszahlungen zur Gänze im Inland der Steuerpflicht unterliegen…