…des BFG beantragt. Gleichzeitig werde beantragt, die ust-rechtliche Frage über ein so genanntes Neufahrzeug und damit im Zusammenhang die Nichtgewährung des Vorsteuerabzuges (oder Erstattung der Vorsteuer) bei Ankauf eines Händlers von einem Privaten dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen, wenn ein solches "Neufahrzeug" vorliegen würde…

…dass bei der Zubereitung der Getränke keine Milch verwendet wird. Es ist daher strittig, welche ust-rechtlichen Leistungsbeziehungen bestehen, wer welche Leistung an wen erbringt bzw. was tatsächlich geliefert wird. … Im vorliegenden Fall tritt die Beschwerdeführerin als Automatenaufstellerin nach Außen als Leistende gegenüber den…

…c UStG mit 10% besteuert werden). Auch dabei spielt es für die ustrechtliche Beurteilung des Frühstücks als Nebenleistung keine Rolle, ob einzelne Übernachtungsgäste die Beherbergung ohne Frühstück in Anspruch nehmen und somit ebenfalls eine Wahlmöglichkeit für die Leistungsempfänger besteht.“ Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig…

…Ingenieur für Betriebstechnik, als solcher habe er schon vormals selbstständig als Unternehmer gearbeitet. Er habe zwei Patente angemeldet und einen xxxxxxxxxxxxxx erfungen. Seine USt-rechtliche Aufgabe wäre aber einfach gewesen, er habe nur Honorarnoten zu schreiben gehabt, außerdem hätte er damals einen Steuerberater. Seine abgabenrechtlichen…

Leistungsbezeichnung: 1. Teilrechnung Vorstatik A-Gasse Honorar: ATS 40.000 USt 8000 Rechtliche Beurteilung zu 2.4.2.3: Siehe oben bei 2.4.2.1. Der Bescheid des FA wird insofern abgeändert. 2.4.2.4. Rechnungsdatum: 21.12.1998 Aussteller: CDE Immobilienvermittlungs GmbH…

…nicht fix geplanten Sondertilgung vermietet hat, im Prognosezeitraum bei weitem kein positives Gesamtergebnis erzielt hätte. Rechtliche Beurteilung: In einkommensteuerrechtlicher Hinsicht schloss sich der Senat der eingangs wörtlich wiedergegebenen Rechtsmeinung an, die der Vorsitzende dem Bf (unvorgreiflich der Rechtauffassung des Senates) mit Vorhalt vom 3.6…

…Umstände und Zahlen, die die Erlassung von im Spruch anders lautenden Bescheiden aus der Sicht des BFG rechtfertigt. Weiters sind für die prognostizierende rechtliche Beurteilung der Entscheidungsrelevanz der Wiederaufnahmsgründe jene Umstände darzustellen, nach denen der Bf in den gegenständlichen Jahren nicht berechtigt war, die luf…

…den Jahren 2012 bis 2014 und Einkünften aus LuF ab 2015 wiederum im Ergebnis nach Ansicht des Richters irrelevant (siehe dazu unten bei der rechtlichen Beurteilung). Mit 1.8.2012 wurde die GesbR durch den krankheitsbedingten Austritt der Gattin des Bf (als vorletzte Gesellschafterin) beendet…

…angehalten, von der unrichtigen rechtlichen Beurteilung abzugehen. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben kann daher - wenn das Finanzamt nunmehr anders als in der Berufungsvorentscheidung vom 9.12.2013 von einer bestimmten Vertragsdauer ausgeht - darin nicht erblickt werden. Zum Vorbringen betreffend GebR, Rz…

…mindestens 51%) eingeschränkt ist. Dieses Weitergaberecht bewirkt keine vorzeitige Auflösung des Vertrages und ist daher der Vertrag unter Einbeziehung des Optionszeitraumes als auf eine bestimmte Dauer von insgesamt 10 Jahren abgeschlossen zu beurteilen. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach § 17 Abs…

… VwGH 28.02.2012, 2008/15/0005). Die Ausführungen der belangten Behörde in der Niederschrift über die Schlussbesprechung und im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung erschöpfen sich in einer rechtlichen Beurteilung der "Vermietung zwischen den 'pfarrlichen' Rechtsträgern" als Unternehmenseinheit, womit sie keine als Wiederaufnahmsgründe…

…unterstreicht. Schließlich ist noch auf die allgemein geringe Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers (Punkt 2.1.2) zu verweisen. 2.3.3 Rechtliche Beurteilung Objekt **N-Straße** Die von Seiten der belangten Behörde vorgenommenen Hinzurechnungen betreffend das Objekt **N-Straße** waren zunächst nicht vom Beschwerdebegehren umfasst. Erst…

…Der vom BFG festgestellte Sachverhalt ist unstrittig. Auch der Vertreter des FA sieht es als erwiesen an, dass die streitgegenständigen Geschäftsfälle jeweils 2013 erfolgt sind und beantragt die stattgebende Erledigung der vorgelegten Beschwerden. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 19 Abs 2 UStG 1994…

…11.2011 zum Schluss, dass sich der gegenständliche Fall nicht vom Urteil des VwGH vom 29.7.2010; Gz 2008/15/0272 unterscheide und eine andere rechtliche Beurteilung nicht gerechtfertigt sei. Es handle sich um eine einheitliche sonstige Leistung und die Tatsache, dass dem Kunden…

…vorwiegend mit Tatfragen zu beschäftigen, die in freier Beweiswürdigung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller maßgeblichen Umstände beurteilt wurden. Vorzunehmende rechtliche Beurteilungen ergaben sich aus dem klaren Gesetzeswortlaut bzw entsprachen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes. Mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, war die Revision nicht zuzulassen…

…das Gericht zu dem Schluss, dass eine Rechnungskorrektur somit nicht bloß zum Zeitpunkt der USO im Jahr 2016 möglich war, sondern nach wie vor erfolgen kann. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Strittig ist in gegenständlichem Verfahren einerseits, ob ein Bescheid nach…

…653,82 € an die Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Innsbruck, das Versteigerungsedikt des Bezirksgerichts Bludenz vom 14.05.2020, Firmenbuch- Grundbuchauszüge, sowie auf das Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 23.04.2025. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 1 Abs. 1 Z…

…2018 ein USt-Jahresbescheid 2015 mit einer Abgabengutschrift von 0,01 € erlassen wurde. Entgegen den Ausführungen in der BVE wurde der SZ nicht von Amts wegen angepasst. 2. Beweiswürdigung Die im Verfahrensgang und Sachverhalt festgehalten unstrittigen Abläufe finden im Akteninhalt Deckung. 3. Rechtliche Beurteilung …

…***Datum1***, vom 26.09.2007 bis 24.02.2016 handelsrechtliche Geschäftsführerin der Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Der Sachverhalt ergibt sich aus den vorliegenden Akten und ist unstrittig. 2. Rechtliche Beurteilung 2.1. Zu Spruchpunkt I. § 217 der Bundesabgabenordnung (BAO) IdF BGBl I 2018/62 lautet…

…da als Ort der Dienstleistung Staat_1 gilt. Er verweist auch auf eine Entscheidung des UFS vom 18.11.2009 (RV/0290—S/09). Rechtliche Beurteilung Der in der Stellungnahme des Steuerberaters angeführten Berufungsentscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach der Lokalinhaber im Franchise-System des…