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BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 1/3

…Automarke (Auto3), welcher sich im Betriebsvermögen der Einzelfirma NameBf (StNr.: *******-BV25) befindet und zur nachgereichten Bestätigung vom 30.4.2008, Stellung genommen: Im Zuge der durchgeführten Aussenprüfung USO (01-11/2007) wurden die Treibstoffkosten laut Buchhaltung für den Automarke überprüft. Dabei wurde festgestellt, daß dieses…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 2/3

…ausschließlich Unterlagen, die den dauernden Standort der Fahrzeuge nachweisen sollen. So findet sich auch zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zur "Berufung" vom 13.5.2008 folgende Ausführung: "Im Zuge der durchgeführten Aussenprüfung USO (01-11/2007) wurden die Treibstoffkosten laut Buchhaltung für den Automarke überprüft. Dabei…

BFG RV/6100269/2012Wiederaufnahme von Amts wegen des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer trotz vorangegangener USO-Prüfung Steuerschuld gem. Art. 7 Abs. 4 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2019Teil 3/3

Auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof zur Frage der "entschiedenen Sache" wird verwiesen (z.B. VwGH 24.11.1998, 98/14/0144, VwGH 09.11.2000, 99/16/0395).   5. Umsatzsteuer 2007 Sachverhalt und Beweiswürdigung: Der Sachverhalt ergibt sich aus den in den Akten befindlichen…

BFG RV/4100206/2017Fremdübliches Mietverhältnis oder unentgeltliche Nutzungsüberlassung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…Marke John Deere samt Rückezange und Seilwinde zur Verrichtung von Schlägerungsarbeiten. Im September 2015 gab der Bf. sein Holzschlägerungsunternehmen auf. Im Rahmen einer USO-Prüfung im Jänner 2017 stellte das Finanzamt fest, dass der Bf. im Rahmen der Betriebsaufgabe den Traktor aus dem Unternehmen entnommen…

BFG RV/2300001/2024Verkürzung durch Einreichung von UVAen mit Gutschriften, vorübergehende Verkürzung, Anforderungen an die subjektive Tatseite
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.05.2024Teil 2/3

In weiterer Folge haben wir im Zuge der USO Prüfung die zweifellos ursprünglich unrichtigen UVAen 11/2022 und 12/2022 um den Privatanteil korrigiert und die Höhe des anzusetzenden, unternehmerischen Anteils anhand von Plänen des Gebäudes nachgewiesen. Diese von unserer Kanzlei vorgenommenen Korrekturen wurden in…

BFG RV/7101586/2016Vorsteuerabzugsberechtigung im Falle der Nichtabfuhr der Umsatzsteuer durch den leistenden Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 2/2

Die Rechnung vom 12.9.2011 über Leistungen aus dem Dezember 2010 wurde durch den Masseverwalter unter Manuduktion einer USO-Prüferin erstellt. Es ist daher nicht möglich, die in dieser Rechnung ausgewiesenen Umsätze nachzuvollziehen bzw. zu kommentieren. Mit der von der Behörde stereotyp vorgetragenen. Forderung…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

Der Anlaß meiner Kontaktaufnahme ist leider ein unangenehmer, letztendlich aber aufgrund der Vorkommnisse im Anschluß an eine in unseren Kanzleiräumlichkeiten durchgeführte Umsatzsteuersonderprüfung (USO) unausweichlicher. Ich habe aus diesem Grund auch die Kontaktaufnahme per e-mail gewählt, um eine möglichst lückenlose Darstellung des Prüfungsablaufes bis hin…

BFG RV/5101089/2018Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO iZm Bauleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2024

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung (USO) für 06 -12/2014 wurde hinsichtlich der Geschäftsbeziehung des Beschwerdeführers (Bf) zur Fa. ***M*** Folgendes ermittelt: Bei der Fa. ***M-1*** soll es sich lt. Feststellungen der o.a. USO um eine Gesellschaft handeln, die Ausgangsrechnungen für…

BFG RV/7101385/2019Anzahlungsbesteuerung bei ausreichender Konkretisierung der Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Die ***Bf1*** (Beschwerdeführerin, Bf.) wurde von der belangten Behörde (FA) im Jahr 2017 einer Umsatzsteuersonderprüfung (USO) betreffend den Zeitraum Oktober 2017 bis November 2017 unterzogen. Mit Bescheiden vom 6.4.2018 wurde die Umsatzsteuer für Oktober 2017 (10/2017) mit 109…

BFG RV/7105612/2018Kein Vorsteuerabzug mangels Zurechnung der Leistungen zum Rechnungsaussteller; fehlende Gutgläubigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2021Teil 1/2

…Rechnungsaussteller auch um den Leistungserbringer handelt (s. obige Ausführungen zur Fa. ***GmbH*** GmbH). Im Zuge der USO wurde immer wieder beteuert, dass die Leistungen doch erbracht worden wären und diese auch vom beauftragten Architekturbüro ***A*** überprüft worden wären. Aus wirtschaftlichen Gründen wurden natürlich immer die…

BFG RV/7103120/2017Vorsteuerabzug aus Scheinrechnungen von Briefkastenfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.04.2021Teil 2/4

…in Rede stehenden Rechnungslegers vorhanden gewesen seien, und dass im Zeitpunkt der BP (bzw. auch schon vorher im Zeitpunkt der USO-Prüfung im Jahr 2013) für die Abgabenbehörde jedenfalls keine Ansprechpartner mehr vorhanden gewesen seien. Eine Überprüfung der Einwendungen des Bf. sei daher nicht möglich. …

BFG RV/2101200/2015Rechtswidrige UVZ-Festsetzung (§ 201 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Verfahren die Berechtigung des Beschwerdeführers (Bf) auf einen Vorsteuerabzug in Höhe von 49. 644,- € aus vier Eingangsrechnungen (ER) vom 18.Nov.2014 betreffend die Ausstattung seines Gastronomielokals. Aufgrund des Ergebnisses einer vorangegangenen USO-Prüfung betreffend den Zeitraum Okt. 2014 vertrat das Finanzamt ***1*** (FA)…

BFG RV/7105506/2019Schätzung wegen nachgewiesener Umsatzverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2020

…Im Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung (USO) für den Zeitraum 9/2017 bis 6/2018 schätze die belangte Behörde (FA) die Umsätze und setzte die USt in folgender Höhe fest: | Zeitraum | 9-12/2017 | 1-6/2018 | steuerbarer Umsatz | 34.856,76…

BFG RV/5100339/2017Vorsteuerabzug für Citroen Berlingo?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Citroen Berlingo sei im Zuge der Umsatzsteuervoranmeldung für das 4. Kalendervierteljahr 2015 (10-12/2015) eine Vorsteuer und eine Vorsteuer aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb geltend gemacht worden. Im Zuge der USO-Prüfung sei festgestellt worden, dass die Erfordernisse der Verordnung über die Einstufung von Fahrzeugen…

BFG RV/7103261/2017Unionsrechtskonforme Auslegung § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 für das Jahr 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) ein ungarischer Staatsbürger übte im Streitjahr 2015 seine selbständige Tätigkeit als Maler und Anstreicher in Österreich aus. Seitens des Finanzamtes wurde die Tätigkeit des Bf. einer USO Prüfung unterzogen. Im Rahmen dieser Prüfung wurde festgestellt…

BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Bei der Beschwerdeführerin (Bf.), einer KG, fand im Jahr 2014 eine USO-Prüfung betreffend den Zeitraum Jänner bis September 2013 statt. Dabei wurden von der Betriebsprüferin des Finanzamts Y folgende Feststellungen getroffen (siehe Prüfungsbericht vom 17. Februar 2014…

BFG RV/5100966/2013Sanierungsaufwendungen in gemischt genutzten Gebäuden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Im März und April 2013 wurde bei der Beschwerdeführerin eine sogenannte „USO-Prüfung“ für den Zeitraum 10/2012 bis 1/2013 durchgeführt. Im Besprechungsprogramm wurde der hier streitgegenständliche Punkt unter der Tz 1 (Vollwärmeschutz – Firma X ) wie folgt…

BFG RV/4100313/2009Leistungsort bei Vermittlung von Sportwetten (bis 2009)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…eines zwischen der Bf. und Betreibern abgeschlossenen „Geschäftsbesorgungsvertrages“ (einliegend im Arbeitsbogen über die abgeführte USO Prüfung 11/2004 – 11/2005) hat folgenden Inhalt: „Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen Bf. - im nachfolgenden "Buchmacher" genannt - und D. - im nachfolgenden "Betreiber" genannt - Vorbemerkung Der Buchmacher ist aufgrund der, von der Landesregierung…

BFG RV/3100615/2011Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Wegkapelle bei einem Gastgewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…Y. Anlässlich einer Außenprüfung gemäß § 147 Abs. 1 BAO (USO-Prüfung für den Monat Dezember 2010) stellte der Prüfer fest, dass der Abgabepflichtige ein im Familienbesitz befindliches Wegkreuz renoviert und kapellenähnlich umgebaut (teilweise eingehaust) habe. Für die angefallenen Aufwendungen sei Vorsteuer geltend gemacht worden. Die…

BFG RV/7105851/2019Empfängerbenennung nach § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2026Teil 1/2

…festgestellt wurde, dass es sich bei den gegenständlichen Rechnungen um Deckungsrechnungen einer Scheinfirma handelt, die tatsächlichen Arbeiten wurden mit Schwarzarbeitern durchgeführt. Im Zuge der Uso-Prüfung wurden die gesamten Vorsteuern d.s. € 18.049,34 nicht anerkannt. Sämtliche Beträge wurden bar bezahlt. Die Leistungen…