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BFG RV/2100065/2013UID pauschalierter Landwirte - innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2015

…einen Unternehmer seine UID anführen, wenn diese zum Vorsteuerabzug berechtigen soll. RZ 2858 Gemäß § 22 Abs. 1 UStG 1994 ist § 11 UStG 1994 anzuwenden. Der nichtbuchführungspflichtige Land- und Forstwirt darf daher für die Lieferungen und sonstigen Leistungen im Rahmen seines Betriebes USt in Rechnung stellen.…

BFG RV/7102167/2013Verkauf von Treibhausgasemissionszertifikaten, die für MwSt-Hinterziehungen verwendet wurden; Darlehensgewährung an nahestehende Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2021Teil 4/5

…der UID-Nr. des Leistungsempfängers in Rechnungen über "sonstige Leistungen im Sinne des Art. 3a Abs. 1 bis 4 und 6" erwies sich als nicht einschlägig für Treibhausgasemissionszertifikate. Bei der Bestimmung des Leistungsortes der Übertragung von Emissionszertifikaten ist das Vorliegen oder die Gültigkeit der UID…

BFG RV/2100470/2018Keine Erwerbsteuer gemäß Art. 3 Abs. 8 Satz 2 UStG 1994 wenn die UID des Abgangsortes vorgelegt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2018

…bereits im Versendungsmitgliedstaat stattgefunden habe, also noch bevor die innergemeinschaftliche Beförderung erfolgt sei. Die Anführung der österreichischen UID-Nummer der Bf. in den Rechnungen der ÖGmbH anstelle der tschechischen UID-Nummer könne für sich allein noch keinen "besonderen Umstand" darstellen, der einer Zuordnung der innergemeinschaftlichen…

BFG RV/5200065/2014Nachträgliche buchmäßige Erfassung von Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2017Teil 1/3

…sei inzwischen durch das LG Bochum rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die UID-Nr. der F sei in Deutschland rückwirkend mit 01.04.2011 begrenzt worden. Aus dem Ermittlungsbericht und dem Urteil des LG Bochum ergibt sich, dass die L (nachfolgend: M) als Buffer-II…

BFG RV/7100191/2017Nicht anerkannte Betriebsausgaben aus Rechnungen von angeblichen Subunternehmern (Deckungsrechnungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2025Teil 2/2

…mussten wir auch das Material oft in bar im Voraus zahlen, damit es überhaupt geliefert wurde. Zu den verlesenen Prüfungsberichten meldete der steuerliche Vertreter Zweifel an ihrer Richtigkeit an. Betreffend die teilweise unrichtige Firmenbezeichnung bzw UID-Nr in Rechnungen von verschiedenen Subunternehmern verwies der steuerliche…

BFG RV/7102619/2021Kein steuerbarer Umsatz in Österreich - keine ig Lieferungen Ig Erwerb gem Art 3 Abs 8 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2023

…anderen Steuerpflichtigen (UID). In den Fällen, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, hat der Unternehmer den Nachweis nach § 2 der VO Nr 401/1996 wie folgt zu führen: - durch die Durchschrift oder Abschrift der Rechnung, …

BFG RV/7101409/2022Körperschaftsteuer: Verfahrenswiederaufnahme und Nichtanerkennung von beantragten Absetzungen (§ 162 BAO) sowie Zuschlag zusätzlich zur Körperschaftsteuer (§ 22 Abs. 3 KStG 1988) aufgrund nicht erfolgreicher Empfängerbenennung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2024Teil 1/2

…2011 abgemeldet. Seit der Begrenzung der UID (per 30.08.2011) durch den Prüfer, wurden von anderen Finanzämtern im Zuge von Außenprüfungen bzw. Vor- oder Nachbescheidkontrollen Ausgangsrechnungen versehen mit dem Layout der "***Firma-LBM***" Rechnungen in beträchtlicher Anzahl und mit beträchtlichen Rechnungssummen an h.o…

BFG RV/5101050/2013Entfall der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen bei Vorliegen von "wissen müssen"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/3

…im frei zugänglichen französischen Handelsregister zeigte auf, dass 2010 eine Löschung im Handelsregister erfolgte. Sie haben 2011 an dieses „Konstrukt“ in Summe Rechnungen von über 3 Millionen Euro fakturiert. Ihnen wurde mehrmals geraten, erhöhte Kontrollen hinsichtlich ihrer Abnehmer vorzunehmen. Für mich ist es nicht erkennbar…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…seiner UID-Nummer gilt als besteuert; für die im Bestimmungsmitgliedstaat getätigte Lieferung geht die Steuerschuld auf den letzten Abnehmer über. Die Vereinfachung ist als Wahlrecht ausgestaltet (Ruppe/Achatz, UStG5 (2017) Art. 25 Rz. 1). Nach Art. 25 Abs. 4 UStG muss in der Rechnung sowohl…

BFG RV/6300015/2014Geschäftsführer einer Gebäudereinigungs-GmbH, ua Eingangsrechnungen ohne UID-Nummern verwendend; Bemessung einer Zusatzstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.01.2017Teil 1/2

…Geschäftspartner sich die in den Rechnungen ausgewiesene Vorsteuer bei der Berechnung der jeweiligen Zahllasten gegenüber dem Fiskus auch abziehen darf. Deswegen hat er sich - wie von ihm auch ausgeführt - von den Vertragspartnern der C-GmbH auch den jeweiligen Bescheid mit der ausgestellten UID-Nummer zeigen…

BFG RV/2100405/2019Vorsteuerabzug trotz fehlender UID auf der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…dass der Rechnungsaussteller zur Umsatzsteuer erfasst ist und die Umsatzsteuer auch entrichtet hat. Am Bezug der Leistung für das Unternehmen der Bf. bestehen aktenkundig keine Zweifel. Damit besteht kein Grund, den Vorsteuerabzug ausschließlich deshalb zu verweigern, weil der Rechnungsaussteller in den Rechnungen keine UID angegeben…

BFG RV/7104759/2016Der Empfängerbenennung nach § 162 Abs. 1 BAO in Bezug auf ausländische Unternehmen wurde nicht entsprochen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022Teil 1/2

…aufgenommen, verfügte seit dem 01.08.2012 über eine UID Nummer und wäre am 03.10.2013 gelöscht worden. Die letzte Umsatzsteuererklärung sei für den Zeitraum 01.01.2011 bis 31.03.2011 mit "0" eingereicht worden. Die in den Rechnungen an die Bf. fakturierten…

BFG RV/5200053/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2016Teil 1/2

…Erwerber oder für ihre Rechnung nach Orten außerhalb ihres jeweiligen Gebiets, aber innerhalb der Gemeinschaft versandt oder befördert werden, wenn diese Lieferung an einen anderen Steuerpflichtigen oder an eine nicht steuerpflichtige juristische Person bewirkt wird, der/die als solche/r in einem anderen Mitgliedstaat als…

BFG RV/7100177/2014Bescheidbegründung bei Sozialbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2019Teil 1/6

…Kurzlebigkeit bis zur Konkurseröffnung aller Fremdleister, spontan hohe "Dienstnehmer-Anmeldungen" zur Sozialversicherung, teilweise ungültige UID Nummern). In Einzelfällen (d.h. betreffend einzelner Fremdleister) wurde auf Berichte an die Staatsanwaltschaft verwiesen, wonach Geschäftsführer ihre Scheinfunktion eingestanden hätten. Zum anderen begründete der Prüfer seine Aufassung die Fremdleistungsrechnungen…

BFG RV/2100131/2018Bindung an Strafurteil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018Teil 1/2

…ihre UID-Nummern und Rechnungsdaten zur Verfügung zu stellen und so ebenfalls An- und Verkäufe vorzutäuschen (ON 132, ProtS 9). Es gab zwischen diesen österreichischen „Scheinfirmen" und dem Unternehmen B B ASC bzw. C C niemals einen tatsächlichen Leistungsaustausch in Form einer Übergabe eines Fahrzeuges…

BFG RV/5100800/2011Insbesondere wenn das tatsächliche Lieferdatum zweifelhaft ist, kann auf das Rechnungsmerkmal "Lieferdatum" (auch im Licht der jüngsten EuGH-Rechtsprechung) für eine vollständige Rechnung nicht verzichtet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2015

…Kassa-Eingangsbeleg den Erlös aus dem Verkauf erhalten und das Fahrzeug wäre„nach erfolgter UID-Prüfung in Ort (Anm.: Sitz des Bf) übergeben worden“. Demnach wäre die Übergabe und Zahlung 7 Tage vor der Rechnungslegung am 17.1.2011 an den Abnehmer des Bf erfolgt…

BFG RV/7103086/2011Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.04.2017Teil 3/3

…KEG war die angeführte UID-Nummer nicht mehr gültig und im Firmenbuch war eine andere Geschäftsadresse wie auf den Rechnungen (Gutschriften) angeführt. Das FA stützt sich zur Versagung des Vorsteuerabzugs auf diese formalen Mängel. Auch in diesem Fall steht sowohl die Art der Leistungen fest…

BFG RV/5200024/2025Verfahren 42 - Vertrauensschutz - Aufhebung und Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2026Teil 1/2

…wissen müssen, dass die betreffenden Umsätze in einen Mehrwertsteuerbetrug eingebunden waren. Für die Einfuhrfälle III bis VI verneinte das BFG ein solches Wissen oder Kennenmüssen. Es lagen Rechnungen, Frachtpapiere und Übernahmebestätigungen vor; die italienischen Empfänger verfügten zum Zeitpunkt der Abfertigungen über gültige UID-Nummern. Zwar…

BFG RV/7102820/2011Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…durch Einsichtnahme in den Veranlagungsakt und den Arbeitsbogen der Betriebsprüfung. Folgender Sachverhalt wird als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Fa. A-GmbH legte eine mit 02.04.2008 datierte Schlussrechnung. Diese Schlussrechnung weist keine, im Zeitpunkt der Rechnungslegung gültige UID-Nummer…

BFG RV/7300059/2018Grob fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG durch Geltendmachung des Betriebsausgabenabzuges aufgrund von Scheinrechnungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2019Teil 1/2

…Begründung der subjektiven Tatseite insbesondere herzangezogene Bevollmächtigte K.L. auch in Zeiträumen, die bereits vor dem gegenständlichen Prüfungszeitraum lagen, Subfirmen an den belangten Verband vermittelt habe. Rechnungen dieser Subfirmen seien auch Gegenstand von vorigen Betriebsprüfungen gewesen und im Rahmen dieser unbeanstandet geblieben, sodass der Bf…