…vom 29.10.2013 erhob die Bf. gegen den Bescheid Berufung/Beschwerde und fügte eine berichtigte Rechnung bei, in der auch die UID des Leistungsempfängers aufschien. In der Berufungsvorentscheidung vom 18. November 2013 vertrat das Finanzamt nunmehr die Feststellung, dass eine Rechnung soweit der Unternehmer…

…der fehlenden Unternehmereigenschaft oder der Erwerbsteuerbarkeit beim Abnehmer) nach einschlägiger Judikatur zulässig, da die Steuerfreiheit nicht an bloß formellen Mängeln scheitern solle, wenn alle materiellen Voraussetzungen zweifelsfrei vorlägen. Im gegenständlichen Fall handele es sich bei der ungültigen UID des Empfängers bereits selbst um eine fehlende…

…ist somit auch die UID-Nummer des Abnehmers anzugeben, wenn der leistende Unternehmer seinen Wohnsitz, Sitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und die Leistungen an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Finanzverwaltung und die Judikatur des UFS (UFS 28.8…

…einzelnen Mitgliedstaaten der letzten Abnehmer (Bestimmungsland) einen innergemeinschaftlichen Erwerb bewirkt. Verwendet der Erwerber gegenüber dem Lieferanten eine ihm von einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID-Nummer, so gilt gem. Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG der Erwerb solange in dem Gebiet des Mitgliedstaates als bewirkt…

…die Gegenstände an einen italienischen Abnehmer verkauft würden. Dies sei aus den vom Erstlieferanten selbst ausgestellten Transportpapieren ersichtlich gewesen. Auch die Übertragung der Verfügungsmacht habe bereits in Österreich stattgefunden. Die Bf. sei mit der UID des Abgangsmitgliedstaates aufgetreten, nicht mit einer italienischen UID. Übergang der…

…Vorsteuerabzug an der fehlenden UID des Leistungsempfängers scheitern zu lassen. Die Verwaltungspraxis (UStR Rz 1554 idF AÖF 18/2007) misst dem Merkmal materielle Bedeutung zu und versteht die Vorschrift zugleich als Ordnungsvorschrift: Danach besteht keine Vorsteuerabzugsberechtigung, wenn die UID des Abnehmers in der Rechnung fehlt…

…Ruppe/Achatz UStG5, Art 7 BMR Tz 32: "Keinesfalls ist es jedoch erforderlich, bei jeder ig Lieferung eine Bestätigung der UID des Abnehmers einzuholen."). Dies stelle somit wohl die europaweit hA dar. Auch bei der Regelung zum Dreiecksgeschäft könne somit nichts Anderes gelten, zumal ansonsten…

…Finanzamt eingebracht worden. Gleichzeitig mit der Beschwerde vom 14.04.2014 legte die Bf. die beiden Rechnungen ergänzt um die mittlerweile vergebene österreichische UID des deutschen Lieferanten vor. Die Bf. begehrte den Sachverhalt nochmals zu überprüfen und die begehrte Erstattung für die Rechnungen SN 10…

…korrespondierenden steuerlichen Behandlung des innergemeinschaftlichen Handels erlaubt. Zusätzlich dient die UID-Nr. dazu, in einzelnen Fällen die Besteuerung praktikabler zu gestalten bzw. Steuerhinterziehungen hintanzuhalten (vgl. Ruppe, aaO, Art. 28 BMR Tz. 4 und 5). Die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung setzt die Erwerbssteuerbarkeit beim Abnehmer voraus…

…Arbeitslöhnen normiert. Rechnungen im Sinn des Umsatzsteuerrechts haben nach EU-Recht nur die in Art 226 MwStSyst-RL definierten Angaben zu enthalten. Den Mitgliedstaaten ist jedoch freigestellt, unabhängig von innergemeinschaftlichen Lieferungen oder Umsätzen mit Übergang der Steuerschuld, die UID des Leistungsempfängers als Rechnungsmerkmal zu bestimmen …

…Land- und Forstwirten ist nach Auffassung der Finanzverwaltung (UStR Rz. 1556) zwingend die UID des leistenden Unternehmers anzugeben, da pauschalierte Land- und Forstwirte in diesen Fällen über eine UID verfügen und eine ZM abgeben müssen. Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH im Erkenntnis vom 15.6…

…sei inzwischen durch das LG Bochum rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt worden. Die UID-Nr. der F sei in Deutschland rückwirkend mit 01.04.2011 begrenzt worden. Aus dem Ermittlungsbericht und dem Urteil des LG Bochum ergibt sich, dass die L (nachfolgend: M) als Buffer-II…

…Bescheid über die Erteilung der UID-Nummer vom 08.05.2008 und die Bekanntgabe der Steuernummer der Firma Ab. S. KG vom 08.05.2008 vorgelegt. Auf sämtlichen Dokumenten wird als Firmenanschrift 1050 Wien, S-Gasse, geführt. Was das Vorbringen des FA betreffend den im…

…Abnehmer über eine Internetplattform kennen oder diese würden sich bei der Bf. mittels Mail als zukünftige Kunden vorstellen und übermittelten entsprechende Unterlagen, welche ihre tatsächliche Existenz untermauern sollten, dh. Unterlagen, die für die steuerfreie Lieferung benötigt würden (Firmenbuchauszug, UID-Nr.- Auszug, Kopie des Reisepasses des…

…nach Geschäftszweigen differieren kann. Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH 08.11.2007, V R 26/05). So ersetzt zB die zeitgerechte Überprüfung der UID des Abnehmers auf ihre Gültigkeit für sich allein nicht die…

…nach Geschäftszweigen differieren kann. Die Frage des Gutglaubensschutzes stellt sich erst dann, wenn der Unternehmer seinen Nachweispflichten nachgekommen ist (BFH 08.11.2007, V R 26/05). So ersetzt zB die zeitgerechte Überprüfung der UID des Abnehmers auf ihre Gültigkeit für sich allein nicht die…

…den vom Prüfer angeführten Entscheidungen des EuGH (Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet), in denen der Vorsteuerabzug aus dem zusätzlichen Erwerb im Land der verwendeten UID-Nummer versagt wurde, seien in den jeweiligen Bestimmungsländern keinerlei Erklärungen der Abnehmer abgegeben worden…

…zumutbare Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Eine der Maßnahmen, die von einem Wirtschaftsteilnehmer gefordert werden kann, ist es, sich Gewissheit über die Gültigkeit der UID-Nr. des Erwerbers zu verschaffen, indem das Bestätigungsverfahren nach Art. 28 Abs. 2 UStG 1994 in Anspruch genommen wird (vgl…

…seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) oder die UID des Steuervertreters bzw. die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte UID des Abnehmers im Falle der ig Lieferung nach Art. 7 Abs. 1 oder seine eigene UID im Falle des der Lieferung gleichgestellten Verbringens nach Art…

…eine Rechnung aus dem Jahr 2015 bei, weshalb das Finanzamt im Vorlagebericht die Versagung der Erstattung beantragte. Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf. am 22.11.2016 die berichtigte Rechnung vom 08.05.2014 mit der UID des Bf. vor. Das Bundesfinanzgericht leitete die…