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BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 1/2

…K angestellt sei und eine Geschäftspartnervertrag mit der Fa E (GmbH) habe. Im Zuge einer weiteren NoVA-Kontrolle im August 2013 durch die Finanzpolizei wurde der Bf. wiederum mit einem Fahrzeug mit tschechischem Kennzeichen angehalten. Von der Finanzpolizei wurden in der weiteren Folge Ermittlungen gepflogen…

BFG RV/5101969/2015DBA Tschechien Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2019Teil 2/2

…nachvollziehbare Aussage zu entkräften (Beilage J). Zudem wurde in der Eingabe nur mit wirtschaftlichen Überlegungen argumentiert Was die Behauptung betrifft, die Familie habe sich am Wochenende fast ausschließlich in Tschechien aufgehalten, so wurden dafür keinerlei Nachweis erbracht. Dies obgleich der Bf vom Verwaltungsgericht ausdrücklich dazu…

BFG RV/5101833/2018Familienheimfahrten nach Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2020

…07.2018 brachte der Bf zusammengefasst vor, dass er die Mindestvoraussetzungen für eine Berücksichtigung der Familienheimfahrten und einer doppelten Haushaltsfühurng sehr wohl erreiche, da zwischen seinem Wohnsitz in Österreich und seinem Familienwohnsitz in Tschechien 127 km liegen. Weiters gab er an, dass er vergessen habe…

BFG RV/7100569/2012Entsendung nach Tschechien - Wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…2009 in der Kz 453 berücksichtigt. Es werde daher die entsprechende Korrektur der Einkünfte unter Berücksichtigung der korrigierten Lohnzettel 2009 beantragt. In die Berechnung der 183 Tage seien gemäß DBA Tschechien alle Tage der körperlichen Anwesenheit und auch Tage, die außerhalb des Tätigkeitsstaats verbracht werden…

BFG RV/1100240/2013Kraftfahrzeugsteuer für ein in Tschechien zugelassenes Kraftfahrzeug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2015

…Ermittlungsverfahrens hätte ergeben, dass das Fahrzeug von der Anschaffung im Jahr 2009 bis zum Verkauf im Frühjahr 2011 in Tschechien gefahren und der dauernde Standort sich dort befunden habe. Dazu wurde erwogen: Für die im Beschwerdefall zu entscheidende Frage der Kraftfahrzeugsteuerpflicht der Bf. gilt folgende…

BFG RV/7100614/2014Wer besteuert die während der Arbeitstage in Tschechien erzielten Einnahmen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2020

…31.10.2011 angefochten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 03.09.2011 wurde der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass auch die auf die Arbeitstage in Tschechien entfallenden Einkünfte besteuert wurden. Die Beschwerdevorentscheidung war innerhalb 1 Monats ab Zustellung mit Vorlageantrag anfechtbar und wurde mit Vorlageantrag vom 24…

BFG RV/7103693/2023Keine Anrechnung tschechischer Lohnsteuer infolge anzuwendender Befreiungsmethode (DBA Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2025

… 264 Abs. 1 BAO zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht ein. Er erläuterte darin, dass von seinem Gehalt tschechische Lohnsteuer i.H.v. € 5.480,16 einbehalten worden sei, die bei seiner (Anm.: inländischen) Lohnsteuer keine Berücksichtigung gefunden hätte. Dazu legte er ihn…

BFG RV/5100898/2021Indexierung und Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag bei in Tschechien lebenden minderjährigen Kindern?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2022

…Aufgrund des ständigen Aufenthaltes der Kinder ***2*** und ***3*** in Tschechien wurden sowohl der Familienbonus Plus als auch der Alleinverdienerabsetzbetrag indexiert. In der fristgerecht elektronisch eingebrachten Beschwerde begehrte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung der "vollen Grundbeträge" hinsichtlich Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag. "Sehr geehrte Damen und Herren…

BFG RV/7102935/20131. Auslandstätigkeit in Tschechien 2. Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Der Bf reichte eine Einkommensteuererklärung für 2012 ein und erläuterte nach einem Ergänzungsersuchen des Finanzamtes, dass er ab 10.9.2012 in der Tschechischen Republik in einem Auslandseinsatz tätig sei. Er übermittelte den Entsendungsvertrag mit dem Dienstgeber A Österreich AG vom 3.9.2012. Im…

BFG RV/7102271/2011Lediglich Anspruch auf Ausgleichszahlung zur Familienbeihilfe wenn der Kindesvater in Tschechien berufstätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…8.2010 auf Gewährung der Familienbeihilfe für ihre 4 Kinder wurde begründet wie folgt: „Sie sind in Österreich weder unselbständig noch selbständig erwerbstätig. Der Vater Ihrer Kinder ist in Tschechien (CZ) erwerbstätig. Er leistet nach Ihren Angaben für die Kinder Unterhalt. Laut EU-Verordnung Nr…

BFG RV/7101480/2024Kein Anspruch auf Familienbeihilfe / Differenzzahlung in Österreich bei Wohnmitgliedstaat der Familie in Tschechien und wesentlichem Teil der Erwerbstätigkeit in Tschechien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.04.2026

…auf die DZ) zurück. Begründend wurde ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in Tschechien den wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübe und daher Österreich nicht zuständig für die Auszahlung der Familienbeihilfe sei. Dem Rückforderungsbescheid vom 14. März 2023 gingen Ermittlungen der belangten Behörde voraus. Mit Schreiben vom 30…

BFG RV/5100341/2023Vorrang des in Österreich beschäftigten und überwiegend unterhaltsleistenden Vaters gegenüber der mit den Kindern in Tschechien lebenden Mutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2024

…belangte Behörde weicht von dieser Rechtsprechung unter Berufung auf die Entscheidung des BFG 26.01.2021, RV/7100311/2017 ab und verneint einen Anspruch des Beschwerdeführers auf Familienbeihilfe, weil dessen Kinder im gemeinsamen Haushalt der Mutter in Tschechien gelebt haben. Deshalb stehe gemäß § 2 Abs…

BFG RV/7103179/2020keine Indexierung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn Kinder in Tschechien leben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2022

…der Familienbonus Plus-Absetzbeträge-EU-Anpassungsverordnung (BGBl. II Nr. 257/2018) kundgemacht und gelten erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 2019. Da sich Ihre Kinder ständig in Tschechien aufhalten, besteht nur ein Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag nach § 33 Abs 4 Z 4 iVm Abs…

BFG RV/7101238/2021Rückwirkende Beseitigung der Indexierung von Familienbonus Plus und Alleinverdienerabsetzbetrag für Kinder in Tschechien (§ 124b Z 410 lit. a EStG 1988).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2022

…März 2021 unter anderem den Alleinverdienerabsetzbetrag (§ 33 Abs. 4 Z 1 EStG 1988) sowie den Familienbonus Plus (§ 33 Abs. 3a EStG 1988) für seine in Tschechien lebenden Söhne ***A*** und ***B*** (jeweils geb. 1.##. 2004) sowie ***C*** (geb. 2.##. 2009). Mit Einkommensteuerbescheid 2019 vom 6…

BFG RV/7101118/2017Ausgleichszahlung für 4 Tage im Monat beschäftigten tschechischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Tschechien?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., (Adresse/X), Tschechische Republik, vertreten durch RAKG, über die Beschwerde vom 26. September 2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 8. September 2016 betreffend Abweisung…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/2

…VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist Ärztin. Sie stammt aus der Tschechischen Republik und war in den Streitjahren in Österreich beruflich tätig. Das Finanzamt führte bei der Beschwerdeführerin eine abgabenbehördliche Prüfung durch, in Gefolge derer es die Verfahren betreffend Einkommensteuer für die Jahre…

BFG RV/7105223/2017Schätzung von Fahrtkosten, doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten (kein Familienwohnsitz in Tschechien nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024Teil 2/2

…ihres Berichtes bisher nicht erklärte Einkünfte von € 338,01 aus einer Tätigkeit der Beschwerdeführerin für die Flugrettung in A**** in Tschechien festgestellt und dieser Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes bei der Besteuerung miteinbezogen. Bereits im Rahmen der Erstbescheide für die Jahre 2012 und 2013…

BFG RV/5100750/2020Keine Indexierung des Familienbonus Plus und des Alleinverdienerabsetzbetrages nach dem BGBl I 135/2022 für ein in Tschechien lebendes Kind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Am 27.01.2020 gab der in Tschechien wohnende Beschwerdeführer seine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2019 elektronisch beim Finanzamt ab. Darin optierte er zur unbeschränkten Steuerpflicht in Österreich und beantragte den Alleinverdienerabsetzbetrag und für seine Tochter…

BFG RV/7105665/2016Rückforderung der Familienbeihilfe wegen getrennter Haushaltsführung (Kindesvater in Österreich, Kindesmutter mit Kindern in Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2017Teil 1/2

…seiner Partnerin und seinen Kindern "beim Sozialamt in STADT-M eingetragen". Seine Partnerin habe ihn auch in diesem Zeitraum als die gemeinsame beurteilte Person im gemeinsamen Haushalt in den entsprechenden tschechischen Formularen eingetragen, welche die Basis für die Ausarbeitung der Formulare E401 und E411 seien…

BFG RV/7105665/2016Rückforderung der Familienbeihilfe wegen getrennter Haushaltsführung (Kindesvater in Österreich, Kindesmutter mit Kindern in Tschechien)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.05.2017Teil 2/2

…der Kindesvater die überwiegenden Kosten des Unterhaltes getragen hat, weil er nur dann einen Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Im vorliegenden Formular E411 wurde zwar erklärt, dass VN-T NN-M in Tschechien eine dem Kinderbetreuungsgeld vergleichbare Leistung erhält. Das Feld, in welchem angegeben werden sollte…