…Voraussetzungen nicht. Der Bf. hat im Einspruch gegen die Strafverfügung unzweifelhaft die Entscheidung seines Falles durch ein dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechendes Tribunal beantragt. Durch die Entscheidung des Einzelbeamten entgegen der Zuständigkeitsvorschrift des § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG ist das im ordentlichen…

… Schreiben in Übersetzung; Anmerkungen des Bundesfinanzgerichtes in eckiger Klammer): "Staatsanwaltschaft beim Tribunale Ordinario di Venezia Sektion Justizpolizei - Guardia di Finanza qqqiiii Venedig, 10. Oktober 2018 Betrifft: Ermittlungsauftrag betreffend Strafverfahren n. xx/18 ROG An die Staatsanwaltschaft beim Tribunale Ordinario z.Hd. Dr.Q - Stellvertretende Staatsanwältin…

…6 EMRK, die Festsetzung müsse daher unter Beachtung der von Art. 6 EMRK statuierten Verfahrensgarantien, zu denen die Unschuldsvermutung, das Recht auf Entscheidung durch ein unabhängiges und unparteiisches Tribunal, das Recht auf mündliche und öffentliche Verhandlung und das Rückwirkungsverbot, erfolgen, ist auszuführen, dass die Abgabenerhöhung…

…2002, 58442/00, Lavents/Lettland, Rn 118 ff). Wenn das Mitglied eines Tribunals, ohne sich auf eine Entscheidung festzulegen und auf neutrale Weise vor der Verhandlung mit einem Parteienvertreter Aspekte einer Rechtssache erörtert, die der Vorbereitung der Verhandlung dienen, so wird dies für sich allein…

…ersten Vorhalt des BFG wird lediglich ausgeführt: "Dieser Vorhalt ist inhaltlich Gegenstand einer mündlichen Beschwerdeverhandlung durch einen Senat. Dieses Vorgehen entspricht nicht den Vorgaben des Art 6 EMRK an ein Tribunal, welches das Bundesfinanzgericht ist." (11) Mit Eingabe vom 10.4.2026 beantragte der nunmehrige…

…am Ende ein sicher nicht anderes Urteil gefällt worden. Diese, meine Verhandlung vor dem Spruchsenat hat in keiner Weise das eigentliche Tribunal nach der europäischen Menschenrechtskonvention (EMKR) erfüllt, darüber hinaus war die vor dem Gesetz geltende Unschuldsvermutung, bis zum eindeutigen Beweis der Schuld zu keiner…

…vollständig entsprochen werden sollte. 3. Der Beschwerdeführer stellt daher auch die Anträge, 3.1. über die Beschwerde nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung unter Ladung des Beschwerdeführer in Senatsbesetzung und in der Besetzung als "Tribunal" iSd Art 6 EMRK, Art 47, 51 GRC zu entscheiden…

…142/11, Rn 57 und 62; 1. 7. 2021, Tribunal Económico Administrativo Regional de Galicia, C-521/19, Rn 38) (Vgl. auch Peter Haunold/Christian Stangl/Michael Tumpel in SWI 2022, 627ff.) Werden die wesentlichen Aussagen dieses EuGH-Urteils auf den Beschwerdefall übertragen, bedeutet dies…

…Verpflichtung, unionsrechtliche Bestimmungen ohne weiteres (vorrangig) anzuwenden, verletzt die belangte Behörde mit der Beschwerdevorentscheidung das Recht des BF auf den gesetzlichen Richter, als erst das BFG als Tribunal - sollte dieses die Klärung des autonomen unionsrechtlichen Begriffs der materiellen Leistung, die zur Erreichung der körperlichen, geistigen…

…Zunächst muss ich klarstellen, dass Sie bzw. Ihr steuerlicher Vertreter mir am 28.5.2021 mitgeteilt haben, dass Herr ***9*** wörtlich "ein Tribunal befürchte" und an einem Erörterungstermin nicht persönlich teilnehmen werde. Sollte er eine Vorladung erhalten, werde er dieser nachkommen, aber beim Erörterungstermin selber…

…vorzulegen, wenn er nicht von selbst die EU-Widrigkeit der Verwaltungspraxis erkenne und durch Richterspruch beseitige. Zwei von der Ausgangslage zum Beschwerdefall nahezu identische Fälle seien in Nordirland vom VAT and Duties Tribunal in Belfast zur Entscheidungsnummer 15201 am 9. Oktober 1997 so entscheiden worden…

…aus der Beschwerde herausgelesen habe, dass der Beschuldigte die Entscheidung durch ein unabhängiges Tribunal iSd Art 6 EMRK begehrt habe. In seiner schriftlichen Stellungnahme verzichtete der Beschuldigte auf seine Teilnahme an der Verhandlung und einen Rechtsbeistand und führt - neben seinem bisherigen Vorbringen (betreffend Zuständigkeit, Verjährung…

…dass ein dem Art. 6 Abs. 1 EMRK entsprechendes Tribunal über die Sache entscheiden soll. Bedauerlicher Weise wurde das vor Erlassung des Erkenntnisses der Finanzstrafbehörde übersehen und hat ein Einzelbeamter entschieden. Aufgrund der dagegen vom Beschuldigten eingebrachten Beschwerde wurde vom Bundesfinanzgericht in der zitierten Entscheidung…

…Dies entschied in der Erstentscheidung das First-tier Tribunal (FTT) zur Zahl [2017] UK FTT 0633 (TC) (ECLI nicht vergeben) und im Revisionsurteil das Upper Tribunal zur Zahl [2019] UKUT 0415 (TCC) (ECLI nicht vergeben). Nach Ansicht des nun vorlegenden Gerichtes ist aus den Entscheidungen…

…dass eine Abgabenbehörde Abgabenerhöhungsbescheide erlässt oder aufhebt, die in Kernbereiche des Finanzstrafrechts eingreifen und daher eigentlich nur von Tribunalen nach Art 6 MRK hätten verhängt werden dürfen. Im Ergebnis vertreten wir auch hinsichtlich der für die Jahre 2008, 2009 und 2010 festgesetzten Zuschläge die Auffassung…

…Thema? Über die Frage der Haftung oder Nicht-Haftung des BF wird derzeit in zweiter Instanz in einem gerichtlichen Verfahren abgesprochen, das dem grundrechtlichen Standard eines Verfahrens vor einem Tribunal im Sinne der MRK entsprechen muss, zumal es sich um einen sehr weitreichenden Grundrechtseingriff, nämlich…

…3.2. In einer zweiten Ebene ist auch noch der sich durch die Unzuständigkeitsentscheidung des Spruchsenatsvorsitzenden ergebende weitere theoretische Aspekt zu bedenken, dass solcherart die eigentlich dem Spruchsenat als unabhängigem Tribunal ursprünglich bereits eingeräumte Entscheidungsgewalt wieder entzogen würde, ohne dass etwa dem Beschuldigten bzw. dem…

…hat, die Entscheidung des Spruchsenates in Rechtskraft erwachsen. Dies bedeutet auch, dass der vor dem Spruchsenat Beschuldigte den gegen ihn durch dieses Tribunal ausgesprochenen Schuldspruch gelten lassen muss und auch die Finanzstrafbehörde selbst z.B. im Rahmen etwa des späteren Strafvollzuges bzw. das Bundesfinanzgericht bindet…

…aber auch seinen beruflichen Horizont als Richter zu erweitern. Im Fokus der Reise stand der Besuch des ECCC (Extraordinary Chambers in the Courts of Cambodia - umgangssprachlich das Rote-Khmer-Tribunal). Von diesem Aspekt aus gesehen kann eine einigermaßen konkrete berufliche Verwertung der Reiseerlebnisse zumindest nicht…

…erklären, zurückweisen und/oder abschwächen können. Zusätzlich sei die Situation wie in einem öffentlichen Tribunal gewesen, weil österreichische Studenten der Verhandlungsführung folgen hätten können. Dem damals zuständigen Steuerberater seien, vom Standpunkt des Bf1 und der Bf2 aus unterjährig sämtliche Buchhaltungsunterlagen zur Verbuchung und Einreichung der…