RIS AI
45 856 Treffer828 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 4/4

…Beträge bereits auf einem vom Beschwerdeführer gehaltenen Treuhandkonto vorhanden waren (***I-4***, ***GmbH***) ist dem Beschwerdeführer zunächst dahingehend zuzustimmen, dass tatsächliche Treuhandgelder dem Grunde nach keine Einnahmen auf Ebene des Treuhänders (etwa eines Rechtsanwaltes) darstellen. Dies ändert sich allerdings dann, wenn der Treugeber (d.h…

BFG RV/7100645/2015Säumniszuschlag, weil ein umgebuchtes Guthaben zur Abdeckung der fälligen Abgaben zuvor überrechnet wurde, worüber die Bf. Kenntnis hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…sei. In der dagegen fristgereicht eingebrachten Beschwerde vom 28. November 2014 führt die Bf. aus, dass für diese Gebühr Treuhandgeld von EUR 3.500,00 am 11. September 2013 umgebucht worden sei (s. BMTLG 9/2013), es seien ihres Wissens nach nicht gerechtfertigte Umbuchungen von…

BFG RV/7103910/2016Säumniszuschlag, weil wegen der Befürchtung, die Zahlung könnte für eine Überrechnung verwendet werden, die Abgaben nicht vor Fälligkeit entrichtet wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…14.4., 3.7.2014 und ff wurde ausführlich dargelegt, dass irrtümlich das Treuhandgeld der Mieter vom Konto 10 am 10.1.2014 auf die StNr: 08 übertragen wurde, das ist zu retournieren, weil es sich um einen zweckgewidmeten Betrag von EUR 3.114,19…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…Aufstellung v. 4.Dez.2001 über die verwendeten Treuhandgelder (Schiedsgerichtsunterlagen S.134) umfasste die betreffende Position einen Betrag von 42.201,66 ATS/3.066,91 €. Nach den Unterlagen aus dem AP-Verfahren waren im Rechenwerk des Bf bis Ende 1994 für Kostenersätze an…

BFG RV/5100354/2024Zahlungserleichterung bei behauptetem Finanzierungsengpass
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2024

…Durchlaufposten), für welches an den gesetzlichen Fälligkeitstagen eine zwingende Abfuhrverpflichtung bestehe. Sollte die Beschwerdeführerin als Abgabenpflichtige mit diesem Treuhandgeldern anderweitig disponieren und eine Säumigkeit verursachen, liegt keine erhebliche Härte vor. Da mangels Vorliegen der erheblichen Härte kein Raum mehr für eine Ermessensentscheidung der Behörde ist…

BFG RV/7105106/2016Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO, obwohl nur eine Überrechnung stattgefunden hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…2016. Es ist nicht einzusehen, dass die gesamte Angelegenheit nur durch die unrichtige Pfändung von zweckgewidmeten Treuhandgeldern entstanden ist und dies seit Jahren nicht korrigiert wird und dadurch nur nach schriftlicher Aufforderung Einzahlungen aus Vorsichtsgründen getätigt werden können. Die Gelder auf diesem Konto sind ausschließlich…

BFG RV/3100732/2025Pfändung von Guthaben auf Bankkonten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2026

…auch) um ein Treuhandkonto handelt bzw. auf einem der Konten Fremdgeld befinde. Der Nachweis, dass sich zumindest bei einem der Konten um ein Treuhandkonto gehandelt habe und in welcher Höhe sich darauf tatsächlich Treuhandgelder befunden haben, wurde nicht erbracht, sondern unter Hinweis auf den Schutz…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…eine steuerlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Zur genaueren Darstellung wird auf den Bp.-Bericht verwiesen. […] ***Bf*** argumentiert in seiner Beschwerde, dass die an die CEE weitergeleiteten Gelder Fremdgelder (Treuhandgelder) gewesen seien und somit nicht ihm zuzurechnen seien. Dem widerspricht die Aktenlage. In keinem einzigen der…

BFG RV/7400062/2015Geschäftsführerhaftung für Kommunalsteuer und Dienstgeberabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2023

…sei, dass eine vollständige Befriedigung der Gläubiger nicht möglich sein würde. An den Bf seien "von dritter Seite", nämlich von einigen Auftraggebern "gewidmete Treuhandgelder" bezahlt worden. Diese "gewidmeten Treuhandbeträge" seien "der Widmung zuzuführen" gewesen, da anderenfalls strafrechtliche Vorwürfe gegen den Bf hätten erhoben werden können…

BFG RV/7101293/2020Einbeziehung der Vertragserrichtungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2023

…In Pkt. 11.2. Erteilen die Vertragsparteien dem Treuhänder schließlich unwiderruflich Auftrag und Vollmacht zur Verwahrung, Abwicklung und Durchführung dieses Vertrages und der erlegten Treuhandgelder. In Pkt. 9., Abschnitt "Nebenkosten" der dem Bauträgervertrag als Beilage 2 angeschlossenen Bau- und Ausstattungsbeschreibung vom 15.7.2019 ist…

BFG RV/7103575/2020GrESt - Vetragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…und Vollmacht zur Verwahrung, Abwicklung und Durchführung dieses Vertrags und der erlegten Treuhandgelder nach Maßgabe der unter einem abgeschlossenen Treuhandvereinbarung." Die Beschwerdeführerin hatte Vertragserrichtungskosten in Höhe von € 3.000,00 zu tragen (Hälfteanteil der gesamt € 6.000,00 Vertragserrichtungskosten). 2. Beweiswürdigung Von der…

BFG RV/7103574/2020GrESt- Vertragserrichtungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2023

…und Vollmacht zur Verwahrung, Abwicklung und Durchführung dieses Vertrags und der erlegten Treuhandgelder nach Maßgabe der unter einem abgeschlossenen Treuhandvereinbarung." Der Beschwerdeführer hatte Vertragserrichtungskosten in Höhe von € 3.000,00 zu tragen (Hälfteanteil der gesamt € 6.000,00 Vertragserrichtungskosten). 2. Beweiswürdigung Von der…

BFG RV/7101539/2013Welche Eigenschaften muss ein Vermittler aufweisen, um als Steuerschuldner iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. des § 59 Abs. 5 GSpG herangezogen werden zu können?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2021Teil 1/2

…aber erst mit 1. Oktober 2010 sei zwischen der ***2*** und der ***3*** ein Vermittlungsvertrag abgeschlossen worden. Ab diesem Zeitraum seien von der ***3*** Treuhandgelder der ***2*** auf das von der Bf. zur Verfügung gestellte Treuhandkonto einbezahlt worden. Zuvor sei der Vermittler Herr ***4*** gewesen…

BFG RV/3101028/2016Geschäftsführerhaftung, Aufgabenverteilung, Verschuldensprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2020

…Rückstand ergibt sich also hauptsächlich aus der Umsatzsteuer aus diesen Kundenforderungen, welche zwar in Rechnung gestellt und ordnungsgemäß erklärt wurden, die Liquidität zur Begleichung des Steuerrückstandes jedoch aus der Nichtfreigabe der Treuhandgelder bisher verhindert war. …" Gerade einem mit den Bereichen Akquisition, Ein- und Verkauf…

BFG RV/2100398/2020Macht das MRG § 28 EStG verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Aus den Gesetzestexten ergibt sich nunmehr auch klar und unbestreitbar, dass der Saldo der eingenommenen Hauptmieten der letzten 10 Jahre jederzeit den Mietern zu Renovierungsarbeiten zur Verfügung stehen müssen und es sich somit unbestreitbar um Treuhandgelder der Mieter handelt, welche vom Vermieter zu verwalten sind…

BFG RV/6300009/2019Langjährige Abgabenhinterziehungen eines in Finanznöten befindlichen Rechtsanwaltes, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.12.2019Teil 1/2

…keine Rede von einer bloß fahrlässigen Vorgangsweise des Beschuldigten, eine entschuldbaren Fehlleistung oder überhaupt einem völligen Fehlen eines Verschuldens von Seite des Rechtsanwaltes die Rede sein kann: Eben aus denselben Unterlagen vermochte A die vereinnahmten Treuhandgelder korrekt abzurechnen, wie er auch selbst betont - bei den…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 8/18

…w.v.VST 1-12/2014 vorl. EUR 112.145,11 7. gepfändete Treuhandgelder von Mietern EUR 4.490,19 8. VST 1-12/015 (Saldo) EUR 81.245.86 9- VST 1/016 Überzahlung lt. Jahresserkl.v.7.9.017 EUR 4.554,89…

BFG RV/7103359/20161. Geschäftsführerhaftung 2. Monatsweiser Gleichbehandlungsnachweis 3. Löhne privat gezahlt 4. Überrechnung vom Abgabenkonto des Haftungspflichtigen vermindert nicht die Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2016

…17 | Summe | 361.219,12 Dem Argument des Bf., dass es sich Beim Konto „Erste 01“ um - für ihn offenbar unantastbare – Besicherungsbeträge, somit Treuhandgelder, gehandelt habe, ist dabei zwar hinsichtlich der vom Lohn einbehaltenen Beiträge für die GKK und BUAK grundsätzlich zu folgen…

BFG RV/5100764/2015Abzug von Verteidigungskosten im Zusammenhang mit EU-Wettbewerbsverstößen bei Kapitalgesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016Teil 1/3

…beruflichen Sphäre gelegen anzunehmen wäre (VwGH 24.10.2000, 95/15/0048). Dem Erkenntnis liege kurz gefasst der Sachverhalt zugrunde, dass ein Notar vorzeitig Treuhandgelder ausbezahlt habe, obwohl die festgelegten Bedingungen nicht erfüllt gewesen seien. Der Notar sei in weiterer Folge vom Disziplinargericht für schuldig…

BFG RV/1100334/2014Leistungen eines inländischen Lokalbestitzers an einen ausländischen Wettanbieter - Ort der sonstigen Leistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…können. Dies habe sie durch Anmietung von einer nicht gesellschaftsrechtlich verbundenen Gesellschaft (Dritten) getan. Alle in Zusammenhang mit der Vermittlung durch die Bf. erbrachten Leistungen seien für einen Vermittler typisch (zB Information von Kunden über die vermittelte Dienstleistung, Entgegennahme und Verwaltung von Treuhandgeldern, Auszahlungen, Personalschulung…