…VersStG, 87ff). Es genügt, wenn der Versicherer rechtlich und tatsächlich nach Treu und Glauben im Verkehr zur Schadensvergütung verpflichtet ist. Dabei ist es auch nicht notwendig, dass die Gewährung versicherungsähnlicher Leistungen den Hauptzweck des Vereins bildet. Damit ist der Tatbestand des § 2 Z 1 VersStG…

…dann eine Versicherung im Sinne des VersStG, wenn auf die Leistung kein Rechtsanspruch besteht, sie aber faktisch bei Eintritt des Schadensfalles gewährt wird. (Gambke-Flick, (deutsches) Versicherungsteuergesetz, Erläuterungsbuch4, (1966), 95). Handelt es sich um Leistungen, deren Auszahlung nach Treu und Glauben im Verkehr vom Mitglied…

…Der Grundsatz von Treu und Glauben kann sich insbesonders in jenem Bereich auswirken, in welchem es auf Fragen der Billigkeit (§ 20 BAO; z.B. Wiederaufnahme des Verfahrens, § 303 BAO) ankommt (VwGH 14.7.1994, 91/17/0170). Von Bedeutung ist dieser Grundsatz - im Rahmen einer…

…chronologisch im Widerspruch zur Erlassung des Bescheides vom 08.04.2014 steht. Auch eine Involvierung einer „OG“ (offene Gesellschaft) ist im vorliegenden Verfahren nicht zu erkennen. Ein Anwendungsbereich für Treu und Glauben ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls nicht zu erkennen. § 246 Abs. 1 BAO und…

…eine Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO unzulässig. Eine abweichende rechtliche Würdigung alleine stelle jedenfalls keinen Wiederaufnahmegrund dar. b. Selbst wenn Neuerungstatbestände vorliegen würden, wäre wegen des mehrfachen Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben eine amtswegige Wiederaufnahme im Rahmen einer sachgerechten Ermessensübung unzulässig.

…vorliegen. In rechtlicher Hinsicht führt Herr ***Finanzamtsvertreter*** aus: Im Hinblick auf den Beschwerdepunkt "Treu und Glauben" wird auf die Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung verwiesen. Inhaltlich ist anzumerken, dass selbstständige, gewährleistungsfähige, abgrenzbare Werke im Hinblick auf die Beratungsleistungen der Gesellschafter an die Beschwerdeführerin nicht ersichtlich sind…

…gehandelt haben und die Zuschüsse in wirtschaftlicher Betrachtungsweise A. AG zuzurechnen seien. ………………………..“ Weiters meinte die Bf. dass der Grundsatz von Treu und Glauben im vorliegenden Sachverhalt derart anzuwenden sei, dass die wirtschaftliche Betrachtungsweise im Zusammenhang mit…

…rechtliche Beurteilung wesentliches Sachverhaltselement. Sollte es jedoch im weiteren Verfahren gelingen, nachzuweisen, dass zwischen den Parteien tatsächlich eine bindende Kaufoption zu einem wirtschaftlich nicht angemessenen Preis eingeräumt worden ist, dann besteht für die seinerzeitige Auskunft keine Bindung nach Treu und Glauben, weil wesentliche Sachverhaltselemente verschwiegen…

…Unrichtige Auskünfte im Einzelfall können Treu und Glauben verletzen und eine Unbilligkeit nach Lage des Falles und die Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten zur Folge haben (VwGH 27.01.1983, 81/15/0120). Sachliche Unbilligkeit der Einhebung der NoVA sei nach dem Vorbringen im gegenständlichen Verfahren gegeben…

…ein Verstoß gegen Treu und Glauben. Im weiteren Verlauf sei der (für die C-GmbH zuständige) Prüfer GL durch einen Rechenfehler bei der Geldflussrechnung zu einem Fehlbetrag von 760.000 € gekommen. Bei einer Besprechung am 17.3.2014 seien Gries und Kössen kein Thema…

…den Grundsatz von Treu und Glauben begründet werden. Die Bf. verweist in ihrem Antrag auch auf den (außer Streit stehenden) Umstand, dass es durch die Entrichtung der Alkoholsteuer sowohl durch sie (in den Jahren 2006 bis 2008) als auch durch die NNGmbH (im Jahr 2009…

…den Grundsatz von Treu und Glauben kann daher - wenn das Finanzamt nunmehr anders als in der Berufungsvorentscheidung vom 9.12.2013 von einer bestimmten Vertragsdauer ausgeht - darin nicht erblickt werden. Zum Vorbringen betreffend GebR, Rz 705 ist zu sagen: Rz 705 lautet: Im Falle einer…

…erklärt." [Tz 2 betrifft den Verkürzungszuschlag.] Abgesehen vom Vorrang der rechtsrichtigen Beurteilung eines Sachverhaltes und dem Fehlen des Verstoßes gegen den Grundsatz von Treu und Glauben im Beschwerdefall aufgrund der soeben angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs - aus der Feststellung Tz 1 lässt sich eine Aufforderung an…

…widersprüchlich zu den eigenen Angaben im Bescheid und handelt daher entgegen fundamentalen Verfahrensgrundsätzen (Treu und Glauben). Nach den Ausführungen der belangten Behörde, wäre die mangelnde Unterfertigung nicht als unvorhersehbares bzw. unabwendbares Ereignis anzusehen. Dabei verweist die belangte Behörde u.a. auf ihre Ausführungen im Abweisungsbescheid…

…auswirkt. Sie darf somit (aus Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung) unterbleiben (vgl…

…offensichtlich unrichtig ist. Der Grundsatz von Treu und Glauben entfaltet seine Rechtswirkung dann, wenn der Abgabepflichtige im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft oder das behördliche Verhalten disponiert hat und ein Abgehen von der Auskunft oder dem behördlichen Verhalten zu einem Vertrauensschaden führt. Voraussetzung für…

…ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gesehen. Die Verfahren betreffend die Umsatzsteuer 2011-2016 seien aus folgenden Gründen wiederaufgenommen worden: Änderung des Steuersatzes betreffend Erlöse aus Zimmervermietung Änderung des Steuersatzes betreffend Videoerlöse Umsatzsteuerliche Zurechnung von Prostitutionsumsätzen Im Rahmen der zugrundeliegenden Außenprüfung seien…

…orientierte Ergänzung nach Treu und Glauben, allenfalls redliche Verkehrsanschauung und 1 Ob 604/77 JBl 1979, 94 spricht zB von einem Gebot "redlicher Gesinnung"; schon 1 Ob 282/46 EvBl 1946/633 hatte formuliert, der Vertrag sei so auszulegen, wie er im Verkehr zwischen redlich…

…Auskunft erhalten hat, aus dem Treu und Glaubens-Grundsatz ergeben, soweit diese Auskunft durch die zuständige Abgabenbehörde erteilt wurde, die Unrichtigkeit der Auskunft dem Abgabepflichtigen bzw. seinem Vertreter nicht erkennbar war, Dispositionen des Abgabepflichtigen im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft stattgefunden haben, diese Dispositionen…

…Verhältnis nichts Entscheidungswesentliches entnommen werden. Zum behaupteten Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben werde festgehalten, dass dieser allenfalls zu einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung der betroffenen Abgaben führen könne und im Wege eines Nachsichtsverfahrens geltend zu machen wäre. Mit Schriftsatz vom 8.1…