…Vorsteuerbeträgen in Höhe von 75,06 €. In den Rechnungen der Sequenznummern 1-4 waren Vorsteuern aus Treibstoffrechnungen für die Betankung eines Personenkraftwagens in Höhe von 43,62 € enthalten. Im angefochtenen Bescheid wurde der Erstattungsantrag zur Gänze abgewiesen, weil die mit der Anschaffung (Herstellung…

…Das Zollamt Salzburg hat das in seiner Stellungnahme vom 18. September 2014 verneint. Die Betankung von Lastenhelikopter stellt bezüglich der sonst üblichen Treibstoffaufnahme bei Luftfahrzeugen auf einem Flughafen einen Sonderfall dar. Wie die D-AG in einer Beilage (Blätter 636 und 637 des VA) zur…

< Zur Qualität des Treibstoffes ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin zwar offensichtlich Überprüfungen vorgenommen bzw. Überprüfungen in Auftrag gegeben hat (an I.M.U.). Dabei wurden aber zu untersuchende Paramater in Auftrag gegeben, welche keine klaren Rückschlüsse auf das tatsächliche Produkt erlauben. Anhand der Auswertungen…

…wurde neben teilweiser Wiederholung des bisherigen Vorbringens von den Rechtsvertretern der Beschwerdeführerin im Wesentlichen bestritten, dass KM die Treibstoffe in Deutschland selbst oder durch von ihr beauftragte Frachtführer abgeholt habe. Den entsprechenden Prüferfeststellungen in der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 12.12.2011 lägen keine…

…Ford Connect -25.920 €……….Leasing Betonmischer -16.501,47 €…...Betriebsaufwand LKW -70.483,36 €…...Treibstoffe LKW -19.909,14 €…...Versicherungen LKW -486,41 €……….Inserate …. +12.448,89 €….Ergebnis…

…steuerfrei bezogen wurden, bestimmungswidrig verwendet, insbesondere an nicht begünstigte Personen entgeltlich abgegeben werden 5. dass ein Kraftstoff oder ein Heizstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff oder zum Verheizen abgegeben wird; [...] (4) Die Steuerschuld entsteht 1. in den Fällen des Abs. 1 Z 1…

…des Familienwohnsitzes (z.B. Miet- oder Kaufvertrag) beizubringen. Die Entfernung vom Familienwohnsitz zur Arbeitsstätte, die Fahrtdauer und das benutzte Verkehrsmittel sowie die anfallenden Kosten (Treibstoffe, Fahrscheine…) sollten benannt und allenfalls ein Fahrtenbuch vorgelegt werden. Weiters wurde um Erklärung ersucht, ob am Beschäftigungsort eine Schlafmöglichkeit…

…Berücksichtigung der Kosten bei der Antragstellerin und deren Tochter. Im Zuge der Prüfung und auch im Beschwerdeverfahren konnten weder Fahrtenbücher, noch Originalbelege für Treibstoffe oder Versicherungsprämien vorgelegt werden. Vorgelegte Kontoauszüge konnten seitens der Finanzverwaltung nicht nachvollzogen werden. Die Antragstellerin legte dazu einerseits Gutschriftsabrechnungen ihres Auftraggebers…

…über die Schlussbesprechung vom 4. November 2015 hielt der Prüfer unter Punkt 1 "Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Treibstoffverrechnung an Subfrächter" Folgendes fest: "Das geprüfte Unternehmen bedient sich für seine Transportleistungen zum Teil ausländischer Subunternehmer (verbundene Unternehmen in ***10*** und ***12***). Diese beziehen die für…

…dass Schmieröl nach Österreich geliefert wurde (Anmerkung Richter: dieses Produkt ist nicht mineralölsteuerpflichtig). Anschließend wurde dieses Produkt allerdings als Treibstoff in Umlauf gebracht und unter anderem an die Beschwerdeführerin verkauft. Zu diesem Zeitpunkt wäre dieses Produkt allerdings mineralölsteuerpflichtig geworden. Auch durch diesen Betrug (Hinterziehung Mineralölsteuer…

…TS UStG 1994: Basis bildet der Betrag von € 6.573,00 (AfA und Kosten für Treibstoffe und sonst mit dem Betrieb zusammenhängender Kosten). Für die Jahre 2010 bis 2012 ergibt dies bei einer privaten Verwendung im Ausmaß von 20% € 1.314,60 und…

…ausgewiesenen Zeiträume gekürzt und die Differenz zu den bisher eingereichten Erstattungsanträgen nachbelastet. Im Prüfungsbericht wurden eine Verfahrenschronologie und die wirtschaftlichen Gestionen (Nettoverrechnung der bezogenen Treibstoffe und Abtretung der Vorsteuererstattungsbeträge) der Treibstofflieferanten (Tankstellen) dargestellt. Auf Grund von Nachweisproblemen beim tatsächlichen Empfänger der Lieferung oder sonstigen Leistung…

…Richtlinien der Finanzverwaltung pauschalierte Werbungskosten ohne Nachweis der tatsächlichen Aufwendungen geltend gemacht werden können. Im Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit seien ihm Kosten für Strom, Internetnutzung, Büronutzung, Treibstoff für Testgeräte, Kundenverpflegung, etc. erwachsen, welche von seinem Dienstgeber nicht erstattet worden seien. Aus einer zur Vorlage…

…an die Firma H zu verhandeln. In Wirklichkeit hatte aber D nie die Absicht, die Treibstoffe in die Tschechische Republik oder nach Ungarn befördern zu lassen. Vielmehr diente die behauptete Beförderung des Diesels in diese Mitgliedstaaten nur als Tarnung, um den tatsächlichen Zweck der Geschäfte…

…Festgestellt wurde durch das Landesgericht Stadt weiters, dass "die (…) Treibstoffe (…) in erster Linie durch den Verkauf an eine Vielzahl eigener Abnehmer" erfolgte, "wobei (…) die Mineralölprodukte um zumindest der Hälfte des Wertes" durch den Beschwerdeführer weiterverkauft wurden. Weiters stellte das Landesgericht Stadt in…

…VII. Rechnungswesen (2) Für die rechnerische Darstellung des Erfolges der stillen Gesellschaft (stGes) ist der vom handelsrechtlichen Jahresabschluss der GmbH abgeleitete Jahresabschluss des VB maßgeblich. (3) In diesem Rechnungswesen werden alle Aufwendungen und Erträge des VB entweder direkt oder als Umlagen des Gesamtunternehmens (Treibstoffe, Reparaturen…

…MinStG 1995, wann "ein Kraftstoff im Steuergebiet erstmals zur Verwendung als Treibstoff abgegeben wird", zum Tatbestandsmerkmal "abgeben" selbst, zu den Steuersätzen für Kraftstoffe, die als Treibstoffe eingesetzt werden, ist das BFG bei seiner Entscheidung von der im Erkenntnis zitierten einheitlichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, des EuGH…

…was auch aus den Insolvenzakten ersichtlich sei. Das Unternehmen sei durch vorsätzliche Malversationen von Mitarbeitern, die ihm Rahmen des Treibstoffhandels Treibstoffe auf eigene Rechnung verkauft haben und dafür strafgerichtlich verurteilt worden seien, in den Konkurs getrieben worden. Eine schuldhafte und vorwerfbare Verletzung der den Beschwerdeführer…

…Trailcards für die teilnehmenden internationalen Journalisten eingekauft worden seien, um während des Events verschiedene Fahrradneuheiten (MTB) durchtesten zu können. Bei den Aufwendungen für Treibstoffe der S. Mineralölvertriebs GmbH handle es sich nicht um Kraftstoffkosten für PKWs, sondern um Dieselöl für den Antrieb von Stromaggregaten der…

…für ein Kfz iHv Euro 2.558,50 - 29.240:8 Jahre=3.655, davon 70%=2.558,5 - sowie solche für Kfz-Versicherung und Treibstoffe iHv Euro 1.084,39 nach Abzug eines diesbezüglichen Privatanteiles im Ausmaß von 30% auf. Angemerkt wird, dass die Bf…