…der Hand, dass ein eigener Gebrauch eines Beförderungsmittels vorliege wenn ein Angestellter der Bf. eigenmächtig diese beiden Reisetaschen für einen Transport innerhalb der Union aufnehme um einer ihm bekannten Person eine Gefälligkeit zu erweisen. Die Mitnahme dieser Waren sei demnach nicht für das Unternehmen der…

…Geschäftsfall eines Transports innerhalb der EU ohne Einbindung der internen Zollabteilung gehandelt habe, erwiderte der Verteidiger, dass der Beschuldigte bis dahin davon ausgegangen sei, dass die Fahrzeuge verzollt seien. Über Vorhalt des E-Mailverkehrs von 05.-07.08.2014, aus welchem hervorgeht, dass der Beschuldigte…

…übersteige. Das Zollamt habe verkannt, dass die grundsätzliche Befreiung vom Genehmigungserfordernis für Binnentransporte innerhalb der CEMT-Staaten der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen könne. Wenn schon genehmigungspflichtige Kraftfahrzeuge vorbehaltlich der Genehmigungserteilung Transporte im EU-Binnenverkehr durchführen könnten, dann müsse dies erst recht für Kraftfahrzeuge gelten…

…es sich bei den in der Finanzamtsbestätigung angeführten Fahrtkosten um Dienstfahrten der Tagesmütter im Rahmen der Kinderbetreuung handelt. Die Tagesmutter verrechnet Fahrtkosten für den Transport des Tageskindes innerhalb der Betreuungszeit und haftet auch über den Verein dafür. Die Auszahlung der Fahrtkosten an die Tagesmutter erfolgt…

…und der Mehrwertsteueranspruch daher entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 94). Da die betreffenden Waren im vorliegenden Fall beschlagnahmt und eingezogen wurden, nachdem sie im Sinne von Art. 70 der…

…gestellen muss, hat er dies jedoch nicht gemacht. ***Bf1*** wollte diese beiden Fahrzeuge, wie auch schon den Toyota Hilux 2.8 im Jahre 2016, in Ungarn erstmalig zum Verkehr innerhalb der europäischen Union zulassen. Erst danach hätte er die Fahrzeuge innerhalb der Union verkaufen können.

…innerhalb der EU verwendet, sondern habe das Fahrzeug während des gesamten Zeitraums bis zum 19. Mai 2020 in Österreich garagiert und sei im Anschluss - wie von vornherein beabsichtigt - mit dem Fahrzeug wieder in die Schweiz zurückgefahren. Das Fahrzeug sei daher niemals in den Wirtschaftskreislauf der…

…EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458,0 Rn 70mwN). Die Abgabenbehörde meine zwar, dass der Lieferantenkreis bekanntermaßen aus Kleinsammlern bestünde, welche das Altmetall häufig durch Befahren von Privathaushalten bzw. privaten und gewerblichen Baustellen einsammelten und es dadurch auch in der Vorlieferkette…

…dem sich diese Personen ausschließlich zum Zwecke der Erfüllung des Auftrags im Zollgebiet der Union aufhalten; iii. in anderen Fällen, einschließlich Reit- oder Zugtieren und von ihnen gezogenen Gespannen: innerhalb von sechs Monaten; …" Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24…

…219, 469, BStBl II 2009, 57, jeweils dritter Leitsatz). Die innergemeinschaftliche Lieferung ist dann nur steuerfrei, wenn aufgrund der objektiven Beweislage zweifelsfrei feststeht, dass ihre objektiven Merkmale erfüllt sind (EuGH-Urteil Collée in Slg. 2007, I-7861, BFH/NV Beilage 2008, 34 Randnrn. 29 ff.…

…durch den für den Transport Verantwortlichen (mittleren Unternehmer) ausschließlich, dass allein das Verschaffen der Verfügungsmacht vor Grenzübertritt Voraussetzung für die Zuordnung der Warenbewegung zu einer Lieferbeziehung sein könne. Bloße subjektive Willensäußerungen seien nicht ausreichend. M.a.W. dürfte der BFH das EuGH -Urteil dahingehend verstanden…

…von Ungarn nach Italien mit vorher widerrechtlich in das Zollgebiet der Europäischen Union (EU) geschmuggelten Zigaretten immer mit einem weiteren Fahrer durch. Am 7. September 2010 habe A in Ungarn den im Spruch genannten Transporter [der Marke] Peugeot Boxer mit dem amtlichen ungarischen Kennzeichen QQQ…

…als unbegründet abgewiesen und der Spruchpunkt II des bekämpften Bescheides dahingehend abgeändert, dass aufgrund der mit Bescheid vom 22. März 2016, Zahl ***5***, gemäß Art. 236 ZK berichtigten Beträge an Einfuhrumsatzsteuer Abgaben in der Höhe von insgesamt 246.137,29 Euro innerhalb einer Frist von…

…Verhältnisse zu ermitteln die für die Abgabepflicht und die Erhebung der Abgaben wesentlich sind. Diese Verpflichtung wird durch eine erhöhte Mitwirkung des Abgabepflichtigen, wie beispielsweise bei Auslandssachverhalten, eingeschränkt. Die amtswegige Ermittlungspflicht der Abgabenbehörden besteht innerhalb der Grenzen ihrer Möglichkeiten und des vom Verfahrenszweck her gebotenen…

…erbringen (vgl EuGH 20.06.2018, C-108/17, Rz 102). Dieser Beweis konnte im gegenständlichen Beschwerdeverfahren nicht erbracht werden. Dass die vorgelegten Dokumente und Eintragungen nicht einer geschäftsüblichen Praxis entsprechen, ergibt sich bereits daraus, dass die gesetzlichen Aufzeichnungspflichten nicht erfüllt sind. Der Bf lagen…

…dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren, Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1987 S. 0002 - 0117 (ÜgemVV) bestimmt in Art. 1 Abs. 2: Unbeschadet dieses Übereinkommens, insbesondere seiner Bestimmungen über die Sicherheitsleistung, gelten Warenbeförderungen innerhalb der Gemeinschaft als im…

…Polaris Ranger 900 XP EPS entsprechend der Entscheidung des Bundesfinanzgerichts vom 10. Juni 2020 zu RV/6101027/2015 zum Vorgängerfahrzeug als Personen- bzw. Kombinationskraftwagen anzusehen sei. Als Indiz hierfür diene insbesondere die zusätzlich beim Hersteller georderte Sitzbank, wodurch ein Transport von fünf Personen ermöglicht werde…

…Teil zuständig gewesen sei, war - wie nachfolgend noch ausgeführt wird - nicht glaubwürdig. Aus den TIR Anfordrungen und aus den bei der Kommanditgesellschaft vorgefundenen Rechnungen/Lieferscheine lässt sich ableiten, dass im verfahrensgegenständlichen Jahr ein Carnet TIR (4 Blätter) 39 Euro gekostet hat. Anlässlich seiner Einvernahme durch…

…September 2019 und 27. September 2019 hat die Bf. unter Hinweis auf näher bezeichnete und in Kopie vorgelegte Dokumente den Transport und die Eingangsverzollung der verfahrensgegenständlichen Waren zu belegen versucht. Im ergänzenden Antrag vom 4. September 2018 hat die Bf. die Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

…Datum des Imports, Datum des Weiterverkaufs an Beschwerdeführerin, Art des Transports - vom Ausland ins Inland - und - vom Kfz-Händler zur Beschwerdeführerin, Kilometerstände zum Zeitpunkt des Imports, Kilometer-stände zum Zeitpunkt des Weiterverkaufs an die Beschwerdeführerin, Art der Nutzung: Vor-führwagen? Etwaige Testfahrten? Zulassungsdaten ab Import…