…in das Zollgebiet der Europäischen Union durch Organisieren und Zur- Verfügung Stellen des Transportfahrzeuges für deren Weitertransport nach Großbritannien beteiligt, obwohl er wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er damit vorschriftswidrig handelt." Im Übrigen wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der gegen diese…

…der Hand, dass ein eigener Gebrauch eines Beförderungsmittels vorliege wenn ein Angestellter der Bf. eigenmächtig diese beiden Reisetaschen für einen Transport innerhalb der Union aufnehme um einer ihm bekannten Person eine Gefälligkeit zu erweisen. Die Mitnahme dieser Waren sei demnach nicht für das Unternehmen der…

…Geschäftsfall eines Transports innerhalb der EU ohne Einbindung der internen Zollabteilung gehandelt habe, erwiderte der Verteidiger, dass der Beschuldigte bis dahin davon ausgegangen sei, dass die Fahrzeuge verzollt seien. Über Vorhalt des E-Mailverkehrs von 05.-07.08.2014, aus welchem hervorgeht, dass der Beschuldigte…

…vorgelegen. Es handle sich um keinen unzulässigen Binnentransport innerhalb Österreichs, da der Transport von Italien nach Großbritannien durchgeführt worden sei. Die CEMT-Genehmigung berechtige zur Durchführung von Beförderungen im Straßengüterverkehr, bei denen Be- und Entladeort in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister liege…

…übersteige. Das Zollamt habe verkannt, dass die grundsätzliche Befreiung vom Genehmigungserfordernis für Binnentransporte innerhalb der CEMT-Staaten der Beschwerdeführerin nicht zum Nachteil gereichen könne. Wenn schon genehmigungspflichtige Kraftfahrzeuge vorbehaltlich der Genehmigungserteilung Transporte im EU-Binnenverkehr durchführen könnten, dann müsse dies erst recht für Kraftfahrzeuge gelten…

…es sich bei den in der Finanzamtsbestätigung angeführten Fahrtkosten um Dienstfahrten der Tagesmütter im Rahmen der Kinderbetreuung handelt. Die Tagesmutter verrechnet Fahrtkosten für den Transport des Tageskindes innerhalb der Betreuungszeit und haftet auch über den Verein dafür. Die Auszahlung der Fahrtkosten an die Tagesmutter erfolgt…

…Unter Verbringen ist jeder grenzüberschreitende Verkehr innerhalb von EU-Mitgliedstaaten zu verstehen, der kein Mitnehmen oder Mitbringen im Rahmen einer Reise darstellt. (3) Als Mitnehmen (Mitnahme, Mitbringen) gilt der persönliche Transport von Schusswaffen und Munition von einem Mitgliedstaat der EU nach Österreich oder umgekehrt im…

…und der Mehrwertsteueranspruch daher entstanden ist (vgl. entsprechend Urteil vom 29. April 2010, Dansk Transport og Logistik, C-230/08, EU:C:2010:231, Rn. 94). Da die betreffenden Waren im vorliegenden Fall beschlagnahmt und eingezogen wurden, nachdem sie im Sinne von Art. 70 der…

…6346 die vom Bureau International des Containers et du Transport Intermodal (B.I.C.) zugewiesene Kennung (Präfix) zusätzlich zur Containernummer anzugeben. Bei Wechselbehältern und Sattelanhängern ist der durch die europäische Norm EN 13044 eingeführte ILU-Code (Code zur Identifizierung intermodaler Ladeeinheiten) zu verwenden. 7/15…

…gestellen muss, hat er dies jedoch nicht gemacht. ***Bf1*** wollte diese beiden Fahrzeuge, wie auch schon den Toyota Hilux 2.8 im Jahre 2016, in Ungarn erstmalig zum Verkehr innerhalb der europäischen Union zulassen. Erst danach hätte er die Fahrzeuge innerhalb der Union verkaufen können.

…dass der Bw. in Österreich keiner rechtmäßigen Beschäftigung nachgeht. Seine Pflichtversicherung resultiert nicht aus einer rechtmäßigen Beschäftigung sondern ausschließlich aus einer Anmeldung eines Gewerbes, das vom Bw. jedoch nicht ausgeübt wird. Im Hinblick darauf, dass bei Inkrafttreten der VO 1408/71 innerhalb der EU keinerlei…

…Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft Nr. L 114 vom 30. April 2002, S.117). Unechter - und verbotener - Dreiländerverkehr bedeutet, dass das Fahrzeug den Zulassungsstaat nicht durchfährt (Beispiel: Ein schweizerisches Fahrzeug führt einen Transport von Deutschland nach Österreich im Transit durch Österreich durch) (Definition siehe obgenanntes Abkommen…

…vorgeschrieben wurden. Gegen die Strafverfügung erhob der Bw. Einspruch und ersuchte um eine geringere Geldstrafe, da er arbeitslos sei und seinen Unterhalt von Gelegenheitsarbeiten bestreite. Damit erziele er ein monatliches Einkommen von ca. 140 bis 160 Euro und er müsse darüber hinaus auch seine Ehefrau…

…innerhalb der EU verwendet, sondern habe das Fahrzeug während des gesamten Zeitraums bis zum 19. Mai 2020 in Österreich garagiert und sei im Anschluss - wie von vornherein beabsichtigt - mit dem Fahrzeug wieder in die Schweiz zurückgefahren. Das Fahrzeug sei daher niemals in den Wirtschaftskreislauf der…

…einer zwölfstündigen 'Ruhezeit' ... unverständlich [wäre], wenn der vorangehende Zeitraum ohnehin nicht 'Transport' im Sinne der gegenständlichen Richtlinie wäre". Dieses Normenverständnis scheint in Einklang zu stehen mit dem der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz der Europäischen Kommission. In einem "Auszug aus dem Bericht des Lebensmittel- und Veterinäramtes…

…EMS-Bulgaria Transport, C-284/11, EU:C:2012:458,0 Rn 70mwN). Die Abgabenbehörde meine zwar, dass der Lieferantenkreis bekanntermaßen aus Kleinsammlern bestünde, welche das Altmetall häufig durch Befahren von Privathaushalten bzw. privaten und gewerblichen Baustellen einsammelten und es dadurch auch in der Vorlieferkette…

…am behaupteten Tag als Geschäftsführer der B-GmbH, BBB, einen seiner Fahrer zu dem von diesem in Konstanz abgestellten LKW gebracht und sei dann weiter über Kreuzlingen in die Schweiz gereist. Er habe daher Österreich in Richtung Deutschland verlassen und damit keine EU-Außengrenze überschritten…

…innerhalb einer Frist von drei Wochen die entsprechenden Unterlagen zum Nachweis der Richtigkeit ihres Vorbringens beizubringen. Hinsichtlich der Datenschutzbedenken wurde darauf hingewiesen, dass die österreichischen Behörden sowohl nach den österreichischen Bestimmungen und somit auch im Rahmen des Informationsaustausches innerhalb der Europäischen Gemeinschaft der Geheimhaltungspflicht unterliegen…

…dass sich die Vorschreibung des Antidumpingzolls auf die Verordnung Nr. 1205/2007 des Rates der EU vom 15.10.2007 (im Folgenden kurz "die Verordnung") gründet, die am 18.10.2008 außer Kraft getreten sei und die betreffenden Waren bei richtiger Tarifierung gar nicht in…

…den Schutz lebender Rinder beim Transport auf die RL 91/628/EWG rechtlich zulässig ist. In Beantwortung der zweiten, zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage führt der EuGH aus, die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG)…